Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit nur um 21 Sekunden überzogen. Die würde jetzt tatsächlich allen Fraktionen zustehen, aber ich glaube, davon möchte niemand Gebrauch machen. Ich schließe also hiermit die Beratung. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Zunächst lasse ich über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/642, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD. Somit gibt es keine Enthaltungen, und der Antrag ist abgelehnt worden. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/582, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion. Somit ist der Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 33 A wird nach der Mittagspause nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 12 eingereiht. Ich wünsche allen eine schöne Mittagspause. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 12:50 bis 15:00 Uhr)