Christopher Vogt

Ich bin auf jeden Fall nicht das Team Arroganz der CDU. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Ministerin hat ja freundlicherweise darauf hingewiesen: Es gibt jetzt das neue Startchancen-Programm der Bundesregierung, auf das man sich mit den Ländern geeinigt hat. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit, wofür ich der Bundesbildungsministerin ausgesprochen dankbar bin. Die Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche in Deutschland sollten in der Tat reformiert werden. Die Kindergrundsicherung soll kindesbezogene Sozialleistungen für Familien sinnvoll zusammenführen. Dieser Prozess soll und muss digitaler gestaltet werden. Alle Parteien der Ampelkoalition auf Bundesebene wollen die Einführung der Kindergrundsicherung, auch wenn die Gewichtung der verschiedenen Säulen noch nicht abschließend geklärt ist. Dafür wäre es sinnvoll, wenn das zuständige Bundesfamilienministerium zeitnah ein entsprechendes Konzept vorlegen würde. Es reicht nicht aus, einfach nur 12 Milliarden Euro zu fordern. Das muss man inhaltlich schon entsprechend hinterlegen und gestalten. (Beifall FDP und SPD) Die Bundesfamilienministerin Paus hatte ja kürzlich eine Absenkung der Kinderfreibeträge als Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Das sehe ich sehr kritisch. Denn der Kinderfreibetrag – ich glaube, das muss man manchmal noch erklären –, der auch gerade erst erhöht wurde, ist die notwendige steuerliche Freistellung des kindlichen Existenzminimums. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Das ist keine freiwillige Maßnahme oder ein Geschenk des Staates, das ist eine Steuerrückzahlung, die gerechtfertigt ist. Der FDP ist das Bildungs- und Teilhabepaket wichtig. Es ist auch die Frage, ob es integriert wird oder nicht. Aber wir finden es wichtig, es ist eine sinnvolle Maßnahme, es muss nur bei der Abrechnung digitaler und einfacher werden. Wir haben darüber gesprochen: Die Lernmittelfreiheit ist ein wichtiges Thema bei der Chancengerechtigkeit. Das muss sinnvoll austariert werden. Mehr Chancengerechtigkeit werden wir aber nur dann erreichen können, wenn die Investitionen in die Bildung insgesamt ausgeweitet werden. Dafür braucht es meines Erachtens eine Reform der Bildungslandschaft und des Bildungsföderalismus.