Christopher Vogt

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen, dass man auch privaten, kommunalen Häfen etwas überstülpen kann oder auch nicht. Im Antrag der Koalitionsfraktionen steht aber tatsächlich drin, dass der Landtag die Landesregierung – also Sie – bittet, „eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Dabei sollen alle Häfen des Landes an der Ost- und Westküste betrachtet werden.“ Das sind also ausdrücklich nur die eigenen Häfen und die anderen nicht? Könnten Sie das noch einmal deutlich machen? Das wird im Antrag nicht ganz so klar, wie Sie es gerade benannt haben. – Ich glaube, es kann nicht missverstanden werden, was man jemandem vorschreiben kann, der einen privaten Hafen hat. Trotzdem braucht man aber eine Strategie, die die Wichtigkeit der Häfen, die Vernetzung mit dem Hinterland und vieles andere auch, was man bewirken kann, mit einschließt. Das habe ich mit Deutlichkeit gesagt. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei all diesen Herausforderungen wollen wir die Hafenlandschaft strategisch unterstützen. Bei den privaten und kommunalen Häfen geht es dabei sicherlich in erster Linie um Fördermöglichkeiten, Planungsbeschleunigung und die Hinterlandanbindung. Bei den Landeshäfen sind weitreichende strategische Entscheidungen möglich. Hier geht es dann eher um eine langfristige Schwerpunktsetzung, um die Flächennutzung oder darum, eine Optimierung der Organisationsstrukturen hinzubekommen. Wir werden diesen Strategieprozess jetzt anstoßen und schauen, wie wir unsere Häfen bestmöglich dabei unterstützen können, fit für die Zukunft zu sein. Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie haben es erwähnt und haben sicherlich genauso wie ich das Hafenund Logistikkonzept Schleswig-Holstein schon gelesen. Ich nehme daher erstens an, dass Sie genau wie ich auch feststellen würden, dass darin einige Annahmen nicht mehr zur heutigen Zeit passen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Stimmt!) Zweitens glaube ich, wenn wir uns damit kritisch auseinandersetzen, dass wir feststellen müssen, dass die Welt eine andere geworden ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt auch!) Ich bin deshalb genau Ihrer Auffassung: Ich habe hier sehr viele Arbeitsaufgaben. Jetzt muss ich leider ein Stück weit Herrn Kilian widersprechen, wenn man jetzt sagen würde, dass hier nichts passiert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) – Na, na, na, na! So habe ich Herrn Kilian aber auch gar nicht verstanden. (Christopher Vogt [FDP]: Wir schon! – Lachen SPD und FDP) – Schauen wir uns doch einmal an, was die Landesregierung bisher gemacht hat! Da könnte man natürlich ganz verschiedene Häfen aufrufen und sagen: Da haben wir vieles gemacht, da haben wir viel investiert. – Das hat Herr Kilian aber nicht gesagt, sondern er hat gesagt: Wir müssen deutlich mehr für die Häfen an der Westküste tun. – Genau deswegen stehe ich heute hier. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])