Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal der Kollegin von Kalben für ihren Beitrag ausgesprochen dankbar, weil sie ein paar Dinge klargestellt hat. Ich habe mich bei beiden Anträgen gefragt, wohin es denn gehen soll. Reden wir eher über den – wenn man in den angelsächsischen Bereich schaut – Home Attendant oder reden wir über die Community Health Nurse? Es gibt viele Begriffe, aber die machen nicht alle dasselbe. Wenn wir über die Community Health Nurse, die übrigens im Koalitionsvertrag der Ampel explizit enthalten ist, reden, dann reden wir über hochprofessionalisierte Pflegekräfte – wenn man einmal ins Ausland schaut –, die einen Masterabschluss haben. Deshalb ist es notwendig, sich darüber im Klaren zu werden, was wir wollen. Im angelsächsischen Bereich ist die Aufgabendefinition sehr klar. Die hat der Oppositionsführer skizziert. Er hat gesagt: Lücken im bestehenden System schließen. Dazu braucht man dann aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, dazu braucht man die Pflegestützpunkte, und dazu braucht man die gesamte Struktur. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin froh über die Ausschussberatung, weil wir uns vielleicht in den Ausschussberatungen verständigen können. Man muss ja auch nicht gleich über den großen Teich, das habe ich verstanden. Ich hatte ganz am Anfang vorgeschlagen, dass wir uns das System in New York City anschauen. (Heiterkeit SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ja, weil es dort sehr differenzierte und spezialisierte Community Health Nurses gibt. Da gibt es die Home Care Nurse; da gibt es die Community Children Nurse; da gibt es die Community Mental Health Nurse, und da gibt es die Community Learning Disability Nurse mit klar definierten Aufgaben. Und da gibt es natürlich auch ergänzend den Home Attendant. Ich verstehe den Antrag der Koalition bisher – von der Aufgabenbeschreibung her – eher in Richtung Home Attendant gehend. Meine Damen und Herren, in Deutschland ist die Diskussion relativ jung. Ein paar Publikationen der Robert Bosch Stiftung helfen da weiter: Wo stehen wir, und wo soll es hingehen? Aber man braucht gar nicht über den großen Teich schauen, schauen wir einfach mal kurz nach Österreich. In Österreich laufen nämlich derzeit über 100 Pilotprojekte zur Community Health Nurse, übrigens, finanziert, Herr Kalinka, mit 54 Millionen Euro der Europäischen Union. Wenn man sich das anschaut, und das kann man beispielsweise sehr schön bei pflegen-online.de tun, worum es da geht, stellt man fest, es geht beispielsweise um präventive Hausbesuche bei über 75-Jährigen, es geht um die Entlastung von pflegenden Angehörigen, es geht um die Begleitung von Menschen mit chronisch-somatischen Erkrankungen, es geht von der Behandlung von Schlafstörungen ohne Medikamente über die Einsamkeit bis hin zum Verbandwechsel. Da gehört es dazu, Angehörige in pflegerischen Fragen zu beraten, und zwar vom Haltegriff im Bad bis zur nichtmedikamentösen Schmerzlinderung. Die Community Health Nurse in Österreich soll vor allem eins sein, nämlich gesundheitskompetent. Und auch hier gilt die typische Qualifikation: gute Pflegeausbildung bis hin zum Masterabschluss. (Dr. Heiner Garg) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine abgeschichtete Diskussion, welche Lücken in unserem System gefüllt werden sollen. Ich glaube auch, Herr Oppositionsführer, dass es keine Frage des Branding ist, auch wenn ich keine Berührungsängste mit Anglizismen habe, weil inzwischen fast jeder weiß, was man sich unter einer Community Health Nurse vorstellt. Ich finde auch die Bezeichnung Gemeindeschwester+ in Rheinland-Pfalz zutreffend. So alte Menschen wie ich kennen die Gemeindeschwester und die Sozialstationen noch. Also, ich bin vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung sozialisiert worden. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein, wir fühlen uns gar nicht angesprochen! – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Ich habe nur von mir gesprochen, Frau Redmann, und nicht – – (Werner Kalinka [CDU]: Es hat nicht geschadet! – Heiterkeit) – Ok, ich ziehe das zurück, weil sich die Kollegin, die mit mir in den Landtag eingezogen ist, angesprochen fühlt. Das wollte ich nicht. Ich möchte wirklich bei dieser zentralen Frage, bei der es um die Versorgungssicherung unserer Bevölkerung geht, dazu aufrufen, genau das zu machen, wozu die Kollegin von Kalben angeregt hat, nämlich, zu versuchen, unideologisch und scheuklappenbefreit darüber nachzudenken, wie wir die existierenden Lücken – die sind beschrieben worden – tatsächlich schließen können. Aber bitte, nicht entprofessionalisiert, sondern selbstverständlich so, dass sie dauerhaft in eine professionalisierte Struktur hineinpassen. Ich glaube, dann findet man auch eine Lösung und genügend Menschen, die bereit sind, eine so anspruchsvolle Tätigkeit, die viel Fachwissen, aber möglicherweise noch ein bisschen mehr Empathie und Menschenfreundlichkeit braucht, auszuüben. Mir wäre es zum Beispiel sehr recht, wenn dafür – um auf Landesebene etwas auszuprobieren – der Versorgungssicherungsfonds nochmal aufgestockt wird, um an den Start zu gehen, gern auch gemeinsam mit dem Bund. Ich wiederhole abschließend: Der Bund hat sich die Einführung der Community Health Nurse bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, ein Netz zu spannen, damit Menschen nicht in diese Versorgungslücken fallen, dann haben wir jedenfalls alle etwas zur Versorgungssicherung beigetragen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW)