Jette Waldinger-Thiering

Ich erteile nun für die Landesregierung dem Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand des Gewässers an der Schlei ist nicht gut, der ist schlecht. Deswegen haben sich viele Menschen an der Schlei auf den Weg gemacht, diesen Zustand zu verbessern. Auch der Schutz der Schlei ist tatsächlich ein Mitmachprojekt. Landwirtinnen und Landwirte, Touristiker, Naturschutzverbände und Kommunen wollen den Zustand im Zuge eines Modellprojekts verbessern. Am Beginn der Schlei, vorne in Schleswig, liegt gleichzeitig eine der größten, schlimmsten und gefährlichsten Altlasten Schleswig-Holsteins, die wir in unserem Land haben, die letztlich die Anstrengung von so vielen Menschen in der Region kaputt macht oder zumindest hinterfragt und die Motivation bremsen könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir an der Schlei weiterkommen, dass wir die Altlast beseitigen, dass wir den Zustand verbessern und dass wir die Altlast sanieren. Die Teeröle, die Rückstände der Dachpappenproduktion, die teilweise über einen Meter dick in der Schlei liegen und die tatsächlich das Grundwasser schon erreicht haben, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe werden ausgespült, hochgradig krebserregendes Material, deswegen ist Handlung gefragt. Wir sind so weit, wir können handeln. Die Ausschreibung für die Sanierung ist in der Mache, die soll europaweit laufen und noch im Frühling losgehen. Es könnte also losgehen, wenn nicht tatsächlich die Zusagen, die getroffen und öffentlich gemacht worden sind, jetzt wieder zurückgenommen werden würden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Und tatsächlich gab es eine Zusage. Die Zusage sah vor – Oktober 2020 –, der Bund wolle zwei Drittel der Kosten übernehmen, die Stadt, die ebenfalls formal Zustandsstörer ist, weil sie Flächen besitzt, 15 Prozent. Der Kreis und das Land haben zugesagt, obwohl sie formal nicht in der Verantwortung stehen, 18 Prozent der Kosten zu tragen, weil nicht wegzudiskutieren ist, dass das Wikingeck in Schleswig-Holstein und im Kreis Schleswig-Flensburg liegt. Deshalb haben wir gesagt, dass wir in die Verantwortung gehen und etwas beitragen. Und bei dieser Zusage wird es auch bleiben. Das ist in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Dann kam der Regierungswechsel, die Ampel. Herr Wissing ging in das Bundesverkehrsministerium, und die politische Zusage, zwei Drittel zu tragen, wurde kassiert. Man behauptete, man wolle nur noch die eigentlichen Flächen kompensieren. Das wären 42,5 Prozent. Auch dahinter ist ein Fragezeichen zu machen. Dann dauerte es nicht lange, dann wurde nicht einmal mehr diese Zusage eingehalten. Man verwies auf Grundbucheinträge und war nur noch bereit, zwölf Prozent der Kosten zu tragen. Dazu will ich ehrlich sagen: Wir haben im Land viele Altlasten, und das Problem ist unglaublich groß. Wenn wir als staatliche Stellen so miteinander umgehen, dann werden wir das Problem nicht lösen können. Wir brauchen Vorbildfunktion, wir brauchen die Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Dinge auch politisch zu entscheiden, Beiträge zu leisten. Dann muss man auch dazu stehen. Da müssen wir als staatliche Stellen verlässlich miteinander umgehen, verbindlich sein, und das ist hier tatsächlich nicht der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Zuruf SPD) Was machen wir als Land? – Wir unterstützen selbstverständlich den zuständigen Kreis dabei, seine Rechte durchzusetzen. Es ist hier mehrfach gesagt worden, dass es schon ein Gutachten gibt. Jetzt ist ein weiteres Gutachten bei einem Seerechtler beauftragt worden, das in Kürze kommt, das noch einmal ganz klar die Rechtsposition des Landes und des Kreises – sie sind in diesem Fall exakt identisch – bestätigen wird. Davon gehe ich jedenfalls aus. Wir stehen zu unserer Zusage, was die Bereitschaft angeht, in die finanzielle Verantwortung zu gehen. Wir werden weiter politischen Druck machen. Ich verstehe den Antrag der Koalitionsparteien tatsächlich als Rückenwind und als Beitrag dazu, den politischen Druck Richtung Berlin hochzuhalten. Insofern bedanke ich mich für diesen Antrag. (Minister Tobias Goldschmidt) Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, noch einmal festzuhalten, dass wir gestern sehr viel über Beschleunigung und Beschleunigung von Verfahren und vom behördlichen Miteinander gesprochen haben. Wenn wir so mit unseren Ressourcen in den Kreisbehörden, in den kommunalen Behörden und auf Landesebene umgehen wollen, dass wir juristische Abwehrschlachten führen, dass wir unsere Leute damit beschäftigen, wie die Wasserstandslinie 1921 gewesen ist und lang und breit rechtliche Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Stellen vorbereiten wollen, dann stehen diese Ressourcen nicht dafür zur Verfügung, Ansiedlungsvorhaben zu begleiten. Dann werden wir als Staat nicht schneller, sondern langsamer. Das ist sozusagen Planungsbeschleunigung andersherum, und so stelle ich mir das nicht vor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)