Cornelia Schmachtenberg

Vielen Dank. – Haben Sie denn noch den Eindruck, dass die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind? Gehen Sie davon aus – wie Sie es bisher beschrieben haben –, dass zwei Drittel dem Bund gehören und dementsprechend Zahlungen erfolgen müssen? – Das kommt gleich alles in meiner Rede. Ich weiß nicht, ob Sie das Schreiben von Volker Wissing an Robert Habeck vom 11. Januar 2023 kennen. Darin wird ziemlich genau aufgeschlüsselt, wie es sich um die Eigentumsverhältnisse am Wikingeck verhält, von 1931 zurückgerechnet, Grundbucheinträge, wer da jetzt drin ist, und so weiter. Falls Sie das nicht kennen sollten – ich gehe davon aus, dass Sie es kennen –, stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Da steht einiges drin. Zu den Aussagen von Enak Ferlemann, der eben erwähnt worden ist: Auch ich kenne die Presseberichte und die Showveranstaltung, bei der er etwas versprochen hat. Ich kenne es übrigens auch aus meiner Region, wo Enak Ferlemann vor der Bundestagswahl auch sehr viel versprochen und nicht eingehalten hat. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe) Darauf gebe ich sehr wenig. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das war ja keine Antwort!) – Symbolische Spatenstiche, ehrlich. Ich weise darauf hin, dass es zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Kreis Schleswig-Flensburg bereits eine Vereinbarung für eine vorzeitige Zahlung gibt. Vielleicht hat das nicht jeder mitbekommen, aber der Bund hat bereits eine Zahlung von 2,8 Millionen Euro an den Kreis Schleswig-Flensburg angewiesen und kommt somit vorzeitig zumindest seiner anteiligen Verpflichtung als Eigentümer nach. Das Bundesverkehrsministerium – das ist wichtig – ist nicht für Umweltbelange und Bodenschutz zuständig. Eine Übernahme der Kosten von mehr als dem im Eigentum befindlichen ist nicht möglich. Aber Sie richten Ihre Forderung ja an den Bund. Der Bund ist zum Beispiel auch das Bundesumweltministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium – die sind natürlich auch gefragt. (Beifall FDP) Aber ich nehme an, dass Sie genau das meinen. Ihre Koalitionspartner sind auf Ihren Trick wohl reinfallen. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich hätte auch gedacht, dass hier gleich die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt wird: Robert wird sich kümmern. – Das hätte ich von Ihrer Rednerin erwartet, aber es kam leider nichts. (Birte Pauls [SPD]: Bundesverkehrsministerium! – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich soll die ganze Bundesregierung handeln! – Unruhe) Der Bund ist aufgrund der konstitutionellen – –