Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat ja nach meiner Wahrnehmung zumindest ein bisschen etwas gebracht. Ich möchte noch einmal drei Punkte ganz kurz ansprechen, die vielleicht wichtig sind, Frau Ministerin. Erstens zum DigitalPakt, zu dem auch der Bund schon unzählige Vorgaben gemacht hat: Ich erinnere daran: Den ersten Entwurf haben damals 16 Bundesländer abgelehnt, weil die Haushälter, vor allem die der Großen Koalition damals, das waren Herr Kahrs und Herr Rehberg, gesagt haben: Nein, nein, die Länder werden das alles zweckentfremden. Da müssen wir möglichst viele Vorgaben machen. Dann hat man das ein bisschen geheilt, aber dann kam dieser Unsinn dabei heraus, dass man nur 20 Prozent für Endgeräte ausgeben durfte. Insofern müssen wir das beim nächsten Mal in der Tat besser machen. Vielleicht können wir uns ja gemeinsam dafür einsetzen. Ein zweiter Punkt ist das Startchancen-Programm des Bundes. Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen sollen vom Bund besonders mitfinanziert und besser ausgestattet werden. Wir haben das in Schleswig-Holstein ja schon mit den PerspektivSchulen angefangen und eingeführt. Ich glaube, in NRW heißt das Talentschulen, aber das ist im Kern das Gleiche. Jede Milliarde, die der Bund jetzt zusätzlich gibt, ist super. Ich sage Ihnen, das muss aus meiner Sicht auch der Weg sein, nämlich dass man zwischen Bund und Ländern miteinander spricht und nicht diskutiert, wer auf welche Veranstaltung eingeladen hat. Frau Ministerin, das interessiert die Menschen überhaupt nicht. Das muss ein Baustein auf dem Weg sein, wie man den Bildungsföderalismus reformiert. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Sie haben das Thema Ganztag erwähnt, wobei ich Ihre Auffassung teile, dass der Ganztag eine ganz große Chance ist. Aber Sie haben gesagt, für das Startchancen-Programm 2024/2025 ist nicht mehr so viel Zeit, beziehungsweise es sollte alles schneller gehen. Ich sage einmal: In der Frage des Ganztags bin ich doch etwas unruhig, wenn ich mir den Fahrplan der Landesregierung angucke, denn das beginnt ja schon 2026. (Beifall FDP und SPD) Es gilt ab dem Jahr 2026 ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch. Wir haben uns im Bildungsausschuss gemeinsam Ihre Studie angeguckt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben Frühjahr 2023. Es gibt bisher erst eine Studie über den Ist-Zustand. Das ist natürlich ganz nett, aber das ist auch ziemlich spät, Frau Ministerin. Ich glaube, das ist die richtige Zahl gewesen, aber wenn ich sehe, dass das Land von dem bisherigen Angebot, das natürlich noch deutlich ausgebaut werden muss, bisher nur 17 Prozent mitfinanziert, dann wissen wir doch: Der Ganztag wird in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden, und der Landesanteil wird, wenn man das zum Beispiel mit dem Kitabereich vergleicht, deutlich steigen müssen. Dann wird auch das Land in diesem Bereich deutlich mehr tun müssen. Frau Prien, Sie müssen vor allem schneller werden, sonst wird das 2026 nicht funktionieren. (Beifall FDP) Deshalb sage ich Ihnen: Eine Ist-Studie ist toll. Dass Sie jetzt die Eltern fragen, ist richtig, aber geben Sie mehr Tempo. Ansonsten werden wir 2026 scheitern. Auch in anderen Bundesländern gibt es schon große Unruhe. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Hamburg sind weiter. Also geben Sie auch an der Stelle mehr Gas, damit wir das alles 2026 tatsächlich hinbekommen und im Zweifel den Rechtsanspruch übererfüllen. Auch das kann man ja schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)