Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich den Fraktionen von SPD und SSW herzlich dafür, dass sie diese Große Anfrage zu diesem wichtigen Thema gestellt haben. Sie wollten in der Tat ursprünglich eine aktuelle Studie haben, die gerade gepriesen wurde. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!) Das wäre absolut sinnvoll gewesen, um dem Problem am besten begegnen zu können. Mich interessiert für die Problemlösung in Schleswig-Holstein relativ wenig, was in Berlin oder Bayern los ist. Entscheidend ist, was wir hier machen können, Herr Kollege. (Beifall FDP, SPD und SSW) Insofern habe ich auch überhaupt nicht verstanden, warum CDU und Grüne immer wieder abgelehnt haben, dass es eine neue Studie gibt. Wenn man sie hier selbst fordert, ist das schon kreativ. Ich habe auch nicht verstanden, warum CDU und Grüne trotz anderslautender Versprechen und hoher Inflation junge Familien bei den Kitakosten nicht entlasten wollen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Auch das schwarz-grüne – ich sage es einmal freundlich – Desinteresse beim Thema Schwimmunterricht finde ich wirklich problematisch; wir werden morgen darüber reden. Es zeigt ein Bild davon, welcher Geist diese Koalition prägt. In Anlehnung an den Ministerpräsidenten gestern mache ich darum noch einmal deutlich: Wer vielleicht irgendwann einmal Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns hat, muss sich ernsthaft für das Thema (Christopher Vogt) Chancengerechtigkeit und für die Entlastung junger Familien interessieren und einsetzen. (Beifall FDP und Thomas Hölck [SPD] – Lachen Ministerin Karin Prien) – Die Bildungsministerin lacht da. Die jungen Familien, Frau Ministerin, lachen nicht über Ihre Nonperformance und über Ihr Desinteresse. (Beifall FDP, SPD und SSW) In Blankenese mag das anders sein, in anderen Regionen des Landes ist es schwieriger, meine Damen und Herren. (Vereinzelte Heiterkeit) Die hohe finanzielle Belastung der Familien hört ja nicht schlagartig auf, wenn die Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Auch wir sind natürlich für Eigenverantwortung, aber die Eltern müssen dazu auch in der Lage sein, und die Kinder sollten es nicht ausbaden müssen, wenn die Eltern es eben nicht sind. Die Kollegen haben es gesagt: Noch immer ist in Deutschland und Schleswig-Holstein viel zu sehr entscheidend, aus welchem Elternhaus man kommt, welche soziale Herkunft man hat. Das ist immer noch sehr entscheidend für den Bildungserfolg. Es mag sein, dass die Koalition da mit sich im Reinen und zufrieden ist. Wir sind nicht zufrieden, meine Damen und Herren. Da muss sich einiges tun. Deswegen ist diese Debatte wichtig. So ein Gelächter von der Bildungsministerin finde ich wirklich daneben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es wurde ja schon herausgearbeitet: Meine Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung, für die ich ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr danke – das ist ja eine Menge Arbeit, eine so Große Anfrage zu beantworten; man hätte es einfacher haben können, indem man eine richtige Studie in Auftrag gegeben hätte –, ist zum einen, dass die zum Teil sehr hohen Kosten für Klassenfahrten ein Problem darstellen. Man liest teilweise immer noch von Fahrten und Flügen nach Übersee, was pädagogisch aus meiner Sicht überhaupt nicht sein muss. Frau Ministerin, da muss man schon in stärkerer Weise eine sinnvolle Vorgabe oder zumindest neue Handlungsempfehlungen machen, damit die Eltern an dieser Stelle nicht überfordert werden. Ich glaube, Fahrten nach Übersee – wie man es kürzlich wieder von der Westküste gelesen hat – müssen wirklich nicht sein. Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass die Eltern an einigen Schulen die digitalen Endgeräte für den Schulunterricht teuer bezahlen müssen. Es ist meines Erachtens eine staatliche Aufgabe, ein geeignetes Gerät für den digitalen Unterricht bereitzustellen. (Martin Balasus [CDU]: Die neue Staatsgläubigkeit der FDP!) Dafür ist im Rahmen des DigitalPakts, der leider viel zu kompliziert aufgezogen wurde, gerade was die Endgeräte anbetrifft, derzeit eigentlich auch ausreichend Geld vorhanden. (Zurufe) – Herr Kollege, was ist heute eigentlich mit der CDU los? Frau Röttger, Frau Prien, Herr Balasus: Machen Sie sich darüber lustig, dass Menschen kein Geld für ein iPad für die Schule haben? Das ist ja unglaublich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das nennen Sie Staatsgläubigkeit, wenn den Menschen ein Gerät zur Verfügung gestellt wird? Das ist interessant. Es ist in Ihren Augen Staatsgläubigkeit, wenn den Eltern ein iPad zur Verfügung gestellt wird, Herr Kollege? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn das Kalinka hören würde!) Die Bildungspolitik der CDU ist wirklich auf den Hund gekommen, wenn ich das heute hier so höre. (Beifall FDP, SPD und SSW) Unglaublich! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und das von einem Staatsbeamten!) Meine Damen und Herren, man muss sich vielleicht einmal vor Augen führen, wie groß das Problem in Wahrheit ist. Erschreckenderweise sind fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf die Unterstützung durch staatliche Leistungen angewiesen, 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche davon sogar trotz Arbeit der Eltern. Wir müssen davon ausgehen, Herr Kollege, dass sich diese Situation durch die Inflation noch weiter verschlechtert haben dürfte. Es geht aus meiner Sicht zum einen darum, die Bildungskosten für die breite Mitte der Gesellschaft in einem angemessenen Rahmen zu halten. Wir müssen den Fokus besonders auf die Kinder und Jugendlichen richten, denen es wirtschaftlich leider nicht so gut geht wie der großen Mehrheit und für (Christopher Vogt) die wir endlich echte Chancengerechtigkeit erreichen wollen. Die Bundesregierung hat bereits viel zur Entlastung von Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. (Martin Balasus [CDU]: Ach, toll, die Bundesregierung! – Lukas Kilian [CDU]: Ja!) – Ja, Herr Kollege Kilian: zum Beispiel ein höheres Kindergeld – plus 31 Euro –, höhere Regelsätze in SGB II und SGB XII – plus 44 Euro –, den Kindersofortzuschlag – plus 20 Euro – und den erhöhten Kinderzuschlag – plus 21 Euro. (Zuruf CDU: Das kommt jedes Jahr!) – Nein, das kommt nicht jedes Jahr in dieser Form, Herr Kollege. Sie sollten sich vielleicht einmal besser informieren. Allein die Erhöhungen dieser Leistungen entlasten die Familien in Deutschland in diesem Jahr um 7 Milliarden Euro. (Unruhe) Das entspricht einem Anteil Schleswig-Holsteins von ungefähr 240 Millionen Euro, mit denen Familien entlastet werden. (Anhaltende Unruhe – Beifall FDP, SPD und SSW)