Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich ärgere mich, wenn ich einen guten Beitrag aus dem Schleswig-Holstein Magazin sehen möchte, dass er nach einer Woche nicht mehr in der Mediathek zu finden ist. Dabei habe ich Produktion und die Ausstrahlung der Beiträge mit meinen Gebühren bezahlt. Ich muss aber auf YouTube ausweichen und damit meine öffentlich-rechtlichen Inhalte über einen US-amerikanischen Server ansehen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Muss das denn sein? Darum ist für mich klar: Die Verweildauern müssen weg. Sie sind unübersichtlich, willkürlich und entsprechen nicht dem, was ich jeden Monat bezahle. Zweitens: Regionale Fernsehangebote. In dem Maß, in dem die Tageszeitungen ihre Bedeutung verlieren, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker über regionale Entwicklungen berichten. Die fünf Landesstudios des NDR machen das in vorbildlicher Weise. Die privaten Anbieter hinken in diesem Bereich erheblich hinterher; in puncto Minderheitensprachen haben sie jeden Ehrgeiz aufgegeben. Das ist sehr bedauerlich, denn gerade die Nachfrage nach aktuellen regionalen Nachrichten auf Friesisch und Dänisch ist sehr groß; und – das möchte ich ausdrücklich betonen – nicht nur online. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Millionen von TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer wollen ihre Stadt im linearen Fernsehen erleben und sich nicht erst im Internet mühsam auf die Suche machen. Ich wünsche mir, dass der nächste Medienstaatsvertrag die Regionalisierung zukunftsfest regelt. Drittens: Vielfalt. Wenn ich mir den immer gleichen Text mit identischen Überschriften antun möchte, greife ich zur Regenbogenpresse. Wenn ich mich allerdings informieren möchte, dann erwarte ich ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot. Diese Vielfalt ist im Übrigen auch die Gewähr für eine breite Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Angebotes. Vielfalt bedeutet nicht, dass ich Berichte auf vielen Sendern sehen möchte, sondern dass mir jeder Sender, der da ist, eine andere redaktionelle Perspektive anbietet. Das erweitert den Horizont und ist übrigens ein typisches Zeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Lars Harms) Wenn die Sender allerdings Kooperationen umsetzen möchten, muss das auch möglich sein. Die gemeinsamen Sender Arte, Phoenix, Kika und 3Sat belegen jeden Tag diese fruchtbare Zusammenarbeit. (Zuruf: Sehr wahr!) Die Beauftragung eines Angebots erscheint mir daher der richtige Weg zu sein – auch bei all den Nachteilen, die uns von den Vorrednern bereits dargestellt wurden. Die Sender sind durchaus in der Lage, ein vielfältiges Angebot sicherzustellen – auch ohne detaillierte Vorgaben aus der Politik. Trotzdem müssen sie sein. Trotzdem müssen wir ganz deutlich machen, was wir als Politik unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Angebot auferlegen. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist hochinteressant: „was wir auferlegen“!) Viertens: Geoblocking. Ich werde niemals müde werden, das Geoblocking der bezahlten Inhalte zu kritisieren. Es muss technische Wege geben, dass die Gebührenzahlerinnen und -zahler ihre Sendungen auch im europäischen Ausland ohne zusätzliche Gebühren sehen können. Derzeit verhindert das Geoblocking das noch. Genauso übrigens kann man als Angehöriger der dänischen Minderheit kein dänisches Fernsehen empfangen beziehungsweise nur sehr wenig davon. Ich werde immer wieder gefragt, warum das nicht möglich ist, und ich muss zugeben: Ich weiß es nicht. Technisch gesehen ist die Umgehung von Geoblocking im Internet durch eine neue VPN sogar für Laien hinzukriegen, aber der gute alte Fernseher blockiert dänische Sender. Das ist Nationalpolitik von gestern und gehört abgeschafft. Das bezieht sich natürlich auch auf deutsche Inhalte, die ich im Ausland nicht sehen kann. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Das ist verkehrte Welt. Meine Damen und Herren, Sie sehen, was wir brauchen, ist ein offenerer, ein regionalerer und ein vielfältigerer Rundfunk. Ganz, ganz wichtig! Wir müssen Kultur, Information und Bildung nach vorne stellen. Das ist der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das ist das Gegengewicht zu dem, was wir aus dem privaten Bereich kennen, was ich nicht kritisieren will. Sie haben eine andere Aufgabe, einen anderen Auftrag. Deswegen ist es schon wichtig, dass wir im Ausschuss noch einmal über diesen Staatsvertrag reden. WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 Ich weiß, dass wir ihn nicht ändern können. So sind die Regeln. Der Vierte und der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag sind aber schon auf dem Weg. Wenn wir etwas Vernünftiges auf die Beine stellen können und über Inhalte reden und als Schleswig-Holsteiner versuchen, Inhalte zu verändern, selber kommen und sagen: „Wir als Land Schleswig-Holstein wollen neue Aufträge machen, neue Inhalte machen“, und das in die Diskussion zu geben, dann hätten wir als Parlament etwas Großartiges geleistet. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP – Tim Brockmann [CDU]: Das macht er doch!)