Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. Ich erteile nun für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Es betrifft alle Bereiche, von Finanzanlagen bis zur grünen Energie. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden und haben in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht. Einer unserer Bausteine ist das Energiewende- und Klimaschutzgesetz. In diesem Gesetz priorisieren wir als Land, als Eigentümer und Bauherr Recycling und Nachhaltigkeit beim Bau. Für die Hochbaumaßnahmen des Landes heißt das, dass das Verwenden nachwachsender, recycelter oder recyclingfähiger Baustoffen Standard ist. Das steuern wir über die Planung und über die Leistungsverzeichnisse. Werden keine solcher nachhaltigen Baustoffe verwendet, muss das begründet werden, und damit sind wir deutlich weiter als in diesem Landtagsantrag gefordert. Dass wir noch Ausnahmen zulassen, liegt daran, dass es nicht immer möglich ist, Recyclingbaustoffe zu verwenden. So gibt es Bauteile, die für die Recyclingproduktion am Markt nicht verfügbar sind. Dies sind vornehmlich sicherheitsrelevante Bauteile, für die es einer bauaufsichtlichen Zulassung bedarf. Dafür gibt es dann die Möglichkeit der begründeten Ausnahme. Für uns heißt das, wir müssen immer wieder nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen; denn unser Ziel ist es natürlich, auch in diesen Bereichen künftig Recyclingprodukte einsetzen zu können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Beispiele aus der Praxis nennen. Aluminium, Kupfer und Beton werden seit Jahren bei Baumaßnahmen des Landes als wertvolle Baustoffe intern recycelt. Im Hochbau ist die Wiederverwendung von Wertstoffen ein bereits etabliertes Verfahren. Zudem arbeiten wir mit nachwachsenden Baustoffen aus nachhaltig zertifizierten Produkten. Ein gutes Beispiel ist ein dreistöckiges Gebäude der Hochschule Flensburg, das die GMSH im Rahmen eines Pilotprojektes als reine Holzbaukonstruktion baut. Es soll als Verwaltungs- und Veranstaltungsgebäude genutzt werden. Der Baubeginn steht kurz bevor. Ein weiteres Beispiel – es wurde von dem Kollegen der SPD-Fraktion erwähnt – ist der Straßenbau. Hier wird bei Erneuerung von Straßen unbelastetes (Ministerin Monika Heinold) Material aufgebrochen und wiederverwendet. Das geschieht vor Ort, sodass auch Abtransport und Entsorgung entfallen. Wir sprechen hier von mehreren hunderttausend Tonnen jährlich. Für das Land ist die Verwendung recycelter und recyclefähiger Baustoffen also kein Neuland. Wir haben das Ziel, zukünftige Baustoffe lange vorausschauend zu planen und nachhaltig zu nutzen. Dabei soll uns das DIM-Projekt helfen, das Digitale Immobilienmanagement, damit zukünftig dokumentiert wird, welche Baustoffe in welchen Bauteilen verwendet werden. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, das heute eingesetzte Baumaterial später als Wertstoff wiederverwenden zu können, weil wir dann genau wissen, was wo drin ist. Dieser Ansatz – auch unter dem Begriff Cradle to Cradle bekannt –, also das Prinzip des durchgehenden Rohstoffkreislaufs, wird künftig auch im Landesbau eine zentrale Rolle spielen. Erste Schritte dafür haben wir bei der Sanierung der Fakultätenblöcke an der CAU in Kiel gemacht. Hier wurde bei der Bauplanung erstmals die spätere Wiederverwendung der Baustoffe mitgedacht. Sie sehen also: Nachhaltige Materialkreislaufwirtschaft ist Teil der Zukunftsplanung bei uns im Land beim Landesbau. Nun noch zum letzten Punkt Ihres Antrags: Sanierung vor Neubau. Auch hier haben wir mit der Novellierung des EWKG im Jahr 2021 klare Beschlüsse gefasst. Es wurde gesagt: Vor dem Abriss von landeseigenen Gebäuden muss umfassend geprüft werden, ob die Bestandserhaltung und Sanierung nachhaltiger wäre. Wenn es so ist, wird das Bestandsgebäude erhalten und energetisch saniert. Tue Gutes und rede darüber. – Schleswig-Holstein kommt voran beim Thema nachhaltiges Bauen – Schritt für Schritt: wie beim Finanzamt Dithmarschen, das nach dem sogenannten Passivhausstandard umfassend saniert wird und selbstverständlich auch eine Fotovoltaikanlage erhält, wie bei der zentralen Hochschulbibliothek der Uni Lübeck und der Technischen Hochschule, die eine gesamtheitliche Sanierung inklusive energetischer Sanierung der Fassade erhielt. Hier zeigt sich, dass unsere Sanierungsstrategie mit dem Fokus auf Kopplungsmaßnahmen erste Früchte trägt, wie beim Polizeirevier Westerland auf Sylt, wo wir über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nach aktuellsten energetischen Standards inklusive Fassadendämmung Geothermie, Fotovoltaik und Solarthermie sanieren. Das sind nur einige Beispiele aus der Praxis. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass wir insgesamt in der Finanzplanung rund WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 200 Millionen Euro für energetische Sanierung unserer Landesliegenschaften reserviert haben. Deshalb ist es auch richtig gewesen, dass wir mit dem dritten Nachtragshaushalt gesagt haben, dass wir im Falle eines guten Haushalts noch einmal 30 Millionen Euro für regenerative Energie in Landesliegenschaften bereitstellen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2023 diese Möglichkeit erneut festschreiben. Sie sehen also: Wir sind schon auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und würde mich noch mehr freuen, wenn das zuständige Ministerium in die Beratung einbezogen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)