Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt man zu so einem Antrag? (Heiterkeit SPD) Angesichts der Tatsache, dass er ein weiterer Antrag aus der Rubrik für Freunde des kleinen Karos ist, wäre es eine Einladung, in der humorvollen Art und Weise von gestern Nachmittag hier fortzusetzen. (Heiterkeit SPD) Aber darauf hat der Herr Digitalminister gestern in seiner Art und Weise reagiert, die jede Form von Spaßbefreiung erkennen ließ (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) und deshalb mich dazu veranlasst, das dann doch ernst zu nehmen, was da steht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Oh, oh, oh!) Das ist nicht ungefährlich, weil die Koalitionsfraktionen, ja, welchen Minister der Landesregierung – den Digitalminister oder die Justizministerin oder vielleicht die Integrationsministerin, weil sie für Teilhabe zuständig ist? – auffordern, die Suchfunktionen im juris-System so zu verbessern, dass man Gesetze auch findet. Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich nicht getraut, den Antrag im Ausschuss zu stellen. (Heiterkeit SPD und SSW – Beifall FDP, SPD und SSW) Ich hätte gesagt: Das macht man mit einem Ministerium auf Zuruf. Aber wenn man den Antrag stellt, dann verbindet man offenbar etwas damit, dann will man was sagen. Dann will man sagen: Wir müssen die Landesregierung dazu auffordern, weil sie selber nicht über Begriffe wie Kundenorientierung, Bürgerfreundlichkeit, Nutzerfreundlichkeit nachdenkt, sondern Verträge mit juris abschließt, die dazu führen, dass keiner ein Gesetz finden kann. Wenn das die Aufforderung in Richtung der Landesregierung ist, dann bin ich dafür, dann sollten wir das unbedingt machen. Aber ehrlich gesagt, dass es dieser Aufforderung bedarf, finde ich erschreckend. Das Zweite ist, meine Damen und Herren, dass Sie in den Antrag auch noch reinschreiben, dass Sie wollen, dass man Gesetz- und Verordnungsblätter und Amtsblätter jetzt auch noch digital veröffentlichen kann. Und in der Begründung lesen wir jetzt, dass der Bund mit dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens die Voraussetzungen bereits im vorletzten Jahr geschaffen hat und das Bundesgesetzblatt ab 1. Januar 2023 auf diese einzige Art und Weise veröffentlicht werden darf. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, das umzusetzen. Das ist in der Tat ein Antrag durch die Koalitionsfraktionen wert, jetzt endlich auch im Landtag in die Puschen zu kommen. Mein Gott, meine Damen und Herren. Es ist schön, allein, dass Sie einen weiteren Antrag am heutigen Nachmittag nicht mehr vorgesehen haben. Der bezog sich nämlich auf die Weiterentwick- (Dr. Bernd Buchholz) lung der Landespolizei und nicht etwa, dass wir da über Einsatzhundertschaften, Cyberhundertschaften oder sonst was geredet hätten, (Zuruf Lars Harms [SSW]) sondern da stand der digitale Dienstausweis im Mittelpunkt. Auch der war aus der Rubrik für das kleine Karo. Man hat viele Anträge in dieser Tagung dabeigehabt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es, wenn wir zur nächsten Landtagsdebatte wechselseitig vereinbaren, dass wir in diesem Landtag über die Themen reden, die die Menschen draußen wirklich bewegen und bei denen wir wirklich etwas verändern müssen? – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)