Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Annabell Krämer hat gerade mit einem Auftrag für die Sozialministerin aufgehört. Ich habe leider zum ersten Mal gehört, dass die Häuser im Januar nie Geld gekriegt haben. Vielleicht kann das nachher einmal aufgeklärt werden. Es ist nicht lange her, dass wir uns hier mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäf- (Jette Waldinger-Thiering) tigt haben. Das ist wichtig, und das freut mich auch, denn die Frage, wie wir geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder eindämmen oder möglichst verhindern können, hat für den SSW einen sehr hohen Stellenwert. Leider werden Frauen und Kinder bis heute immer wieder Opfer von psychischer und physischer Gewalt; und das trotz unserer Einigkeit und unserer Bemühungen, die entsprechenden Beratungs- und Hilfsangebote auskömmlich zu finanzieren. Die Tatsache, dass allein in Schleswig-Holstein bis zu 4.000 Frauen und Kinder jährlich zu Opfern werden, ist traurig und beschämend. Aber ich denke, diese Tatsache muss auch unser Ansporn sein, zusammenzustehen und dieser Gewalt noch entschiedener entgegenzutreten. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Es ist nur folgerichtig, dass wir uns Gedanken über eine bundesweit gesicherte Finanzierung unserer Frauenhäuser machen. Da sind wir uns Gott sei Dank in diesem Parlament ziemlich einig, und das ist auch richtig gut. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Gewalt gegen Frauen ist alles andere als eine Privatsache. Sie muss auch als sicherheitspolitisches Thema viel stärker in den Fokus rücken. Es ist bekannt, dass wir gut ausgebaute ambulante und stationäre Angebote haben. Es ist auch richtig, dass Schleswig-Holstein bei der Finanzierung im Ländervergleich gut dasteht. Unser Weg über den kommunalen Finanzausgleich gibt den Einrichtungen Sicherheit und vermeidet unnötige Bürokratie, doch es zeichnet sich trotzdem ab, dass viele dieser Angebote nicht nur pandemiebedingt, sondern auch infolge der Ukrainekrise oder der Situation in Afghanistan und im Iran verstärkt in Anspruch genommen werden. Außerdem wissen wir alle, dass auch die aktuelle Bedarfsanalyse des Landes zeigt, dass wir in fast allen Bereichen nachbessern müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzierungsfrage hier und heute wieder miteinander diskutieren. (Beifall SSW und FDP) Deshalb ist es gut, dass der Bund eine bundeseinheitliche Finanzierung aufstellen und sich über eine Regelfinanzierung an den Kosten beteiligen will. Es bleibt aber darauf zu achten, dass wir uns hier am Ende nicht an niedrigere Standards anpassen müssen. Übergeordnet betrachtet ist in den vergangenen Jahren überdeutlich geworden, dass wir einen Mehrbedarf an Schutzplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben. Wir brauchen weitere Frauenhausplätze, und wir sollten auch darauf achten, dass diese regional verteilt sind. Ich will deshalb deutlich sagen, dass wir uns sehr über das bald fertige Frauenhaus im Kreis Schleswig-Flensburg freuen. Ich erwarte, dass auch die zwölf neuen Plätze in Nordfriesland bald Realität sind. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Gerade vor dem Hintergrund der Bedarfsanalyse sehen wir auch im nördlichen Landesteil klaren Verbesserungsbedarf, denn egal ob wir über die Unterbringung oder über die Beratung von Frauen in Not reden: Art und Umfang der Hilfe dürfen nicht davon abhängen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt oder nördlich oder südlich des Kanals leben. Unser Anspruch muss sein, allen Frauen und Kindern, die von Gewalt bedroht sind, gleichermaßen zu helfen. Wir werden auch dem FDP-Antrag zustimmen. Manchmal muss man dicke Bretter bohren, damit man durchkommt und auch etwas erreicht, das ist richtig. Ich danke Catharina Nies. Mir ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema versuchen, eine Einigkeit zu erreichen, damit wir etwas endlich bewegen. Es gibt Themen, die taugen nicht dazu, dass sie immer wieder aufgerufen werden, ohne dass am Ende des Tages tatsächlich etwas passiert. Es ist deshalb gut, dass wir uns genau in diesen Themen so einig sind. Wir haben schlussendlich als Gesellschaft und als Politik in diesem Hohen Hause eine ganz große Mitverantwortung dafür, dass sich Gewalt nicht in den Generationen fortsetzt, sondern dass sie unterbrochen wird und die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch unseren Schutz erfahren. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)