Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie wir alle wissen, ist die Gewässerqualität der Schlei in einem besorgniserregenden Zustand. Bereits mehrmals wurden die Zielvorgaben der Europäischen Umweltrichtlinie nicht erreicht. Daher war die Schleiregion bereits öfter Teil von umweltpolitischen Debatten. Heute geht es um die (Cornelia Schmachtenberg) Altlasten am Wikingeck. Hintergrund sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappenfabrik, die ihre Arbeit bereits vor 70 Jahren eingestellt hat. Doch bereits zu dieser Zeit sind die Giftstoffe und Altlasten ausgetreten, und noch heute liegen genau diese Altlasten immer noch unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei. Das Thema ist, wie wir erkennen, nicht neu. Bereits seit Jahren wird auf verschiedenen Ebenen darüber diskutiert und an einer Lösung gearbeitet. So wurden Untersuchungen vor Ort sowie eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und in Absprache mit den zuständigen Behörden ein Sanierungsplan für die Entgiftung und Entsorgung aufgestellt. Das gemeinsame Ziel war und ist, dass die Sanierung so schnell wie möglich umgesetzt wird, um die Umweltschäden zu minimieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war auch der Grund dafür, dass die Arbeiten bereits in diesem Herbst beginnen sollten. Dieses Vorgehen – ich erwähne es noch einmal, weil es wichtig ist – war und ist mit allen Beteiligten abgesprochen, das heißt, auch mit dem Bundesverkehrsministerium. So gab es die öffentliche Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass der Bund zwei Drittel der Kosten übernehmen wird. Der Rest soll zwischen Land – 15 Prozent –, Stadt Schleswig – zehn Prozent –, dem Kreis sowie Privateigentümern aufgeteilt werden. Alle waren sich über die Gefahren einig. Alle waren sich auch über das Vorgehen einig. Alle waren sich einig, dass es jetzt losgehen solle. Soweit der Plan, soweit die Vereinbarung zwischen allen Beteiligten. Doch der Bund agiert treu nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Denn durch ein einfaches Telefonat wurde mitgeteilt, dass der Bund sich nicht mehr an die Zusage halten wolle. Man wolle – und das ist wirklich bemerkenswert – statt zwei Drittel, die öffentlich zugesagt waren, nur noch zwölf Prozent der Kosten zahlen. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das macht bei einer Summe von mehreren Millionen Euro wirklich einen erheblichen Unterschied. Die Erläuterung des Bundes war, dass er sich nur noch auf zwölf Prozent Grundbucheintrag beziehe. Ganz außer Acht lässt er – neben einem fairen Miteinander, das einfach dazugehört –, dass die Schlei eine Bundeswasserstraße ist und dass die Verhältnisse dadurch andere sind als zwölf Prozent. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist kompliziert! Aber zum einen ist das Problem nicht neu; man arbeitet seit Jahren daran. Zum anderen geht man so schlichtweg nicht miteinander um. Dass die FDP diesen Vorgang nicht versteht und die Region jetzt im Stich lässt, sieht man auch an ihrem Antrag. Dieses Problem ist nicht neu. Man arbeitet bereits auf allen Ebenen zusammen. Die Verhältnisse und Anteile sind klar, sie müssen nicht noch geklärt werden. Eine Bundeswasserstraße gehört zu 42,5 Prozent dem Bund, dazu kommen noch Flächen an Land. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Haben Sie ins Grundbuch geguckt?) Genau deshalb, weil die Verhältnisse klar sind, wurde die Förderung öffentlich zugesagt. Diese Förderung wurde ja nicht aus Jux und Tollerei zugesagt, sondern weil es relativ klar ist. Dazu kommt: Wenn man etwas öffentlich zusagt und die Regionen und alle Beteiligten sich auf diese Zusage verlassen, dann muss man auch zu seinem Wort stehen. Das erwarte ich ehrlich gesagt auch von der Bundesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem unzuverlässigen Agieren des Ministers Wissing bin ich doch auch erstaunt darüber – das muss ich auch sagen –, dass der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vor Ort, Robert Habeck, der auch Bundesminister ist, einfach nur zuschaut und sich nicht für die Region einsetzt. (Zuruf CDU: Aha! – Zuruf FDP – Dr. Kai