Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Schulkosten im Großen und Ganzen darauf hinausläuft, dass die Eltern zu den Beiträgen nicht gefragt werden müssen, weil die 2016 erhobenen Elternkosten noch aktuell sind, wird noch einmal deutlicher, dass seit 2016 nichts zur Entlastung von Familien mit schulpflichtigen Kindern getan worden ist. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Auch eine flächendeckend ausgewogene Kostenbeteiligung wurde nicht verfolgt. Es ist nicht zu leugnen, dass es seit 2016 erhebliche Preissteigerungen insbesondere für Schulmahlzeiten, Klassenreisen, Material und digitale Endgeräte gegeben hat. Dazu kommen noch die Nachmittags- und Ferienbetreuung. Natürlich werden durch die entsprechenden Paragrafen im SGB II und SGB VII die bedürftigen Familien aufgefangen und Kosten für die Schulausstattung und Mahlzeiten übernommen. Leider gehören die Familien, die durch ihr Einkommen nicht leistungsberechtigt sind, nicht nur zu den Besserverdienern und Millionären. In vielen Familien mit einem mittleren Einkommen geht es aufgrund der Inflation eh schon an die wirtschaftliche Substanz. Die steigenden Schulkosten der Kinder kommen dabei noch on top. Am Montag haben Landeselternbeiräte, GEW und Kinderschutzbund die Ergebnisse einer Elternumfrage in Kiel präsentiert. Die Umfrage ergab eine Kostenbeteiligung der Eltern von circa 1.400 Euro pro Jahr. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert. Die Kosten in den einzelnen Regionen und Schulen sind sehr unterschiedlich. Allein durch die unterschiedlichen Kosten der Klassenreisen entstehen hier Preisunterschiede von bis zu 500 Euro. Besonders im Ganztagsbereich kann es für Eltern richtig teuer werden: Wenn ihre Arbeitszeiten nicht in die Kernzeiten der Schulbetreuung fallen und die zwölf Wochen Schulferien im Jahr nicht mit 25 Urlaubstagen abgedeckt werden können, dann fallen zusätzliche Kosten für Randzeiten- und Ferienbetreuung an. In einigen Fällen wäre es wahrscheinlich günstiger für eine Familie, insbesondere mit mehr als zwei Kindern, wenn ein Elternteil gar nicht oder nur reduziert arbeiten würde. Aber das darf doch in Zeiten von Fachkräftemangel und angestrebter Gleichberechtigung nicht sein! Hochqualifizierte Mütter und Väter, die sich Teilzeit aufgrund der Betreuungs- und Transportkosten nicht leisten können, aber auch Vollzeit nicht arbeiten können, weil hierfür die Betreuungszeiten von Kindergarten und Schule nicht ausreichen? – Es muss für beide Elternteile zeitlich und finanziell möglich sein, einen Beruf auszuüben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Deshalb ist es gerade in Hinblick auf den Ganztagsanspruch im Jahr 2026 wichtig, dass die Kosten für die Betreuung an den Schulen gedeckelt und vereinheitlicht werden. In der Antwort der Landesregierung zu der Schulausstattung wird entweder auf die fehlenden Erkenntnisse zum Elternanteil an den Kosten verwiesen oder auf die Eigenverantwortung – das haben wir heute ausreichend gehört – der El- (Jette Waldinger-Thiering) tern, ihr Kind zweckentsprechend auszustatten, damit es am Unterricht teilnehmen kann. Was bedeutet „zweckentsprechend“? – Hierzu gibt es keine allgemeingültige Definition. Was eine „zweckentsprechende Unterrichtsausstattung“ bedeutet, definiert die einzelne Lehrkraft oder – im besten Fall – die betreffende Schule. Immerhin gibt es eine Auskunft darüber, dass 29 Schulen ihre Schüler zur Anschaffung eines digitalen Endgerätes verpflichten – zu einem Durchschnittspreis von 407 Euro. Das ist der Durchschnitt. Häufig kommen noch Kosten für Lernprogramme hinzu, und die Kosten steigern sich in den höheren Schuljahrgängen. Gab es nicht Hoffnung auf Entlastung durch den DigitalPakt? Gab es nicht Versprechungen, dass jeder Schüler und jede Schülerin einen eigenen Laptop finanziert bekommt? Zurück zu der Eigenverantwortung der Eltern in Bezug auf die Schulausstattung: Was, wenn die Verantwortung aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird und das Kind dann nicht „zweckentsprechend“ für den Unterricht ausgestattet ist und somit auch nicht „zweckentsprechend“ am Unterricht teilnehmen kann? – Dann sind wir doch wieder bei den negativen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, bei den fehlenden basalen Fähigkeiten der Schüler, bei der fehlenden Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Schulbildung. Wie sollen Schüler gute Ergebnisse erzielen, wenn es ihnen an Arbeitsmaterialien fehlt? (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Wie sollen Schüler erfolgreich lernen, wenn sie an dem Spagat zwischen der Anforderung der Schule und dem finanziellen Druck zu Hause scheitern? Um eine Stigmatisierung zu vermeiden, versuchen die betroffenen Kinder, die fehlenden Ressourcen zu kompensieren. Im schlimmsten Fall, indem sie nicht teilnehmen bei Ausflügen, Aktivitäten oder auf Unterrichtsanteile verzichten. Also fangen wir doch bei der zweckentsprechenden Schulausstattung der Kinder in Schleswig-Holstein an und ändern das Schulgesetz! (Beifall SSW und SPD) Gleiches gilt bei Gleichheit und Gerechtigkeit für Schüler in Bezug auf Klassenreisen, Schulmahlzeiten und Fahrtkosten. Hier ist man weit entfernt von der Chancengleichheit im Schulalltag. Deshalb fordern wir Lernmittelfreiheit und Obergrenzen für Elternbeteiligung bei Kosten für Klassenreisen, Mahlzeiten, Transport und vor allem bei der Betreuung. Das Schulgesetz muss dahin gehend angepasst werden, dass Lernmittel den Schülern genauso selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden wie Tische und Stühle. Nur so können wir es schaffen, dass Schulbildung in Schleswig-Holstein unabhängig von der Herkunftsfamilie wird und alle die gleichen Chancen auf gute Bildungsabschlüsse bekommen. Vor allem geht es uns darum, dass Familien mit mittlerem Einkommen und schulpflichtigen Kindern nicht auf der Strecke bleiben. Ich sage zu meinem Kollegen Malte Krüger: Es ist gut, dass ich dieses Thema immer wieder aufwärme, weil mir die Kinder am Herzen liegen. Es liegt mir auch am Herzen, dass jedes Kind in SchleswigHolstein die Möglichkeit bekommt, einen guten Schulabschluss zu machen, denn am Ende des Tages liegt nämlich da der Hund begraben, wenn wir über Schulabbrecher sprechen, wenn wir über Schulabsentismus sprechen, wenn wir über Fachkräftemangel und Gleichberechtigung von Mann und Frau sprechen. (Beifall SSW und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut! So ist es!) Noch einmal in Richtung der Ministerin: Frau Ministerin, Sie müssen es mir als Abgeordneter und dem Kollegen Martin Habersaat als Abgeordnetem schon selbst überlassen, wann und wie wir eine Große oder Kleine Anfrage stellen. (Beifall SSW, SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) Nun habe ich von den regierungstragenden Fraktionen gehört: Ja, wir hatten ja noch die Zahlen von 2016, und man hätte ja eine Studie machen können. – Zu Zeiten der Jamaikakoalition habe ich einen Antrag auf eine Novellierung der Studie gestellt, weil sich nämlich große Herausforderungen in der Studie herausgestellt haben. Das wurde abgelehnt. Mein nächster Antrag wurde auch mit der Begründung abgelehnt, ich hätte einen Haushaltstitel dafür haben müssen. So viel dazu, dass diese Regierung kein Interesse an Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit hat. (Beifall SSW und SPD) Noch einmal eines in Richtung meines Kollegen Rasmus Vöge und seine Aussage, die Eltern könnten ja bei Rossmann einkaufen! – Ja, das werden sicherlich auch welche tun – oder bei Aldi oder bei Lidl, um Schulmaterial zu kaufen. (Jette Waldinger-Thiering) (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist eine Debatte, die wir 2016 hoch und runter geführt haben, weil ein Tuschkasten, der von Aldi kam, in der Schule nicht akzeptiert wurde, und so weiter. Ich will damit sagen, dass diese Verbrauchsmaterialien genauso wie Stühle und Tische in der Schule sein müssen, damit man sie benutzen kann, und damit wir nicht erfahren müssen, dass Kinder nicht am Unterricht teilnehmen können. Es war eine gute Debatte. Sie hat wieder ganz klar die politischen Richtungen aufgezeigt. Der SSW ist für Bildungsgerechtigkeit. Dieses Thema werden wir immer wieder aufwärmen. Wir werden auch mit einem Antrag kommen, in dem wir ganz genau stehen haben werden, was wir uns für die Zukunft für die Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein wünschen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)