Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat ihre Redezeit um vier Minuten und 45 Sekunden erweitert. Diese Zeit würde jetzt jeder Fraktion zustehen. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/492, in der Sache abzustimmen. Ist das richtig? – Gut. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegen die Stimmen von? – SPD und SSW. Somit kann es keine Enthaltungen geben. Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FDP, Drucksache 20/589, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/640. Ist für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt worden? – Gut. Wir werden den Antrag, Drucksache 20/589, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/640, an den Bildungsausschuss überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – (Zuruf: alle!) – Das sind alle, gut, alles klar. Somit kann es auch keine Enthaltungen geben. Somit sind die beiden Anträge überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein verbessern sowie die Digitalisierung der Bekanntmachungen vorantreiben Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/577 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – (Abgeordneter Dr. Hermann Junghans [CDU] erhebt sich) – Warten Sie bitte, Herr Abgeordneter. Ich werde Ihnen jetzt das Wort erteilen. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Hermann Junghans von der CDU-Landtagsfraktion zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall)