Oliver Kumbartzky

Herr Kilian, ich bezweifele nicht, dass dieser eine Satz neu ist. Ich will Ihnen sagen, wir würden dem auch zustimmen. Den ersten Satz, den ich soeben zitiert habe, finde ich interessant, weil Sie die Regierung auffordern, weiterhin etwas zu tun. Warum sollte die Regierung aufgefordert werden, weiterhin etwas zu tun? Stand vielleicht die Frage im Raum, dass die Regierung das nicht mehr tun möchte? Dann können Sie das gerne sagen. Das kann ich mir aber nicht vorstellen; denn Kurs halten war angesagt. Insofern gibt es sicher keinen Anlass, dass von diesem Kurs abgewichen werden sollte. Nun zum zweiten Absatz. Es ist lustig, dass Sie hier reden, Ihren Antrag aber komplett verschwiegen haben. Ich will gar nicht wissen, wie lange Sie über diesen Antrag im Arbeitskreis debattiert haben. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW) Der zweite Absatz ist noch lustiger: (Oliver Kumbartzky) „Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung gemäß EWKG vor dem Abriss von landeseigenen Gebäuden prüft, ob die Bestandserhaltung und Sanierung nachhaltiger ist (…) als der Neubau.“ Der Landtag soll also begrüßen, dass die Regierung die Gesetze einhält. Herzlichen Glückwunsch. Das finde ich gut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch da kann ich Ihnen sagen: Wir begrüßen das auch. Ich habe mich natürlich gefragt, warum Herr Kilian, der schließlich ein kluges Köpfchen ist, solche Anträge stellt. Ich glaube, ich kenne die Lösung. Sie haben wahrscheinlich irgendwo in einer Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag stehen, dass in jedem Antrag das Wort „prüfen“ stehen soll. Deswegen musste dieser Satz da rein. Das ist neu bei Ihnen. Jedes Mal kommt das Wort „prüfen“ vor. Schwarz-Grün, die Prüfkoalition! Früher hieß es: „Wir schaffen das!“, heute: „Wir prüfen das!“. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW) Aber, Herr Kilian, ich zitiere einmal Friedrich Schiller, der auch etwas zu diesem Thema gesagt hat – hören Sie genau zu –: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.“ (Heiterkeit – Beifall FDP, SPD und SSW) In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und auch über Vorschläge, die der SSW gemacht hat. Da ist wirklich Butter bei die Fische, da sind Punkte dabei, über die man definitiv sprechen kann. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)