Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für eine Vorbemerkung, die ich gern machen würde, keine Zahlen mitgebracht. Aber ich will trotzdem etwas in Erinnerung rufen. Der Kollege Hein hat recht: Als 2017 der Regierungswechsel kam, hat man Windpläne und auch sehr viel Protest vorgefunden. Deswegen haben wir die Windkraftplanung modifiziert fortgeführt. Wir haben vieles geändert – ja, gar nicht mal so vieles, aber wir haben bei den Abständen etwas geändert, und das führte dazu, dass die Proteste deutlich nachgelassen haben. Logischerweise ist aufgrund des Moratoriums – das wissen Sie als ehemaliger Chef der Staatskanzlei; Sie haben das Moratorium ja selbst in die Wege geleitet – in den ersten Jahren weniger Windkraft gebaut worden. Aber der zweite Punkt – und den vergisst die SPD immer, der stand jetzt nicht auf dem Zettel dessen, was Sie aus alten Reden von Ralf Stegner genommen haben – wird immer vergessen: Es gab nämlich von der Großen Koalition auf Bundesebene auch eine Änderung des EEG, und das führte dazu, (Oliver Kumbartzky) dass weniger Windkraftanlagen gebaut worden sind. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Täck, Sie sagen hier, vieles ist haushaltsrelevant, da müssen wir dann im Haushalt mal gucken. Ich meine, gestern mal eben so einen 1,4-Milliarden-Nachtragshaushalt zu machen, das geht dann. Da hätte man doch die Chance gehabt, auch solche Punkte schon mal einzupflegen. (Beifall FDP und SPD) Nun kommen wir mal zum aktuellen Thema, um das es heute geht. Das ist das Thema der Genehmigungen. Fakt ist, 360 Windkraftanlagen warten noch auf eine Genehmigung. Diese Zahl ist groß, diese Zahl lässt aufhorchen. Die Verbände fordern, dass die Landesregierung den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren zünden müsse. Zudem fordern sie Verlässlichkeit und Planbarkeit. Deswegen bin ich den Fraktionen von SPD und SSW dankbar, dass sie dieses Thema heute in den Landtag gebracht haben. Wir werden diesem Antrag auch sehr gern zustimmen; denn eines ist doch klar: Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. (Beifall SPD und SSW) Dann möchte ich gern einiges zum Alternativantrag der schwarz-grünen Koalition sagen. Sie schreiben darin tatsächlich: „Der Landtag betont, dass Schleswig-Holstein bei der durchschnittlichen Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen bereits deutlich schneller ist als der Bundesdurchschnitt.“ Ich meine, ist das Ihr Anspruch? Ist es Ihr Anspruch, irgendwie gerade mal so Durchschnitt zu sein? Wir wollen doch das Energiewendeland Nummer eins sein. Dann muss doch der Anspruch sein, dass wir an der Spitze der Bewegung stehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass die Grünen so etwas mit unterschreiben: Lasst das mal nicht Robert hören! Und dann fordern Sie, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen solle, dass die Genehmigungsverfahren auf Bundesebene beschleunigt werden. Es ist ja immer relativ einfach, auf den Bund zu zeigen. Es soll der Bund also dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller laufen. Ich finde das ein bisschen unkonkret und ideenlos. Aber, das habe ich Ihnen immer zugesagt, ich helfe gern, und auch hier möchte ich Ihnen einen konkreten Vorschlag machen, insbesondere Ihnen, Herr Goldschmidt: Wer wirklich eine durchgreifende Beschleunigung der Genehmigungsprozesse erreichen will, der muss vor allem für bundesweit einheitliche Leitlinien und Standards für die Bewertung umweltfachlicher Fragestellungen sorgen. Heute müssen doch viel zu häufig Fachgutachten in jedem Einzelfall beigebracht werden, die dann schlimmstenfalls vor Gericht mit Gegengutachten wieder angegriffen werden. Das kostet so viel Zeit. Hier braucht es endlich bundeseinheitliche Standards, beispielsweise für die Frage, wann im Hinblick auf den Artenschutz bei einer Windkraftanlage für Großvögel die Tötungsgefahr signifikant erhöht ist. Denn das ist immer ein ganz großer Punkt bei den Genehmigungen. Hier ist der Umweltminister gefordert, so ein Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen. Noch einmal zum Antrag von CDU und Grünen. Sie schreiben dort, dass die Landesregierung „Vorschläge für ein typenunabhängiges Genehmigungsverfahren“ ausarbeiten möge. Das schreiben Sie dort. Das steht auch im Koalitionsvertrag, und ich hätte erwartet, dass so ein Thema schon längst angegangen worden wäre, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sind jetzt auch nicht nur eine Woche im Amt, sondern es ist durchaus schon ein halbes Jahr, und die Zeit läuft. Gerade bei so einem dringenden Thema erwarte ich, dass dort etwas passiert. Ich hätte erwartet, dass diese Prüfung schon längst erledigt wäre. Apropos erledigt: Erledigt hat sich seit gestern auch die Forderung nach einer Anhebung der EEGHöchstwerte. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Es ist gerade gestern im Bundestag beschlossen worden, dass die Bundesnetzagentur bei Wind- und PV- sowie Innovationsausschreibungen die Höchstwerte für Gebote um bis zu 25 Prozent erhöhen kann. Bisher waren es nur 10 Prozent. Dann finde ich es sehr verwunderlich, dass Sie in Ihrem Antrag ein ganz wichtiges großes Thema aussparen. Das ist das Thema Repowering. Repowering ist doch jetzt gerade der große Punkt. Dazu haben Sie sogar was im Koalitionsvertrag ste- (Oliver Kumbartzky) hen, wohlgemerkt, einen Prüfauftrag. Aber Sie wollen prüfen, „ob und wie ein nichtflächengleiches und zeitversetztes Repowering ermöglicht werden kann, sodass zu repowernde Windkraftanlagen noch länger in Betrieb bleiben können“. Ich frage mich, und ich frage Sie, Herr Minister: Hat diese Prüfung schon stattgefunden? Denn eine längere Nutzung von zu repowernden Anlagen macht gerade in der Energiekrise Sinn. Auch hier gilt das Motto: Jede Kilowattstunde zählt. (Beifall FDP und SPD) Also, wir stimmen dem Antrag von SPD und SSW gern zu. Ich will abschließend nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch das Thema der Netzentgelte sowie die Nutzbarmachung von sogenanntem Abschaltstrom – Stichwort: Sektorenkopplung – nicht aus den Augen verlieren dürfen. Auch das ist ein ganz großer Punkt, den wir unbedingt angehen müssen. Auch da ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefragt. Wir werden auf jeden Fall auch bei dem Thema nicht lockerlassen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)