Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will es einmal vorweihnachtlich friedlich versuchen, weil es in Wahrheit um etwas wirklich Schönes geht. Ich sehe, wie im Freundes- und Be- (Dr. Heiner Garg) kanntenkreis, aber auch wie Kolleginnen und Kollegen, die Mütter oder Väter von Kindern geworden sind, dann auf einmal – wie der Kollege Kilian – ganz bezaubernd werden. (Heiterkeit – Lukas Kilian [CDU]: Nicht persönlich werden!) Die Kollegin Hildebrand hat es eben in ihrer Jungfernrede sehr deutlich gesagt. Wir reden über etwas unglaublich Schönes, das aus Sicht der Freien Demokraten allen Menschen zuteilwerden soll, die sich wünschen, Eltern zu werden. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Hildebrand, Sie haben den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin zitiert. Dort haben wir in der Tat miteinander vereinbart, uns genau auf diesen Weg zu begeben. Ich habe mir kurz vor dieser Rede noch einmal den Check des Bundesfamilienministeriums angesehen. Es ist schon frustrierend, wenn du gleich bei der ersten von elf Fragen aussortiert wirst, weil du im falschen Bundesland lebst. Die Kollegin Schiebe hat es dargestellt: Die Küstenkoalition hat sich – genauso wie die Jamaikakoalition – sehr dezidiert und mit Nachdruck auf den unterschiedlichsten Ebenen dafür eingesetzt, um dies zu ermöglichen. Wir sind immer noch dabei, dass Menschen aus Schleswig-Holstein bereits bei der ersten von elf Fragen beim sogenannten Fördercheck rausfliegen, weil sie im falschen Bundesland sind. Vor diesem Hintergrund finde ich, die Oppositionsinitiative ist bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung richtig, um den Menschen auch in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, an Bundesprogrammen zu partizipieren. Das ist genau die richtige Antwort auf diese Herausforderung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich teile den Ansatz aus dem schwarz-grünen Antrag, nach wie vor auf eine bundeseinheitliche Lösung hinzuwirken. Das sieht übrigens der Koalitionsvertrag vor. Frau Kollegin Hildebrand, ich finde es an dieser Stelle ehrlicherweise bemerkenswert, dass nun ausgerechnet die schwarz-grüne Koalition in ihren Änderungsanträgen selbst Prüfungen überprüfen möchte, wie wir gestern gelernt haben. Ich finde es ein bisschen kleinkariert, sich an „wollen“ oder „werden“ aufzuhalten. Ich bin sehr überzeugt davon und sehr zuversichtlich, dass die Ampelkoalition gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen dankenswerterweise ausgesprochen fortschrittlich ist. Wir wollen nicht vergessen, woran das in den vergangenen Legislaturperioden unter Schwarz-Rot gescheitert ist. Es ist nicht an den Sozialdemokraten, sondern eher an der Union gescheitert. (Beifall SPD und SSW) Deswegen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität. Vor diesem Hintergrund werden wir selbstverständlich dafür werben, sich der Initiative von SPD, SSW und FDP anzuschließen. Wir werden aber auch Ihrem Antrag zustimmen, weil wir einfach wollen, dass in Zukunft allen SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit Elternwunsch diese Möglichkeit eröffnet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)