Michel Deckmann

Verehrte Kollegin Raudies, Sie haben vorhin die Freibeträge von 400.000 bis 500.000 Euro angesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass wir bereits heute die Situation haben, dass in dem Fall, wenn Familienangehörige, Kinder es nicht schaffen, fristwahrend einzuziehen, der volle Verkehrswert der Immobilie angesetzt wird und in vielen Fällen – in Kiel, an unseren Tourismusstandorten wie Timmendorfer Strand oder Sankt Peter-Ording – teilweise eine sechsstellige Summe an Erbschaftsteuer fällig wird? (Serpil Midyatli [SPD]: Ich will auch solche Verwandte haben!) – Lieber Herr Kollege, im Laufe meiner Rede werden Sie noch sehr deutlich hören, dass ich zur Erbschaftsteuer ein sehr klares Verhältnis habe. Ich finde, Erbschaftsteuern sind wichtig. Sie dienen dazu, einen Vermögenszuwachs abzuschöpfen, der mir zufällt, für den ich selber nicht gearbeitet habe. Die Erblasserin oder der Erblasser haben dafür gearbeitet. Für mich selbst, die es erbt, ist es ein Einkommen, das ich einfach so erwerbe. Deswegen finde ich es richtig, es zu besteuern. (Beifall SPD) Ich will den Kollegen und Kolleginnen in der FDP gern zugutehalten, dass das Thema niedrige Steuern bei ihnen zur politischen DNA gehört. We agree to disagree. Ich glaube, soweit sind wir uns einig. (Zurufe FDP) Auch wenn es jetzt in Berlin die Verständigung gibt, eine eventuelle Einigung der Länder zu übernehmen, halten wir diesen Vorschlag für falsch. Ich will Ihnen noch sagen, warum: Gestern haben Sie den Nachtragshaushalt abgelehnt, weil Sie wegen der hohen Steuereinnahmen trotz der Belastungen durch den Ukrainekrieg und die Folgen im kommenden Jahr keine Notlage sehen. Gleichzeitig entgehen Schleswig-Holstein durch das Inflationsanpassungsgesetz und andere steuerliche Maßnahmen, die unsere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, im Jahr 2023 rund 400 Millionen Euro an Einnahmen. Ich habe der Finanzministerin sehr gut zugehört. (Christopher Vogt [FDP]: Ich auch!) Nun fordern Sie auch noch höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und wissen doch genau, dass das ganz allein zulasten der Länderkassen gehen wird. Das funktioniert doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.