Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 14. Januar 2021 war ein Schlag ins Gesicht für die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa. An diesem Tag beschloss die EU-Kommission, die Stimmen von mehr als einer halben Million europäischer Bürger und Bürgerinnen zu ignorieren und keine gesetzliche Regelung zum Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten auf den Weg zu bringen. Aber nicht nur das: Sie stellte sich auch gegen die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und vieler nationaler und regionaler Parlamente. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Minority SafePack Initiative jahrelang, von Anfang an, unterstützt. (Beifall SSW) Wir vom SSW begrüßen, dass das Bürgerkomitee der Minority SafePack Initiative Berufung gegen das Gerichtsurteil zur MSPI eingelegt hat. Wir wollen helfen, endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten auf europäischer Ebene zu finden. Deshalb fordern wir, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag dem Rechtsmittelverfahren im Rahmen der Minority SafePack Initiative als Streithelfer beitritt. Als Bundesland, in dem drei der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland beheimatet sind, muss ein positiver Ausgang des Verfahrens das Ziel sein. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb wundert es mich sehr, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, dem Verfahren nicht als Streithelfer beizutreten. Herr Callsen, in Ihrem Brief an meinen Kollegen Christian Dirschauer schreiben Sie, dass Sie sich weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen der MSPI einsetzen werden. Aber wie denn? – Genau jetzt haben Sie doch die Chance, ein wahres Zeichen zu setzen. Stattdessen duckt sich die Landesregierung weg: Der Bund sei für die außenpolitische Vertretung Deutschlands zuständig. Da frage ich mich so ganz nebenbei: Wieso haben wir dann überhaupt ein Hanse-Office in Brüssel? Wieso agiert Schleswig-Holstein überhaupt auf europäischer Ebene, wenn das Bundessache ist? Wieso haben wir jahrelang einstimmig Anträge verabschiedet, in denen wir uns auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung der MSPI einsetzen? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wozu gibt es überhaupt einen Europaausschuss?) Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. Wir wissen, welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben. (Beifall SSW, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt. (Jette Waldinger-Thiering) Auch wenn dieses Thema für den SSW noch nicht vom Tisch ist, freue ich mich natürlich trotzdem darüber, dass wir fraktionsübergreifend Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission gefunden haben. Europa ist für den SSW eben kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Säule unserer Politik für unsere Region, die es weiter auszubauen gilt. Besonders die Themen in den Bereichen Energie, Wasserstoff und Umweltschutz betreffen Schleswig-Holstein direkt. Wir fordern, dass die Landesregierung sich wenigstens hier inhaltlich einbringt und die Interessen unserer Region auf europäischer Ebene angemessen vertritt. Die Europäische Union befindet sich in einer turbulenten Phase. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Folgen des Brexit und der Pandemie und der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament haben die Funktionsweise und das Miteinander innerhalb der Europäischen Union verändert. Gerade mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament nächstes Jahr dürfen die Europapolitik und ihre Relevanz jedoch nicht vergessen werden. Als SSW werden wir nicht aufhören, uns weiterhin für eine starke EU einzusetzen, die zu ihren Werten steht und diese schützt. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – und das bedeutet einschließlich der Minderheitenrechte – (Beifall SSW) diese Güter müssen geschützt werden, und dafür kann jeder und jede einen Beitrag leisten, auch der Schleswig-Holsteinische Landtag. Ich wünsche von der Landesregierung, wenn sie in der nächsten Woche mit dem Kabinett nach Brüssel reist und ein Gespräch mit Ursula von der Leyen führt, dass sie ganz deutlich auf die Minderheiteninitiative MSPI eingeht und darüber redet. Genau diese Situation, in der die EU sich jetzt mit dem verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine befindet, zeigt doch mit Nachdruck, wie Minderheitenrechte mit Füßen getreten und mit Krieg beantwortet werden. Dieses Jahr bis zur Europawahl muss genutzt werden, damit wir Minderheitenrechte in Europa wieder größer schreiben. Ich weiß gar nicht, wie häufig ich es schon gesagt habe: Gute Minderheitenpolitik ist auch Friedenspolitik. Das sehen wir gerade heute wieder jeden Tag. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)