Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! E-Government ist eines der zentralen Bestandteile eines modernen, den Ansprüchen der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates und seiner Verwaltung; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ein entscheidendes Ziel in dieser Legislaturperiode ist es, Verwaltungshandlungen schneller, transparenter und kostengünstiger zu gestalten. Wir haben uns dabei vorgenommen, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und des E-Government in geordnete Bahnen zu lenken. Herr Buchholz, die Änderung des E-GovernmentGesetzes schien dabei unverzichtbar, da diese sowohl rechtliche als auch finanzielle Aspekte geklärt und gleichzeitig die Sicherheit sowie Datensouveränität in Schleswig-Holstein gesteigert hätte. (Zuruf SPD: Und heute?) Zudem war es uns wichtig, die Beschaffung zu vereinfachen. Die Digitalisierung unserer Verwaltung kostet viel Geld. Um die zahlreichen Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung auch weiterhin finanzieren zu können, ist es unabdingbar, das diese auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes nun zurückgezogen, was Sie hier gerade kritisieren. (Martin Habersaat [SPD]: Nein, gelobt hat er!) Gern führe ich noch einmal dazu aus. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es wäre besser, wenn Sie hier reagieren und nicht nur den vorbereiteten Text vortragen!) – Na, Sie haben schon versucht, es ein bisschen so darzustellen, dass Sie dazu beigetragen hätten, dass wir jetzt diesen Entwurf zurückgezogen haben. (Uta Wentzel) (Zurufe – Beifall CDU – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) Ich kann Ihnen sagen, wer vor allem dazu beigetragen hat: Ihr Bundesfinanzminister. Der hat nämlich kurz vor knapp reagiert, wofür wir sehr dankbar sind. Ich führe gern kurz dazu aus.