Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wollte mich nach dieser Debatte noch einmal zu Wort melden, weil mich das zum Teil wirklich erschreckt hat. Zum SSW: Ich finde es wirklich schlimm, wenn man so eine Debatte nutzt und versucht, Angst zu erzeugen. (Widerspruch SSW – Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es geht in dieser Debatte darum, wie wir klimaneutral werden können. Es geht darum, dass wir ein Expertengespräch auf den Weg bringen wollen, weil wir genau diese Diskussion mit Fachgremien führen und dann abwägen wollen: Was wollen wir in Zukunft machen? Dann zu sagen – auch in Richtung SPD –: „Wir beschließen hier jetzt etwas, gehen jetzt in Gasthöfe und Hinterzimmer und sagen: ‚CCS kommt‘“, ist wirklich eine Unverschämtheit. Das hat nichts mit dem demokratischen Verständnis zu tun, was hier etwas zu suchen hat. Das ist wirklich richtig schlimm. (Widerspruch SPD – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jepsen [CDU]: So ist das!) Wenn wir sagen – beispielsweise –: „Wir wollen technologieoffen sein, Klimaschutz betreiben und eine Expertenanhörung haben“, heißt das nicht, dass wir jetzt überall, in jedem CDU-Ortsverband, sagen: „Es kommt jetzt CCS, und wir fangen jetzt mit der Verpressung im Land an“. Das ist bei Weitem ein Unterschied. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Vor allen Dingen: Wer bringt denn die erneuerbare Energie ins Land? – Das ist die Regierung. Das haben Sie in Ihrer Regierung in den letzten Jahren versaubeutelt. (Beifall CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Ja, ja!) Wir bringen jetzt endlich den Klimaschutz voran.