Lars Harms

Vielen Dank, Frau Ministerin für das Angebot des Austausches. Wir haben uns hier in diesem Parlament bereits über die Fehlbelegungsabgabe ausgetauscht. Als guter Demokrat akzeptiere ich, dass diese nicht kommen wird, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es richtig wäre. Sie haben aber damals von Ihrer Regierungsseite aus gesagt, Sie möchten gerne, dass Belegrechte gewechselt werden. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt und auf die Frage, wie viele denn nun gewechselt haben, haben Sie gesagt: Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber. – Wann meinen Sie denn, dass Sie diese Erkenntnisse bekommen, damit man endlich weiß, wie viele Wohnungen überhaupt fehlbelegt sind? – Auch daran arbeiten wir und werden Sie zu gegebener Zeit darüber unterrichten. Ich habe Ihnen ja das Gespräch angeboten, ich werde auf Sie zukommen. – Sehr gut. (Serpil Midyatli [SPD]: Nur mit Lars?) – Selbstverständlich auch mit Ihnen, liebe Frau Midyatli! (Lars Harms [SSW]: Ich schick dir das Protokoll!) – Wir kommen mit Ihnen allen ins Gespräch. Ich verspreche es Ihnen. Meine Damen und Herren! Wir konzentrieren uns im Wohnungsneubau vor allem auf die schwierigen Bedingungen, dass wir den Wohnungsbau am Laufen halten. Wir werden dafür die Angebote der sozialen Wohnraumförderung nochmals attraktiver ausgestalten unter Beachtung all der Grenzen, die hier schon aufgezählt worden sind. Damit ermöglichen wir allen am Wohnungsbau beteiligten Personen Planungssicherheit in einer sonst sehr unsicheren Zeit. Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter soll auch der sogenannte Schutzschirm bieten. Die Vermieterinnen und Vermieter, die Unterstützung bei der Vorauszahlung von Nebenkosten brauchen, können den Schutzschirm in Anspruch nehmen. Die IB.SH hat den Schutzschirm in diesen Tagen aufgespannt und arbeitet eng mit den Hausbanken des Landes zusammen. Selbstverständlich richtet sich dieser Schutzschirm an alle Vermieterinnen und Vermieter. Eine Begrenzung der Wohneinheiten ist nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, Sie sehen hoffentlich, dass wir mit Hochdruck und aller Kraft daran arbeiten, den Wohnungsbau am Laufen zu halten, Vermieterinnen und Vermieter zu unterstützen und Mieterinnen und Mieter kräftig unter die Arme greifen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)