Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen wird bundesweit und auch in Schleswig-Holstein immer teurer. Laufende Projekte, die kurz vor der Umsetzungsphase sind, müssen in Teilen gestoppt werden, da die ursprünglichen Kalkulationen kaum noch haltbar sind. Das gilt sowohl für Privatleute, die ihr Eigenheim errichten wollen, als auch für die vielen Bauunternehmer im Land, die den benötigten Wohnraum schaffen wollen. So sehen wir allein im Zeitraum 2021 auf 2022 durchschnittliche Baupreissteigerungen für Wohngebäude um 20 Prozent. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosten im Vergleich zum Jahr 2020 heute sogar fast 50 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Diese Kostenentwicklung sehen wir aber nicht nur bei den Preisen für die Errichtung des Gebäudes. Auch bei den Erschließungskosten von Bauland ist dieser Trend spürbar. Dieser Trend stellt den Wohnungsbau, insbesondere den Bau von Dauerwohnraum, vor immense Schwierigkeiten. Wir halten fest: Der Kostendruck auf den Wohnungsbau nimmt bundesweit zu, im Hochbau, im Tiefbau und auch bei der Erschließung von Grundstücken. Dieser Trend in Kombination mit den langen Zeiträumen für die Planung und die anschließende Realisierung von Wohnprojekten ist Gift für die Schaf- (Michel Deckmann) fung von mehr bezahlbarem Wohnraum in unserem Land. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode – nicht ich persönlich, sondern die Kollegen der Jamaikakoalition – die Grundlage geschaffen, um Projektphasen zu verkürzen. Die in diesem Jahr in Kraft getretene neue Landesbauordnung beispielsweise ist eine Maßnahme davon. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren geschaffen, beispielsweise durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses für Bauanträge oder über das Einreichen der Bauanträge direkt bei den Bauaufsichtsbehörden und nicht mehr bei den einzelnen Gemeinden. Auch die rechtlichen Grundlagen für unsere Genehmigungsverfahren haben wir mit der neuen Landesbauordnung angepackt, beispielsweise über eine Ausweitung der Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (Beifall CDU und FDP) oder über eine Erweiterung der möglichen Fälle, die am vereinfachten Baugenehmigungsverfahren teilnehmen können. Auch in Zukunft werden wir die Landesbauordnung weiter anpassen – im Sinne beschleunigter Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben im Land. Man muss aber auch sagen: Die Schaffung von sozialem Wohnraum ist mehr als die Straffung unserer Verwaltungsprozesse. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir müssen auch die heutige Förderkulisse in den Blick nehmen. Die Erhöhungen der Fördersumme für den Quadratmeter in den vergangenen Jahren auf mehr als 1.000 Euro waren richtig. Das ist eine stattliche Summe. Die Baukostenentwicklungen sind aber weiter vorangeschritten. EU-beihilferechtlich wird jede weitere Aufstockung schwierig. Vor dem Hintergrund der geschilderten Baukostenentwicklung müssen wir aber auch hier noch einmal einen drauflegen und jede Möglichkeit nutzen, um den sozialen Wohnungsbau im Land aufrechtzuerhalten.