Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für diesen Bericht. Wir sind alle sehr viel schlauer dadurch, dass wir wissen, dass der zukünftige Dienstausweis der Polizei im bayerischen Design sein wird und dass er auch inklusiv ist, weil er Blindenschrift enthält. Das wussten wir alles bisher nicht. Dass er nicht elektronisch lesbar sein wird, geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dürbrook hervor. Es handelt sich vielmehr schlicht um eine Plastikkarte mit einem RFID-Chip, auf dem man bestimmte Funktionen hinterlegen kann. So what, meine Damen und Herren! Liebe Frau Glißmann, aber für die Beschäftigung in diesem Haus: Ist das wirklich ein Thema der Modernisierung der Landespolizei? Ich habe gerade eben den sicherlich nicht repräsentativen Test bei den 40 Anwärterinnen und Anwärtern der Landespolizei gemacht, die eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben. Wir sind einfach mal zu ihnen in die Besuchergruppe gegangen und haben gefragt: Was glaubt ihr, ist das Thema der Modernisierung der Landespolizei, mit dem sich gleich dieser Landtag beschäftigen wird? Und als ich dann gesagt habe: „Es ist der digitale Dienstausweis“, da haben alle gesagt: „Nein, das war noch nie unser Problem. Das kann ja wohl nicht wahr sein!“ (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe CDU) Das glauben wir nicht, dass allen Ernstes dieser Landtag über die Frage der Digitalisierung des Dienstausweises redet, wo wir doch völlig andere Themen bei der Landespolizei haben. Frau Glißmann, das können Sie dann vielleicht beim nächsten Mal sagen. Weil Sie es angesprochen haben, sage ich Ihnen eines: Ich muss Ihren Antrag gar nicht ins Lächerliche ziehen, da ist er schon. Der ist da schon, und zwar von sich aus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die jungen Kolleginnen und Kollegen aus der Landespolizei haben gesagt, wo wirklich der Schuh drückt, wo tatsächlich Digitalisierung stattfinden müsste. Einer von ihnen hat gerade zu mir gesagt: Wenn ich wie ein normaler Handelsvertreter, der (Dr. Bernd Buchholz) draußen zum Kundenbesuch unterwegs ist, ein Tablet hätte, bei dem ich, nachdem irgendetwas passiert ist, den Vorgang einfach eingeben könnte, auf „senden“ drücken könnte und so den Vorfall dokumentiert hätte, das wäre eine Arbeitserleichterung! – Das wäre Modernisierung der Landespolizei, Frau Glißmann. Da ist der Dienstausweis, ehrlich gesagt, nachrangig. Dass wir – ich komme zur digitalen Strafakte – natürlich eine digitale Vorgangsbearbeitung bei der Polizei brauchen, dass wir zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, dass wir zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche massenweise Menschen brauchen, die mit digitalem Equipment ausgestattet sind, dass wir – Herr Kollege Dürbrook hat es gesagt – Gebäudeprobleme haben, dass bei der Landespolizei modernisiert werden müsste, und zwar nicht nur bei der PD AFB, sondern auch in den Revieren in Itzehoe, in Rendsburg, in Neumünster, einfach überall, dass wir Modernisierungsthemen noch und nöcher haben und dass Sie uns an diesem Aschermittwoch am Nachmittag mit dem Dienstausweis beschäftigen, zeigt, das dies einer der Anträge ist, der sich nahtlos in die Reihe Ihrer großen und wichtigen Anträge einreiht, die wir seit der letzten Landtagstagung behandelt haben. – Verschonen Sie uns mit der Ausschussüberweisung! Lassen Sie uns in der Sache abstimmen! (Beifall FDP, SPD und SSW)