Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, was bleibt von Ihrem Zehn-Punkte-Papier übrig? Man versteht das ja irgendwie, denn jeder möchte nach dieser Tat in Brokstedt irgendetwas aufschreiben, irgendwie handeln und irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen. Und doch merken wir, was passiert, wenn man nach einer Woche so ein Zehn-Punkte-Papier aufschreibt. Den einzigen konkreten Punkt, haben Sie jetzt herausgegriffen und daraus einen eigenständigen Antrag gemacht. Bei allen anderen neun Punkten haben Sie sich zu Recht nicht getraut, weil es Allgemeinplätze sind. Das sind nichts anderes als Appelle an den Bund oder die Forderung, Personal zu erhöhen oder sonst etwas zu machen. (Zurufe CDU) Aus dem einzigen konkreten Punkt wird jetzt auch noch, dass wir nicht konkret das oder das tun wollen, sondern dass wir eine Konferenz einberufen, in der wir darüber sprechen. Das ist gut gemeint – lassen Sie uns das machen; ich finde es ja gut –, aber in Wahrheit zeigt das die Hilflosigkeit der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem, was in Brokstedt eigentlich passiert ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist immer gut und richtig, die Sicherheit im ÖPNV zu erhöhen. Dazu brauchte man übrigens gar nicht erst Brokstedt. Die Anzahl der Messerattacken im öffentlichen Personennahverkehr hat sich im letzten Jahr in Deutschland fast verdoppelt. Das ist erschreckend. Insoweit ist es richtig, im ÖPNV darüber nachzudenken, wie wir ihn sicherer machen können. Dass dabei Videoüberwachung vielleicht keine Straftaten verhindern, aber doch irgendwie eine subjektive Wirkung entfalten kann, ist, glaube ich, unbestritten. Das gilt – Kollege Dürbrook hat es gesagt – natürlich nicht nur in den Zügen, sondern das gilt auch auf den Bahnhöfen selbst, gegebenenfalls auch auf den Bahnhofsvorplätzen. Ich sage das, obwohl mein Herz da blutet, denn als Mensch hat man irgendwo in diesem Land vielleicht auch einmal das Bedürfnis, unerkannt durch die Gegend gehen zu können. Da schlagen viele Herzen in meiner Brust. Aber die Sicherheitsbedürfnisse an dieser Stelle nehme ich ernst. Dass wir Polizistinnen und Polizisten, die zivil unterwegs sind und eine Schusswaffe tragen, erlauben, sich anzumelden und damit auch kostenlos unterwegs zu sein, das kann man machen. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen auf Bahnhofsvorplätzen wirft die Frage auf: Wer soll das eigentlich kontrollieren? Und wie soll das eigentlich gehen, abgesehen von der Tatsache, dass ich Schilder aufhänge mit der Aufschrift „Hier ist Waffenverbot“? Ibrahim A. hätte dann sicherlich sofort gesagt: Dann muss ich das Messer weglegen. (Tobias Koch [CDU]: Nicht ins Lächerliche ziehen!) Liebe Leute, wer soll das denn tatsächlich kontrollieren? Wenn es tatsächlich Anhaltspunkte dafür (Dr. Bernd Buchholz) gibt, dass jemand, der im Bahnhofsumfeld unterwegs ist, eine Waffe bei sich trägt, dann ist die Polizei schon heute in der Lage, präventiv zuzugreifen. Auch das kann man machen, das ist gut gemeint, aber die Wirkung ist relativ gering. Ja, die Sicherstellung und Ausleuchtung von Bahnhöfen und Stationen zur Vermeidung von Angsträumen ist immer richtig, hat aber auch mit dem Täter von Brokstedt nichts zu tun, denn es ging nicht um Angsträume. Leider, und das ist das Schlimme an dieser Tat, ist der Tatort völlig willkürlich gewesen. Er hätte genauso gut im Rathaus in Kiel sein können. Er hätte genauso gut in einem Geschäft in Kiel-Wik sein können. Er hätte genauso gut auf dem Bahnhofsvorplatz sein können. Die Tat hat in einem bestimmten Zug stattgefunden, aber sie hätte auch in jedem anderen stattfinden können. Genauso willkürlich war die Auswahl der Opfer. Deshalb ist es schwierig, mit solchen Anträgen auf dieses Verbrechen zu reagieren. Frau Kollegin Waldeck, das war kein Unfall, wie Sie vorhin gesagt haben. Wir unterstützen den Antrag trotzdem, weil es immer richtig ist, im ÖPNV Sicherheit zu erhöhen. Aber als Antwort auf das, was in Brokstedt geschehen ist, ist das eigentlich eine Farce. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)