Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte die Rede für Thomas Hölck, der krank zu Hause ist. – Gute Besserung, lieber Thomas. (Beifall) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, die Überschrift Ihres Antrags ist gut, der Inhalt ist dann allerdings ganz dünne Suppe ohne großen Nährwert. (Beifall SPD und FDP) Was nach Innovation klingt, hinkt eher der Zeit hinterher. Recyclingbaustoffe sind längst keine Exoten mehr. Es gibt bereits zahlreiche praxistaugliche Beispiele. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Landesabfallwirtschaftsgesetz verpflichten die öffentliche Hand sogar zum Einsatz von Recyclingmaterial. Beide setzen an einem zentralen Punkt an. Es geht um die Schonung der natürlichen Ressourcen durch die Wiederverwendung aufbereiteter Baumaterialien. Ein wesentlicher Schutz der mineralischen Rohstoffvorkommen und zur Schonung von Natur und Landschaft wird durch den Einsatz von RC-Baustoffen erbracht. Die Landesregierung hat als öffentlicher Auftraggeber zudem eine nicht unwichtige Vorbildfunktion bei der Verwendung von RC-Baustoffen. Was hindert den Landesbetrieb Verkehr oder die GMSH daran, RC-Material in Ausschreibungen zu berücksichtigen? Insbesondere im Straßen- und Wegebau ist das Land ein Auftraggeber, der die Verwendung von sekundären Baustoffen maßgeblich nutzen sollte. Es ist gängige Praxis, dass ausgebauter Asphalt grundsätzlich nicht mehr als Abfall entsorgt, sondern wiederverwendet wird. Eigentlich wie kein anderer Baustoff eignet sich Bitumen besonders zur Wiederverwendung. Nach Angaben des Deutschen Asphaltverbands werden 80 Prozent des WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 ausgebauten Asphalts der Wiederverwertung zugeführt. Sogenannte Recycling- oder auch ressourcenschonende Betone sind bereits genormt. Problem bei RC-Baustoffen, auch beim RC-Beton, ist die mangelnde Akzeptanz und Erfahrung. Hier liegt auch der eigentliche Schlüssel für die stärkere Verwendung sekundärer Baustoffe, insbesondere im Hochbau. Das Umweltministerium hat 2020 eine Analyse der Recyclingstruktur der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt bei den RC-Betonen zu folgendem Ergebnis. Während sich diese Baustoffalternative in einigen Regionen Deutschlands im Ansatz etablieren konnte, ist dies für SchleswigHolstein noch nicht erreicht. Als Grund wurde die mangelnde Rohstoffversorgung durch Bauschuttaufbereitung genannt, weil die Anforderungen an die Zertifizierung und Güteüberwachung sehr anspruchsvoll sind. Das würde sich vermutlich ändern, wenn der Absatz beziehungsweise die Anwendung erhöht würde. Das kann erreicht werden, wenn RC-Baustoffe bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt und nicht vorab ausgeschlossen werden. Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ist der öffentlich Ausschreibende grundsätzlich zur produktneutralen Leistungsbeschreibung von technischen Spezifikationen verpflichtet. Das heißt, sowohl ein Vorrang als auch ein Ausschluss von RCBaustoffen ist grundsätzlich untersagt. Eine Förderung könnte aber dadurch erreicht werden, dass umweltbezogene Kriterien im Ausschreibungstext vorrangig verwendet werden. Der Ausschluss von RC-Baumaterial kann vermieden werden, wenn in der Leistungsbeschreibung beispielsweise nicht Basalt oder Betonbruch, sondern Baustoffgemisch oder Gesteinskörnung mit dem entsprechenden Regelwerk benannt werden. Das alles wäre viel einfacher gewesen, wenn Sie das Tariftreue- und Vergabegesetzt nicht abgeschafft hätten; denn dort waren bereits Umweltund Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe vorgeschrieben. (Beifall SPD – Zuruf CDU: Törö!) Was bleibt zu tun, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen, RC-Baustoffe verstärkt zur Anwendung zu bringen? – Wir müssen für Akzeptanz sorgen. Dem Bauherrn oder der Bauherrin muss deutlich gemacht werden, dass qualifizierte RC-Baustoffe dem gleichen Regelwerk unterliegen wie herkömm- (Marc Timmer) liche Baustoffe. Beim Studium der Architektur und des Bauingenieurwesens muss die Verwendung von RC-Baustoffen eine größere Bedeutung gewinnen. Die Erstellung eines Leitfadens durch die Landesregierung zur Verwendung von RC-Materialien, ähnlich wie in anderen Bundesländern, erscheint sinnvoller als das, was Sie heute hier fordern. Es würde unbedingt Sinn machen, dieses Thema nicht eben abzuhandeln, sondern im Ausschuss darüber zu sprechen, wie wir unser gemeinsames Ziel auch wirklich erreichen können, Bauen im Norden nachhaltiger zu machen. Ich beantrage daher Überweisung für beide Anträge. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)