Jette Waldinger-Thiering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit erteile ich der Ministerin Heinold für die Landesregierung das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! (Das Rednerpult lässt sich zunächst nicht in der Höhe verstellen – Serpil Midyatli [SPD]: Nichts kaputt machen, das kostet alles Geld, Frau Ministerin! Sie rücken ja nichts raus! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Frau Krämer ist noch beschäftigt, und ich habe viel Zeit. Menschen in unserem wunderschönen Bundesland müssen mobil sein, auch um zur Arbeit zu kommen – mit dem Bus, mit der Bahn, mit dem Rad, zu Fuß, mit dem Auto, selbstverständlich, gerade, wer irgendwo wohnt, wo weder Bus noch Bahn fahren oder mit einem schlechten Anschluss oder wer aus anderen Gründen aufs Auto angewiesen ist. Daran gibt es für die Landesregierung gar keinen Zweifel. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deshalb ist es im Grundsatz richtig, dass wir auch steuerlich immer wieder schauen, wie wir am besten steuern, um Mobilität zu ermöglichen – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Aufgabe, so zu steuern, dass neben dem Auto möglichst flächendeckend auch der ÖPNV nutzbar ist. Das ist unsere andere Aufgabe. Die Radwege, die städtische Mobilität und all das kommen noch hinzu. Nun stelle ich fest, dass die Koalitionsfraktionen der FDP einen Gefallen tun wollten, indem sie einfach einmal formuliert haben, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat zu unterstützen. Das macht es natürlich nicht so einfach, wenn wir mit breiter Kraft die Bundesregierung unterstützen wollen, aber das der FDP auch wieder nicht recht ist und sie das Ding auseinandernimmt. Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung am 23. Februar 2022 in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem darauf verständigt hat, noch in dieser Legislaturperiode eine Erneuerung der Pendlerpauschale anzustreben. Die soll ökologisch-soziale Belange der Mobilität berücksichtigen. Vielleicht mochten Sie den Begriff ökologisch-soziale Belange lieber als ökologische Belange und soziale Belange. Vielleicht hätten Sie lieber die Ursprungsform genommen. Ich finde das aber gut formuliert, und so wie der Antrag es sagt, der möglicherwiese hier heute beschlossen wird, werden wir die Bundesregierung auf ihrem Weg gern unterstützen. Es bleiben noch zwei Sachen. Ich habe ein bisschen überlegt: Als Sie sagten, diese Koalition hier würde Uneinigkeit ausstrahlen, habe ich versucht, ein Bild für Berlin zu finden. Das ist mir noch nicht eingefallen, aber Ihnen mag da möglicherweise etwas einfallen. (Lars Harms [SSW]: Erweiterte Uneinigkeit! – Zuruf: Erhöhte Uneinigkeit!) Ich sage, dass zwischen uns kein Blatt Papier passt, wenn man einmal den Blick nach Berlin wagt. Da scheint es doch ein bisschen schwieriger zu sein, gerade wenn es um Haushalt geht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anna Langsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie mich noch hinzufügen: Den Begriff Milchmädchenrechnung mag ich nicht so gerne, weil er verkennt, dass gerade im ländlichen Bereich starke Frauen unterwegs sind, die rechnen und wirtschaften können und oft den ganzen Laden schmeißen. – Danke. (Beifall, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD])