Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Frau Ministerin. Das ist eine Kombination aus Zwischenfrage und Statement. Sie haben gesagt, dass wir Abgeordnete eine Einladung zu den Regionalkonferenzen erhalten hätten. Wenn wir Zeit hätten, könnten wir daran teilnehmen. Ich hatte leider noch keine Zeit dazu. Heute diskutieren wir über diesen Antrag, und es soll ein Konzept entwickelt werden. Wenn Sie dann hier sagen, dass Sie schon längst auf dem Weg sind und das schon machen, dann muss man als Opposition schon die Möglichkeit haben, genau daran Kritik zu äußern. Geben Sie mir da recht? (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ja. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Okay!) Liebe Frau Waldinger-Thiering, Sie dürfen jede Kritik äußern. Das ist doch gar keine Frage. Das ist Ihr Recht als Abgeordnete, gar keine Frage. (Christopher Vogt [FDP]: Wie progressiv!) – Ja, nicht wahr? (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Jetzt wird es ein bisschen albern, glaube ich. Das ist doch gar keine Frage. Vielleicht noch an die FDP gerichtet: Ich kann mich an die letzten Legislaturen erinnern. Da gab es ja geradezu Weltmeister in der Entwicklung von Konzepten, und da haben sich nicht nur CDU-Minister hervorgetan. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, um unser Schulsystem gerade in schwierigen Zeiten weiterzuentwickeln, über den Tellerrand zu gucken, auch in andere Bundesländer zu gucken. Lieber Herr Krüger, das tun wir selbstverständlich immer, wenn wir uns überlegen, wie wir unser Schulsystem weiterentwickeln können. (Christopher Vogt [FDP]: Aber nicht nach Berlin und Brandenburg!) Eins ist klar: Wenn wir Innovationen in unserem Schulsystem wollen, dann brauchen die Schulen Freiraum. Und ja – das muss ich an dieser Stelle vielleicht einmal sagen –, das ist eine andere Form von Weiterentwicklung des Schulsystems. Das ist kein Von-oben-Aufpfropfen ideologisch motivierter Schulreformen, sondern das ist der Versuch, Schulentwicklung von unten nach oben zu betreiben. Es ist meine feste Überzeugung, dass das genau der richtige Weg ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Experimentierklausel ist unsere Idee, an der wir jetzt konzeptionell arbeiten. Bitte, meine Damen und Herren, man darf Schulen keine Konzepte an die Hand geben, die nicht wirklich substanziell erarbeitet worden sind, die nicht mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet worden sind. Sonst tun Sie den Schulen einen Tort an. Wir werden das jedenfalls nicht tun, sondern wir werden das gründlich machen. Deshalb brauchen wir auch eine gewisse Zeit, um das vorzubereiten. Es geht zum einen darum, dass wir den Schulen zeigen, welche Möglichkeiten sie im jetzigen (Ministerin Karin Prien) Rechtsrahmen haben, welche Möglichkeiten sie im Rahmen der jetzigen Schulordnung, der jetzigen Kontingentstundentafel haben. Darüber hinaus geht es darum, auszuloten, welche zusätzlichen Möglichkeiten sie benötigen, welche zusätzlichen Änderungen des Rechtsrahmens nötig sind. Dabei geht es um viele Themen. Dabei geht es natürlich auch um die Anwendung von künstlicher Intelligenz, aber weit über ChatGPT hinaus. Ich glaube, da gibt es viel mehr Dinge, über die wir uns nicht nur Gedanken machen müssen, sondern die auch in die Anwendung gehen müssen. Auch das werden wir im Rahmen der Experimentierklausel ausprobieren. Ich will nicht all das wiederholen, was Herr Krüger und Herr Balasus ausgeführt haben. Natürlich geht es darum, Kinder und Jugendliche auf die sich immer schneller verändernde Welt vorzubereiten. Da gibt es die Themen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und „Demokratisches Engagement“. Da geht es um Themen wie „Entrepreneurship Education“; Herr Vogt, auch das setzen wir an unseren Schulen bereits um. Da geht es um Verbraucherbildung. Da geht es um andere Formen des MINT-Unterrichts. Ja, das tun einzelne Schulen in unserem Land, Gott sei Dank tun sie es, das tun aber eben viel zu wenige. Wir wollen, dass die Schulen besser voneinander lernen können und zusätzliche Freiräume erhalten. Ja, meine Damen und Herren, es geht auch um neue Arbeitszeitmodelle. Es geht um neue Bewertungsmodelle. Es geht um andere Formen von Kollaboration. All das muss an unseren Schulen mehr gelebt werden. Es geht zum Beispiel um die Möglichkeit, an einem Tag in der Woche im Rahmen von Projektarbeit an Themen zu forschen und zu arbeiten in neuen, kollaborativen Settings. Und ja, es geht auch um die Frage, wie eine Klassenleiterstunde umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit dazu gibt es übrigens schon jetzt. Natürlich macht es Sinn, die Schulen darauf aufmerksam zu machen, dass sie von ihren Freiräumen mehr Gebrauch machen können. Eine zusätzliche Frage ist, ob sie ein Innovationsbudget zu diesem Zweck nutzen werden oder zu anderen Zwecken. Eines will ich aber sagen: Geld allein macht noch keine bessere Schule, und mehr Ressourcen machen auch noch keine bessere Schule. Wir müssen uns, bevor wir über die Frage entscheiden, welche Mittel wir an dieser Stelle in die Schulen geben, konzeptionell verständigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)