Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte kann man wieder einmal eines feststellen, und zwar die Unkreativität, was das Thema Stärkung der Tarifbindung angeht. Es gab sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der Fraktion des SSW in ihren Redebeiträgen nicht einen Vorschlag dazu, wie wir die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken können. (Beifall CDU und FDP) Man könnte sich hier hinstellen und sagen: Den Antrag der FDP und den Alternativantrag der Koalition lehnen wir aus diesen oder jenen Gründen ab, aber unser konstruktiver Vorschlag, um die Tarifbindung im Land zu stärken, ist der folgende. – Aber das machen Sie nicht, weil Ihnen nichts einfällt. Sie kommen immer mit dem Tariftreue- und Vergaberecht um die Ecke. Es wird immer wieder kalter Kaffee serviert, der auch rechtlich höchst zweifelhaft ist. Es könnte ja eine Möglichkeit sein, mal zu versuchen, im Gespräch mit Gewerkschaften neue Wege einzuschlagen und zu schauen, wo man Flexibilisierung ermöglichen kann – nur für diejenigen, die in Tarifverträgen sind. Das wäre ein Bonus dafür, dass man einen Tarifvertrag einführt, dass man dann gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Flexibilisierung freischalten kann. Ich erwarte, wenn man das Ziel Stärkung der Tarifbindung ernst nimmt, konstruktive Vorschläge der Opposition, anstatt jedes Mal immer nur zu erklären, warum dieses oder jenes nicht geht. Langsam kann man sich fragen, ob das Ziel, Tarifbindung zu stärken, ein ernsthaft von Ihnen verfolgtes Ziel ist, oder ob es Ihnen einzig darum geht, ein altes Tariftreue- und Vergaberecht immer wieder aufzuwärmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und FDP)