Christopher Vogt

Damit hören wir jetzt auch auf!) Zweitens. Die Umbenennung ist eigentlich eine ganz gute Idee, weil man damit immerhin eine andere Umbenennung verhindert hat. – Das ist der zweite Punkt, den ich heute gelernt habe. Der dritte Punkt ist, dass der Kollege Kilian ausgeführt hat: Na ja, es wird schon eine große Veränderung geben. – So richtig habe ich aber noch keine Antwort darauf bekommen, warum man auf diese Veränderung dann in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Buchholz‘ nicht eingegangen ist. Von dieser großen Veränderung, die Sie planen, scheint zumindest die Landesregierung noch nicht erfahren zu haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es könnte sein, dass der Minister von den Strategieprozessen nichts weiß!) Es scheint noch ein gewisses Kommunikationsdefizit zwischen den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung zu geben; aber das werden Sie sicherlich in näherer Zukunft noch beheben können. Ein Stück weit macht mir die heutige Debatte auch Mut, weil sie zeigt, dass ein Rest an Lernfähigkeit bei der Koalition vorhanden ist. Die Umbenennung des Landesbetriebs war eine Schnapsidee. Dass die Koalition diesen Plan zumindest vorerst kassiert hat, ist eine gute Nachricht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW) Viel länger will ich darauf jetzt auch gar nicht herumreiten, bevor Sie sich das noch anders überlegen. Ihr Alternativantrag ist etwas umfangreicher. Der LBV.SH soll einen Struktur- und Strategieprozess durchmachen. Mein Eindruck ist, die Begeisterung dafür hält sich in der Behörde doch in sehr eng gesetzten Grenzen. Erst 2017 wurde der LBV umfangreich durch KPMG überprüft. Ein Ergebnis dieser Prüfung, angestoßen noch in der Küstenkoalition, umgesetzt dann unter Jamaika, war nicht zuletzt der Wechsel der Planfeststellungsbehörde in das Wirtschaftsministerium. Nach meinen Informationen hat das für einige Unruhe gesorgt. 2021 dann der Start der Autobahn GmbH, verbunden mit umfangreichen Personalwechseln. Auch das hat für eine Menge Unruhe in der Behörde gesorgt. Meine Rückmeldung zumindest ist, dass sich die Beschäftigten jetzt keinen neuen Struktur- oder Strategieprozess wünschen, sondern Ruhe, um ihren Job zu machen, um ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Vollkommen unabhängig davon lohnt sich selbstverständlich der Blick auf den LB.SH, aber dann gern mit Fokus auf die wirklichen Probleme. (Zuruf: LBV.SH!) (Niclas Dürbrook) – Wie bitte? (Zuruf: LBV.SH! – Zuruf: Das war fast eine Umbenennung!) – Nein, LBV.SH! Ich denke mir keine neuen Namen aus. – Unabhängig davon lohnt sich der Blick auf die wirklichen Probleme. Gucken wir auf das Personal. Extreme Probleme bei der Rekrutierung, weil wir bei Weitem nicht mehr die Einzigen sind, die versuchen, qualifiziertes Personal zu finden. Ich bin mir absolut sicher: Große Unruhe in der Umstrukturierung wird „hervorragend helfen“, neues Personal zu finden. Das Problem der Mischmeistereien, das Problem der Containerdörfer im Land, die bestehen und in denen die Beschäftigten ihren Aufgaben momentan nachkommen – das alles wären Probleme, auf die es sich wirklich lohnen würde, beim LBV zu fokussieren und nicht auf die Debatte über den Namen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aus unserer Sicht gut, dass jetzt auch ein größerer Schwerpunkt auf den Radverkehr gelegt werden soll. Aber ohne deutlich mehr Personal – momentan passen Ansatz von mehr Finanzmittel und mehr Personal nämlich einfach nicht zusammen – bedeutet das nichts anderes als eine Prioritätenverschiebung. Diese Prioritätenverschiebung geht zwangsläufig zulasten der Straßen. Das mag mit Blick auf diese ganze Namensdebatte einem Teil der Koalition durchaus gefallen und in den Kram passen. Ich sage Ihnen aber, Frau von Kalben: Uns passt es nicht in den Kram, und wir finden das nicht witzig. Schauen Sie sich zum Beispiel an, dass die L 288 zwischen Horst und Siethwende momentan voll gesperrt ist, weil sie mittlerweile so rott ist. Das ist nicht das Ziel, das wir verfolgen sollten. Auch mit Blick auf die Nachrichten aus der vergangenen Woche, was die Umsetzung des Sanierungsprogramms der Landesstraßen angeht, ist es nicht der richtige Kurs, die Prioritäten so zu verschieben, dass am Ende für die Landesstraßen in den Kommunen weniger übrigbleibt. (Beifall SPD und SSW) Ja, wir können heute den Strategieprozess gern beschließen. Ich bin mir sicher, die Koalition wird das mit ihrer komfortablen Mehrheit tun. Im Haushalt ist dieser Strategieprozess ohnehin bereits bei Titel 526 99: verankert 75.000 Euro für einen Strategieprozess Straßenbauverwaltung. Auf Nachfrage meiner Kollegin Beate Raudies in den Haushaltsberatungen konnte die Landesregierung leider keinerlei Antwort darauf geben, was genau dieser Strategieprozess enthalten soll oder welche Ziele er verfolgt. Auch das spricht eher dafür, dass es noch einen gewissen Abstimmungsbedarf mit diesem Teil des Parlaments gibt. Mein Appell zum Ende meiner Rede ist: Lassen Sie den LBV.SH seinen Job machen! Damit ist ihm und uns am meisten geholfen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)