Dr. Heiner Garg

Der Kollege Garg versucht auch, ganz sachorientiert auf die Fragen zu antworten. (Zurufe CDU: Oh!) Erstens, Frau Kollegin Nies, lasse ich Ihnen das Haushaltsargument schon allein deswegen nicht durchgehen, weil Sie, wenn Sie – damit meine ich nicht Sie persönlich – den politischen Willen und die politische Überzeugungskraft innerhalb der Koalition gehabt hätten, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Summe X, die ich gar nicht beziffern will, für zusätzliche finanzielle Ressourcen zur personellen Verstärkung hätten verabschieden können. – Kein Argument für mich, sorry. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens. Die Frage des Fehlanreizes haben die Trägerverbände so glasklar in der Anhörung dargelegt! Selbstverständlich entlässt keine Kita eine Fachkraft, um eine Helfende Hand zu bekommen. Aber welchen Anreiz, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erfüllen, setzen Sie denn bei den Kitas, die ihn im Moment noch nicht erfüllen? (Tobias Koch [CDU]: Weil sie ihn Zukunft erfüllen müssen!) Überhaupt keinen mehr. Den Vorwurf des Fehlanreizes haben Sie doch genau so von den Trägerverbänden gehört, und ich teile diesen Vorwurf. Ich würde sogar noch weitergehen: Es droht, weil schlicht und ergreifend die personellen Ressourcen fehlen, ein Rückfall in eine Zeit vor der Kitareform. Denn die Kitareform hat einen Mindeststandard gesetzt, wissend, dass er nicht sofort und überall erfüllt werden kann – deshalb die Übergangsvorschrift nach § 57 Absatz 4 Kitagesetz. Aber wir wollen die Kitas natürlich auch dazu bringen, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Fachpersonal zu gewinnen. Sie machen gerade wieder einen Schritt rückwärts. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht nur nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen.