Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es wohl ein einmaliger Vorgang ist, dass ein Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister in dieser Form gegen den erklärten Willen seines eigenen Bundeslandes handelt. (Beifall FDP und SSW) Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Robert Habeck momentan ganz andere Sorgen hat, aber seine Blockade des beschleunigten Ausbaus der A 23 sollte der Landtag nicht einfach hinnehmen. Das deutsche Planungsrecht ist vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur über die Jahre leider immer mehr zu einem Verhinderungsrecht geworden. Es ist viel zu kompliziert, sodass alles ewig lange dauert und unnötig viel Steuergeld kostet. Das sorgt immer wieder für jede Menge Frust und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Für einen wirksamen Tier- und Umweltschutz wäre diese Komplexität des Planungsrechts übrigens gar nicht notwendig. Unsere Nachbarn in Dänemark machen vor, wie man europäisches Recht pragmatischer und besser umsetzen kann. (Beifall FDP und SSW) Der Landtag diskutiert deshalb aus gutem Grund schon seit vielen Jahren immer wieder über die Notwendigkeit schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Leider ist da auf Bundesebene in den letzten Jahren wenig passiert. Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat Bundesverkehrsminister Wissing im vergangenen November einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Vorhaben des vordringlichen Bedarfs, darunter auch der Weiterbau der A 20, als Projekt des überragenden öffentlichen Interesses erheblich beschleunigen sollte. Dies stieß und stößt jedoch weiterhin auf den Widerstand der Grünen, die zwischenzeitlich sogar erklärt hatten, sie wollten keinen einzigen Meter Autobahn mehr in Deutschland bauen. Auch die Beschleunigung von Maßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraßen war in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Auch dies lehnen die Grünen zu meinem völligen Unverständnis leider vehement ab. Ich glaube, es wäre ökologisch sinnvoll, viele Dinge auf die Wasserstraßen zu verlagern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nach monatelangen Diskussionen konnte man sich dann aber in der Koalition Ende März als ersten wichtigen Schritt darauf verständigen, dass die sogenannten Engpassbeseitigungen an Autobahnen, das sind die beiden Kategorien VB-E und FD-E, als Projekte im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft und zukünftig erheblich beschleunigt geplant werden sollen. Zudem sollen viele Schienenund Radwege deutlich schneller geplant werden können, was ebenfalls sinnvoll ist. Viele der stark belasteten Autobahnstrecken in diesen beiden Kategorien befinden sich im Westen und Süden der Republik, was irgendwie nachvollziehbar ist. In Schleswig-Holstein fällt im Bereich der Autobahn lediglich der dringend notwendige Ausbau der A 23 zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch in diese Kategorie. In der vergangenen Woche mussten wir dann erfahren, dass ausgerechnet Robert Habeck kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett darauf bestanden hat, dass dieses Projekt nicht beschleunigt geplant werden soll. Der Bundeswirtschaftsminister handelt damit in fataler Weise gegen schleswig-holsteinische Interessen, und das darf man als Landtag dieses Bundeslandes nicht hinnehmen. (Beifall SSW) Er hatte, wie gesagt, mit seiner Kabinettskollegin Lemke bereits die weitere Beschleunigung der A 20 und des Nord-Ostsee-Kanals ausgebremst. Das halten wir schon für höchst problematisch. Jetzt will er nicht einmal mehr dieses Projekt, den Ausbau der A 23, beschleunigt im Plan sehen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich nicht? Was spricht dagegen, auch aus grüner Perspektive, die ständigen Staus zu vermeiden und viel Zeit und Geld zu sparen? Von diesem Ausbauprojekt würden nicht nur viele Pendlerinnen und Pendler, sondern natürlich auch die Wirtschaft in der Region Unterelbe und an der Westküste profitieren. Es ist auch notwendig, wenn wir an das geplante Großklinikum in der Region und an die mögliche Ansiedlung von Northvolt denken. Von den Grünen heißt es jetzt, dass dieses Projekt in der Koalition ja nie geeint gewesen sei. Das trifft aber nicht zu. Der Koalitionsausschuss hatte sich ausdrücklich auf die Beschleunigung der beiden bereits genannten Kategorien bei den Autobahnen geeinigt. Im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden auch keine einzelnen Projekte aufgezählt, sondern lediglich die beiden genannten Kategorien, die zu beschleunigen sind, wobei mitt- (Christopher Vogt) lerweile – nach der Kabinettsbefassung – dort ein Projekt namentlich genannt ist beziehungsweise als Nummer aufgeführt wird. Es ist die A 23, weil Robert Habeck darauf bestanden hat, dieses Projekt als einziges Projekt in dieser Kategorie bundesweit auszuschließen. (Zuruf: Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, diese Lex Habeck, diese bizarre Blockade des Bundeswirtschaftsministers muss dringend korrigiert werden. Die betroffenen Bundesländer haben schließlich auch zugestimmt: Hamburg mit einem grünen Verkehrssenator; (Zuruf Eka Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schleswig-Holstein, wo sich Schwarz-Grün nach zähem Ringen am Ende auf ein Mobilitätspaket geeinigt hatte, hat dem beschleunigten Ausbau auch zugestimmt. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn die Behauptung stimmen würde, dass man sich im Koalitionsausschuss auf Bundesebene – warum auch immer – auf den Ausbau der A 23 ausdrücklich nicht geeinigt hätte, warum haben Sie dann mit der CDU in Schleswig-Holstein darüber verhandelt? – Das macht ja überhaupt gar keinen Sinn. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die grüne Landesvorsitzende erklärte nach der schwarz-grünen Einigung, die Grünen hätten an dieser Stelle in den sauren Apfel beißen müssen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Nachdem Habeck den beschleunigten Ausbau der A 23 dann nur wenige Tage später aus dem Gesetzentwurf hat streichen lassen beziehungsweise hat reinschreiben lassen, dass das nicht für die A 23 gelte, erklärte Anke Erdmann, dass man damit gut leben könne. – Das glaube ich. (Demonstrativer Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen FDP) – Frau Kollegin, was ich nicht glaube, ist, dass sich die Grünen in Schleswig-Holstein mit Robert Habeck in diesen Tagen überhaupt abgestimmt haben. Ich glaube, dass Sie als Grüne wie wir alle aus der Presse erfahren haben: Völlig überraschend hat Robert Habeck sein Veto eingelegt. – Ich merke an der Reaktion der CDU: Die glauben das auch nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Man muss es ja so deutlich sagen: Dieser Vorgang ist auch eine Bloßstellung des Ministerpräsidenten, der bei der A 20 noch allen Ernstes versucht hatte zu erklären, für Habecks Blockade sei irgendwie Bundesverkehrsminister Wissing verantwortlich. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Den Vorwurf, die FDP setze sich zu wenig für die Beschleunigung der Planung von Autobahnen ein, erhebt die Nord-CDU bundesweit sehr exklusiv, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Alleinstellungsmerkmal! – Zuruf CDU) Jetzt spricht man bei der CDU von einem Schwarzer-Peter-Spiel. Der Schwarze Peter ist nicht mehr schuld – das war in der vergangenen Wahlperiode so –, oder es sei dem Ministerpräsidenten eigentlich egal, wer da in Berlin blockiere? Nein, die Realität ist eine andere: Es ist relativ deutlich. Es fehlt auch nicht an einer Lobby Schleswig-Holsteins innerhalb der Koalition auf Bundesebene. Es ist anders herum: Das Problem ist hier der sehr einflussreiche Vertreter der schleswig-holsteinischen Grünen, der mit seiner erneuten Blockade in Berlin (Beifall FDP und SSW) dafür sorgt, dass Günthers Entscheidung für eine schwarz-grüne Koalition mit seinem Landesverband immer absurder erscheint. Daniel Günther sollte endlich einmal mit Robert Habeck ein ernstes Gespräch führen. Auf meine Kleine Anfrage, ob er dies denn zur A 20 getan habe, hat mir die Landesregierung geantwortet, dass der Ministerpräsident dem Bundeskanzler und dem Bundesverkehrsminister einen Brief geschrieben habe. – Danach habe ich nicht gefragt, sondern ich habe gefragt, ob er mit Robert Habeck gesprochen hat und was das Ergebnis dieses Gespräches war. Dazu keine Antwort. Ich gehe also davon aus: Daniel Günther hat in einer Presseerklärung dicke Backen gemacht, aber er hat nicht mit dem Minister in Berlin, der dort blockiert, gesprochen, der seinem Kabinett einmal selbst angehörte. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will sagen: Beim kürzlich stattgefundenen RND- beziehungsweise KN-Talk hat sich Minister Habeck in Sachen A 20 übrigens halbwegs pragmatisch gezeigt. Es sei ein Schildbürgerstreich, erklärte dort Robert Habeck, dass die A 20 immer noch mitten in Bad Segeberg ende. Sie solle doch bis zur A 7 oder bis zur A 23 weitergebaut werden. (Christopher Vogt) Ja, meine Damen und Herren, es ist ein Schildbürgerstreich, der leider zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Bad Segeberg geht und der in unserem Planungsrecht begründet liegt. Deshalb soll das Planungsrecht reformiert werden. Nein, die A 20 sollte nicht an der A 7 oder an der A 23 enden. Diese Diskussion kennen wir aus früheren Jahren. Die A 20 muss über die Elbe nach Niedersachsen führen, damit sie ihre volle Wirkung vor allem für unsere Westküste erzielen kann. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Die Westküste hat doch gerade – beruhigen Sie sich! – angesichts der ökologischen Transformation enorme wirtschaftliche Chancen. Es ist wirklich schon tragisch, dass der Bundeswirtschaftsminister das nicht erkennt. Das ist wirklich unglaublich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Diese schmerzhafte Lücke in unserer Infrastruktur muss endlich geschlossen werden. Man wird auch in Zukunft, auch in Zeiten der Klimaneutralität Straßen brauchen. Ich frage mich auch, was jetzt eigentlich aus der schwarz-grünen Koalitionseinigung geworden ist. Die Grünen haben offenbar ein Schülerticket verhandelt, das Minister Madsen eher kritisch gesehen hat, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt soll es kommen. Was soll es beinhalten? Wie soll es bezahlt werden, und so weiter? Was ist jetzt eigentlich damit? – Was die Grünen vermeintlich gegeben haben, ist ja jetzt erst einmal nicht mehr da. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Futsch!) Aber im vollen Ernst: Schleswig-Holstein darf nicht weiter darunter leiden, dass der Ministerpräsident wegen seiner taktischen Koalitionsentscheidung in Berlin derart gehemmt gegenüber jemandem auftreten muss, der gegen die Interessen Schleswig-Holsteins verstößt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Abschließend will ich sagen: Wie man derzeit liest und hört, verhandelt der grüne Landesverkehrsminister aus NRW, Oliver Krischer, der zunächst auch nicht so begeistert von der Planungsbeschleunigung war, gerade mit dem Bund darüber, dass erst eins und jetzt offenbar zwei weitere Autobahnprojekte aus NRW in die Kategorien, die beschleunigt werden sollen, neu aufgenommen werden. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist ein dicker Hund!) Das finde ich hochinteressant. Ich bin der Meinung, man sollte doch, obwohl die A 23 ohnehin schon lange geeint war, den Grünen dort entgegenkommen, die beiden Autobahnprojekte in NRW aufnehmen und die Streichung der A 23 auch wieder streichen. Das wäre doch ein fairer Kompromiss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU)