Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kaum ein anderes Thema wird entlang der Ostseeküste im Moment so viel diskutiert wie ein möglicher Nationalpark Ostsee. SchleswigHolstein hat als Land zwischen den Meeren ein großes Interesse daran, die Meere zu schützen, denn wir leben am Meer, wir leben mit ihm, aber auch vom Meer. Gerade die Ostsee ist als Binnenmeer ein wirtschaftspolitischer Raum, der vielfältig genutzt wird. Es ist sicherlich kein Geheimnis, von welchem der beiden Koalitionsparteien der Vorschlag kommt, die Ostsee mit einem neuen Nationalpark zu schützen. Für die CDU kann ich sagen, dass auch wir den wunderbaren Naturraum Ostsee schützen und für die kommenden Generationen erhalten wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ostsee ist aktuell in einem nicht ökologisch guten Zustand. Daher wird sich bereits seit vielen Jahren darüber Gedanken gemacht, wie wir sie besser schützen können. Es ist schon viel passiert. So war die Nährstoffbelastung in den 70er- und 80er-Jahren drastisch erhöht, es gibt zahlreiche Natura-2000-Gebiete, gemeinsame Meeresschutzabkommen und auch EU-Fangquoten. Alles Gründe dafür, dass sich bestimmte Arten wieder erholt haben und es immer weiter vorangeht. Doch es gibt noch mehr zu tun. Bereits jetzt hat sich die Ostsee aufgrund des Klimawandels um zwei Grad erwärmt. Dazu kommen Sauerstoffmangel und ein geringerer Sauerstoffaustausch, weil die Ostsee ein Binnenmeer ist. Doch die Erwärmung verstärkt nicht nur den Sauerstoffmangel, sondern führt auch zu einem schnelleren Abbau von Nährstoffen, zur Entwicklung von Vibrionen oder zu geringeren Dorschbeständen, da diese nur bei gewissen Temperaturen überleben können. Dazu kommen – es wurde eben angesprochen – Munitionsaltlasten entlang der gesamten Küste, aus denen täglich TNT austritt, was einen schlimmen Einfluss auf die Ökologie hat. Es gibt also zahlreiche Einflussfaktoren, die den ökologischen Zustand beeinflussen. Herr Kumbartzky, ich erkläre Ihnen jetzt einmal, wie der Konsultationsprozess funktioniert; ich weiß nicht, ob Sie bisher nicht zugehört haben. Der Konsultationsprozess ist ergebnisoffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird nun mit allen relevanten Betroffenen diskutiert, ob es einen Nationalpark geben soll und wie ein solcher in Einklang gebracht werden könnte. Ich sage noch einmal: Dieser Prozess ist vom Anfang bis zum Ende ergebnisoffen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst nach Abschluss des Prozesses werden wir sehen, ob der Zustand der Ostsee mit einem National- (Cornelia Schmachtenberg) park wirklich verbessert werden kann. Erst dann werden wir entscheiden, ob es einen Nationalpark geben wird. Bis dahin ist es uns als CDU total wichtig, dass alle eng eingebunden sind und sich auch alle einbringen – dazu ermutige ich sie –, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Wissenschaft, die Kommunen, die Wassersportler, die Touristiker, die Fischer und Angler, die Wirtschaftsbetriebe, die Landwirtschaft, die Bundeswehr oder der Naturschutz. Es wird diskutiert, abgewogen und auf Fakten geschaut werden. Gemeinsam müssen wir nach der besten Lösung suchen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, denn für ein Binnenmeer können nur gemeinsam Lösungen gefunden und gemeinsam angepackt werden. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Insgesamt gilt: Alle Bedenken müssen gehört werden, alle Fragen müssen beantwortet werden. Man muss auf alle Punkte eingehen und sie alle ernst nehmen. Das hat auch mit Nullnutzungszonen und dem weiteren Wirtschaften in der Ostsee zu tun. Das sage ich überall, und das verschleiern wir auch nicht: Ein Nationalpark bedeutet laut Bundesnaturschutzgesetz, dass mittel- bis langfristig der überwiegende Teil, das heißt über 50 Prozent, gänzlich der Natur überlassen wird. Dazu kommen Entscheidungen, auf die wir im Land nicht immer Einfluss haben, aufgrund von Bundes- oder EU-Entscheidungen, wie wir vorletzte Woche im Nationalpark Wattenmeer mit den Wassersportlern gesehen haben. All das sind Faktoren, die wir als Gesetzgeber ehrlich formulieren und gemeinsam diskutieren müssen. Da ärgern mich solche Interviews wie die von der SPD beziehungsweise Herrn Losse-Müller ziemlich – er ist im Moment nicht da –, der gesagt hat, die SPD sei für einen Nationalpark Ostsee, aber ohne Einschränkungen – Zitat: „Es müsse keine Verbote“ geben. Entweder wissen Sie wirklich nicht, was im Bundesnaturschutzgesetz steht, oder Sie versuchen, den Menschen etwas vorzumachen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides wäre unverantwortlich und unfassbar. Es führt zu Politikverdrossenheit, wenn wir nicht ehrlich sagen, was Sache ist. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns gilt: Wir wollen den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern. Wir bitten alle, sich intensiv in den Diskurs einzubringen. Auch für uns gilt: Das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie, insbesondere bei einem so weitreichenden Projekt wie einem Nationalpark. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)