Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann den Unmut vieler Sylter und auch Gäste über den offenbar ungenehmigten Abriss des Alten Gasthofs in List gut nachvollziehen. Viele Menschen haben persönliche Erinnerungen an Feste und andere Besuche dort. Als jemand, der diese wunderschöne Insel auch gern besucht, kannte ich dieses historische Reetdachgebäude auch – zumindest vom Sehen. Wir haben auf Sylt oder auch in Teilen Nordfrieslands eine besondere Lage: Sylt ist überregional bekannt, und die Lage auf dem Sylter Immobilienmarkt ist bekanntermaßen nicht nur landesweit, sondern in Wahrheit auch bundes- und sogar europaweit eine ganz besondere. Das muss man bei dieser Debatte vielleicht auch berücksichtigen, wenn man eine Gesetzesänderung vorschlägt. Rein rechtlich betrachtet scheint es sich hier um einen nicht genehmigten Abriss eines Hauses zu handeln. Wenn ich es richtig sehe – ich habe es natürlich auch nur aus der Berichterstattung verfolgen können –, stand der Alte Gasthof nämlich nicht unter Denkmalschutz und war auch kein Kulturdenkmal mehr, was an der bekannten Gesetzesänderung im Jahr 2015 liegt. Die Erhaltungssatzung jetzt sozusagen auf eine Stufe mit dem Denkmalschutz zu stellen – da bin ich doch sehr zurückhaltend. Erhaltungssatzungen sind immer so eine Sache. Ich erlebe es oft – zumindest in meiner Heimatregion –: Es gibt eine Erhaltungssatzung, die will man nicht abschaffen, aber wenn dann jemand etwas bauen will, wird immer sozusagen über den Bebauungsplan eine Ausnahme gemacht. Insofern: So richtig stringent wird es nicht verfolgt. – Ich würde es nicht auf eine Stufe mit dem Denkmalschutz stellen; das wäre aus meiner Sicht problematisch. (Beifall FDP) 2016 wurde das betreffende Gebäude von Mitarbeitern des Landesamts für Denkmalpflege nochmals überprüft. Es wurde dann kein Denkmal, weil das Gebäude sehr alt, aber eben nicht mehr im historischen Zustand war und offenbar vor allem auch deshalb keinen ausreichenden Denkmalwert aufwies. Der nun kürzlich erfolgte Abriss könnte – es (Christopher Vogt) wurde schon angedeutet – mit einer angekündigten erneuten Begehung zu tun haben, bei der auch der Innenbereich überprüft werden sollte. Es ist aber zweifelhaft, ob dies am Status tatsächlich etwas verändert hätte, zumindest wenn man den Medien Glauben schenken darf. Der SSW schlägt jetzt eine Verschärfung des Denkmalschutzgesetzes vor. – Kollege Harms, wir sind da äußerst skeptisch, denn dieser Vorschlag könnte aus unserer Sicht Probleme auslösen, die vielleicht gerade auch von Ihnen als SSW nicht gewollt sind. Ich verstehe zwar mit Blick auf Sylt und die dort noch immer vorhandenen vielen historischen Gebäude Ihre Sorge, aber Ihr Vorschlag würde wohl landesweit zu vielen zusätzlichen Rechtsunsicherheiten führen, denn ein vorläufiger Status als Kulturdenkmal erscheint mir schon sehr willkürlich zu sein, ehrlich gesagt. Wer legt das fest und auf welcher Grundlage, wenn das Verfahren so ist, dass man noch gar keine Begehung hatte? Wir haben gerade gehört, wie wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Denkmalschutzbehörden oft haben. Das heißt, man schafft einen vorläufigen Status – auf welcher Grundlage auch immer – und schafft eine extreme Rechtsunsicherheit und extrem viel Unmut. Ich glaube, dass Ihre Lösung am Problem völlig vorbeigeht. (Beifall FDP) Denkmalschutz ist ein wichtiges Instrument, um denkmalwürdige Bauten vor dem Rückbau oder der Zerstörung zu bewahren. Der FDP ist ein angemessener Denkmalschutz sehr wichtig. Wir wollen den Denkmalschutz in Schleswig-Holstein dadurch stärken, indem wir für mehr Transparenz gegenüber den Eigentümern und für faire Bedingungen für den Erhalt sorgen. Meine Damen und Herren, die steuerliche Entlastung der Eigentümer muss meines Erachtens besser und einfacher werden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Frau Röpcke hat schon Beispiele aus dem Lauenburgischen in Siebeneichen genannt. Ich kenne auch Beispiele aus dem Lauenburgischen aus Nusse, wo ein junges Paar ein Haus erhalten hat. Das wurde vom NDR begleitet. Das Landesamt für Denkmalpflege hat dann gesagt: Na ja, ihr habt schon mit der Kreisbehörde gesprochen und erste Maßnahmen durchgeführt, das heißt, ihr bekommt die Bescheinigung vom Land für eine steuerliche Erleichterung nicht. – Diese Entscheidung des Denkmalamtes hat ein junges Ehepaar, das ein Denkmal erhält und 100.000 Euro reinsteckt, 150.000 Euro gekostet. Insofern muss man sehr aufpassen, dass man nicht gegen die Eigentümer arbeitet, sondern mit ihnen zusammenarbeitet. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die Maßnahmen müssen also stets verhältnismäßig sein, woran ich bei einigen Beispielen so meine Zweifel habe. Ich möchte die neuen Fenster des Landeshauses gar nicht überbordend bemühen. Sie haben den Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet. Das Ergebnis ist, dass man sie nicht mehr auf Kipp stellen kann, was mit Blick auf den Denkmalschutz besonders sinnvoll ist, weil man jetzt die Fenster richtig aufmachen muss. Sei es drum. Es gibt viele Beispiele, bei denen man nicht nachvollziehen kann, was vom Denkmalschutz angeordnet wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Das haben sie nur bei der FDP-Etage gemacht!) – Vielen Dank. Das habe ich mir fast gedacht, Frau Kollegin. Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz. Wir sind der Meinung – das steht, glaube ich, auch im Koalitionsvertrag –, dass es endlich eine neue Regelung geben muss, dass sich Denkmalschutz und Klimaschutz nicht ausschließen, sodass man zum Beispiel auch eine Fotovoltaikanlage auf das Dach bauen kann. Warum gibt es dazu noch keine entsprechende Vorlage der Landesregierung? Wo ist die Klimaschutzkoalition, wenn man sie einmal braucht? Das muss langsam auf den Weg gebracht werden, weil viele Eigentümerinnen und Eigentümer darauf warten. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Meine Damen und Herren, stehen Sie nicht weiter auf der Bremse! Ich schlage auch vor, dass wir die Vorlage des SSW, die ein guter erster Aufschlag, aber nicht so richtig zielführend ist, im Ausschuss vertiefend beraten. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)