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Lukas Kilian

CDU 15.12.2022 Sitzungen 20/14

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie sprechen jetzt über die absolute Anzahl von aufgestellten Anlagen. Ich weiß, es liegt der SPD manchmal etwas fern, sich an gewissen Dingen zu messen, aber was halten Sie davon, die installierte Leistung als Kriterium zugrunde zu legen? (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Herr Kilian, das mache ich sehr gern. Zwischen 2017 und 2022 sind im Schnitt 120 Megawatt installierte Kapazität dazugekommen. Damit Sie Ihre Ziele erreichen, hätte es aber ein Vielfaches davon gebraucht. Ich wollte das ein bisschen später in meiner Rede machen, aber ich möchte die geschätzte Kollegin (Thomas Losse-Müller) Täck mit ihrer und mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Ich will tatsächlich auch Rechnungen von anderen nutzen, damit diese nicht immer nur von der SPD kommen. Das macht es Ihnen in Ihrem Kopf immer so einfach, zu glauben, dass die Rechnung nicht stimmt. Frau Täck sagt: Im Koalitionsvertrag steht als Ziel für 2030, dass wir 15 Gigawatt installierte Windleistung an Land erreichen müssen. Status jetzt sind sieben Gigawatt, also müssen jetzt noch einmal acht Gigawatt dazukommen. Wenn wir jährlich nur rund 170 Megawatt dazu bauen, brauchen wir 47 Jahre, um das Ziel 15 Gigawatt zu erreichen. Dann sind wir im Jahr 2069 und nicht im Jahr 2030. Herr Kilian, diese Rechnung stimmt. Jedes Jahr müsste jetzt ein Gigawatt installierte Kapazität dazukommen. Der Schnitt in Ihrer Regierungszeit betrug 120 Megawatt. Jetzt gab es eine Ausschreibung und es kommen 170 Megawatt dazu. Aber wir brauchen das Fünffache an Ausbau. Sie haben sich im Landtagswahlkampf damit gerühmt, dass die Anzahl der Neugenehmigungen sehr hoch war. Das stimmt, 2021 waren es über 200. (Tobias Koch [CDU]: Platz eins im Bundesdurchschnitt!) – Ja, Herr Koch, und in diesem Jahr? Im Oktober waren es gerade einmal 90. Das heißt, wir sind bei allen Genehmigungen schon wieder eingebrochen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Weil die FDP fehlt!) Sie sind überhaupt nicht auf dem Platz, Herr Ministerpräsident, aber Sie haben gesagt, dass Sie die Meisterschaft beim Titel erstes klimaneutrales Industrieland gewinnen wollen. Wenn man eine Meisterschaft gewinnen will – das haben wir böse erlebt in diesem Monat –, dann muss man die Vorrunde überstehen, und die Vorrunde für ein klimaneutrales Industrieland ist der Windkraftausbau. (Beifall SPD) Herr Günther, Herr Goldschmidt, wir brauchen Tempo, und wir brauchen Flächen! (Werner Kalinka [CDU]: Mein Guter, wir sind ja schon im Halbfinale!) Fraunhofer hat gerade untersucht, ob die zwei Prozent an Fläche für Windkraftaufbau, die wir dringend brauchen, überhaupt erreicht werden können. Und wir kommen auf das Ergebnis, dass mit modernen Anlagen in Schleswig-Holstein mit Ihrer Planung überhaupt nur 1,3 Prozent der Fläche zu bebauen sind. Das heißt, uns fehlt jetzt schon Fläche. Da reden wir noch nicht einmal über die Flächen, die wir brauchen, um wirklich die 15 Gigawatt zu erreichen. Mehr Fläche, mehr Tempo! Herr Ministerpräsident, wir legen heute einen relativ einfachen Antrag vor. Wir wollen, dass die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen auf zwölf Monate begrenzt wird – nicht 20 Monate wie 2020, nicht 14 Monate wie 2021, nicht 16 Monate wie im Moment, sondern zwölf Monate –, damit wir das Tempo überhaupt aufnehmen können, das wir brauchen, um 2030 fertig zu sein. Das heißt, wir brauchen Prozessanalysen. Sie müssen sich den Prozess angucken und alles beschleunigen, damit wir nach vorne kommen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu wären wir bereit, absolut. Aber es geht auch ohne eine solche harte Grenze, wir müssen bloß die Prozesse beschleunigen. Und die zweite Forderung, die wir stellen, ist, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass die Privilegierung der Windenergie – – Ich nehme die Frage gerne an.

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