Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Gedanken waren in den letzten Wochen ganz oft bei den Eltern und Angehörigen der beiden Getöteten aus dem Zug in Brokstedt. Was müssen die eigentlich gedacht haben angesichts dieser Schlagzeilen, dass die Behörde hier versagt habe, und ein Behördenpingpong stattfand? Was müssen sie eigentlich gedacht haben, nachdem Frau Faeser sich so geäußert hat, als ob man diesen Täter hätte ausweisen können? – In Wahrheit kann man sich bei diesen Menschen nur dafür entschuldigen, wie hier kommuniziert worden ist. Ich sage an dieser Stelle auch einmal: Was wir im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hier und im Justizausschuss der Bürgerschaft Hamburg erlebt haben, war schon ein beschämendes Schauspiel des: „Wir haben alles richtig gemacht!“, und: „Die Fehler sind immer woanders gemacht worden!“. Kollege Koch, wenn ich das sagen darf: Leider reihen Sie sich heute genau in diese Reihe ein, indem Sie sagen: Auf der Ebene des Landes gibt es überhaupt keinen Änderungsbedarf. (Beifall FDP und SPD) Ich finde das unzureichend, denn natürlich gibt es auch auf Ebene des Landes Möglichkeiten einzugreifen. Behördenversagen hat es hier auf allen möglichen Ebenen gegeben. Das beginnt in Nordrhein-Westfalen mit fehlenden Pflichtmitteilungen an das BAMF, das geht in Hamburg weiter mit einem Staatsrat, der bei uns im Innenausschuss sitzt und sagt, man habe die Information immer an die örtlich zuständige Ausländerbehörde gegeben, das sei nach Nummer 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen so vorgesehen. Er vergisst, der Öffentlichkeit zu erklären, dass nach § 87 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch die zuständige Behörde zu informieren ist. Das wird dann im Rahmen einer Protokollerklärung der Hamburger Bürgerschaft angefügt. In Kiel werden Mails nicht gelesen, weil sie in Funktionspostfächer gelangen, wo Mitarbeiterinnen alles bis zum Ende durchlesen und sofort richtig einsortieren und schalten müssen. Wir haben etwas zu verändern, und das können wir auch auf Landesebene. Einer der Vorschläge, den wir gestern gemacht haben, ist, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die ausreisepflichtig sind – oder gemacht werden müssen – und in diesem Land straffällig geworden sind. Kollege Dürbrook, konzentrieren wir uns nicht auf die, die hier mit Ausbildungsduldung oder sonst etwas unterwegs sind, die wir eigentlich hierbehalten sollten, sondern auf diejenigen, die straffällig geworden sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dafür gibt es in Hamburg eine sinnvolle Struktur, die Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter. Da sitzen Vertreter aus der Innenbehörde mit Vertretern aus der Ausländerbehörde zusammen, Herr Koch. Die müssen nicht auf einen Server zugreifen, sondern die behandeln die Fälle gemeinsam. Bei uns müsste noch jemand aus dem Justizministerium dazukommen, weil das für Rückführungen zuständig ist, denn bei uns ist die Zuständigkeitskomplexität noch größer, weil wir ja drei verschiedene Behörden haben. Herr Kollege Koch, diese Komplexität haben Sie geschaffen, weil die Frau Integrationsministerin mit Rückführungen nichts am Hut haben wollte. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man dies zusammenfasst und als Anlaufpunkt zum Beispiel für GERAS in Hamburg macht, dann hat man eine Struktur geschaffen, mit der man niemanden zusätzlich informieren muss, sondern sich sofort selbst um die Sache kümmern kann. Ich appelliere an Sie, darüber nachzudenken, solche Strukturen im Land zu schaffen. Sie können als Aufsichtsbehörden – Integrationsministerium, Innenministerium und Justizministerium – eine solche schlagkräftige Einheit sehr wohl schaffen. Der Ministerpräsident lässt sich vernehmen, wer hier straffällig werde, habe sein Gastrecht verwirkt. – Herr Ministerpräsident, wann bitte sagen Sie durch Ihre Landesregierung nicht auch, wo Ihrer Meinung nach das Recht verändert werden soll? Sagen Sie, an welchen Stellen das Ausländerrecht zu verschärfen ist! Herr Koch, gucken Sie nicht immer nur nach Berlin, sondern machen Sie Vorschläge dazu! Sie werden keinen einzigen gemeinsamen Vorschlag zustande bekommen, bei dem Sie sich darüber einig sind, wie Sie das Recht verschärfen wollen. Denn in Wahrheit sind Sie uneinig darüber, wie Sie Rückführungen handhaben wollen. Kollege Dürbrook, Rückführungen lassen sich, wenn sie intelligent gemanagt werden, in einem (Dr. Bernd Buchholz) deutlich größeren Maße realisieren. Genau das zeigt Hamburg durch GERAS. Von 195 im letzten Jahr in der Abschiebehaftanstalt befindlichen Menschen stammten fast 120 aus Hamburg, nur 48 Menschen kamen aus Schleswig-Holstein. Das ist bezogen auf die Einwohnerzahl und die Flüchtlingszahl eine erstaunliche Größenordnung. Warum ist das so? – Weil Hamburg mit dem Rückführungsmanagement extrem konsequenter umgeht. Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass diese Landesregierung beim Rückführungsmanagement deutlich konsequenter wird, das auch im Haushalt hinterlegt und real in Taten zeigt, was Sie in Reden ständig von sich geben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])