Cornelia Schmachtenberg

Vielen Dank. – Wenn ich es richtig verstanden habe, trauen Sie der Abgeordneten Nicolaisen und dem Staatssekretär der damaligen Regierung mehr zu als Ihrer eigenen Bundesregierung, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, den Haushalt aufgestellt und die Absage erteilt hat. – Entschuldigung, das ist schon komisch. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt man üblicherweise nicht die Arbeit ein. Man verkündet etwas, worauf sich die Region total verlassen hat, wie Sie selbst eben richtig ausgeführt haben. Die Region hat sich total darauf verlassen, dass das auch stimmt. Und dann wird im Ministerium nichts gemacht, gar (Birte Pauls) nichts ist da vorbereitet gewesen. Das kritisieren wir, und zwar mit Recht. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Der Bund war mit der Reform auch zuständig für die Wasserrandstreifen, die Freizeitschifffahrt, touristische Belange, ökologische Umbauten und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch prima. In weiteren Schreiben bestätigte der damalige Staatssekretär Ferlemann, dass die Kostenbeteiligung des Bundes zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werde. (Zurufe CDU) Nach der Bundestagswahl ging das Verkehrsressort an die FDP. Offensichtlich fühlt man sich dort jetzt nicht mehr an Zusagen gebunden. Das ist gelinde gesagt nicht nur eine Katastrophe für die Schlei, es stellt auch die Verlässlichkeit von Politik infrage. Das ist nicht gut. Deshalb begrüßen wir sehr, dass Bettina Hagedorn, unsere Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, einen Bericht im Ausschuss beantragt hat, um die Vorgänge transparent darzustellen. Aktuell sollen verschiedene Gutachten des Kreises die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Das erste Gutachten aus dem Herbst 2022 unterstreicht die Zuständigkeit des Bundes. Das zweite Gutachten wird nächste Woche veröffentlicht. Ich erwarte, dass sich das Land an finanzielle und organisatorische Zusagen hält, den Kreis entsprechend unterstützt und nicht – wie ich höre –, Erbsenzählerei bei den Finanzierungsvereinbarungen betreibt. (Zuruf CDU: Das macht das Land, aber der Bund nicht!)