Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich erzähle Ihnen jetzt mal wieder etwas von Müll. (Vereinzelte Heiterkeit) „Von Müll reden“ und „Müll reden“ ist ein kleiner Unterschied – da wären wir wieder beim Deutsch. (Vereinzelte Heiterkeit – Vereinzelter Beifall CDU) WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 Müll ist eine Ressource. Das wissen wir und beachten es alle im Alltag. Jeder von uns kennt das: Der eine nutzt den gelben Sack, der andere die Biotonne. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Hoffentlich beides!) Eigentlich nutzen hoffentlich alle alles. Fein sortiert werden viele unserer alltäglich genutzten Produkte ordnungsgemäß entsorgt und so einer sinnvollen Verwertung, im besten Fall einem Recycling, zugeführt. Was für den Alltagsmüll gilt, sollten wir noch besser bei den Baustoffen machen. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen Bau- und Rohstoffgipfel veranstaltet und mehrere Initiativen gestartet. Im Land haben wir gemeinsam Pilotprojekte vorangebracht. Aber wir wollen mehr: Die Grundlage im Baustoffrecycling ist eigentlich ganz einfach: Gebrauchte Baustoffe, die bei Umbau oder Sanierung von Bauwerken in Form von Bauschutt oder Bodenaushub anfallen, dienen als Grundlage für die erneute Herstellung von Baustoffen. Das sind dann Sekundärbaustoffe, nicht mehr Primärbaustoffe. Uns muss klar sein: Jeder Baustoff, der dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt wird, muss nicht auf Deponien entsorgt werden. Auch das ist ein riesengroßer Vorteil, weil wir ein großes Problem mit volllaufenden Deponien im Land haben. Landauf, landab ist es daher unser Interesse, so viele Baustoffe wie möglich wiederzuverwerten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fast 70 Prozent der Altbaustoffe können recycelt und als hochwertige Baustoffe wieder eingesetzt werden. Jährlich werden rund 600 Millionen Tonnen mineralische Baustoffe in Deutschland gewonnen. Rund 80 Prozent davon gehen zur Herstellung von Bau- und Dämmstoffen in die Bauwirtschaft. Der Bau- und Gebäudebereich ist für 38 Prozent des weltweiten CO -Ausstoßes verantwortlich – 2 hier ist also ein riesiges Thema. Zusätzlich werden hier die meisten Ressourcen verbraucht: In Deutschland fallen jährlich 218,8 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Für uns ist klar: Hier liegt ein großes Rohstofflager. Dieses Potenzial wollen wir stärker heben. Ich habe es eben angesprochen: Wir haben in der letzten Wahlperiode hierzu schon etwas gemacht. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat gemeinsam mit der IHK ein Pilotprojekt nur mit Recyclingbaustoffen gemacht, nämlich die L 21 saniert. Die L 21 wird (Lukas Kilian) jetzt weiter beobachtet, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, was passiert, wenn man nur Recyclingbaustoffe verwendet. Was wir aber auch festgestellt haben: Pilotprojekte sind das eine. Damit das Pilotprojekt aber richtig zum Fliegen kommt, müssen wir eigentlich den Menschen, die Ausschreibungen für Bauprojekte machen, das Thema immer mit auf den Weg geben. Es muss quasi mit auf dem Schreibtisch liegen, sodass sich jemand, der ein Bauprojekt ausschreibt, auch mit dem Thema Baustoffrecycling beschäftigen muss. Deswegen dieser Antrag. Wir wollen, dass zukünftig in Ausschreibungen der Ausschluss von RC-Baumaterialien nicht mehr ohne Begründung möglich sein kann. (Beifall CDU und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Bereichen, in denen man sich nicht sicher ist, was dort im Einzelnen passieren könnte, wenn man nur Recyclingbaustoffe einsetzt, gibt es möglicherweise gute Begründungen, Recyclingbaustoffe noch nicht einzusetzen und sie weiter zu erforschen oder zu erproben. Ich glaube aber, ansonsten gibt es kaum ein Argument, das gegen Recyclingbaustoffe im Alltag spricht, und deswegen halte ich es für sehr sinnvoll, dass wir dieses Thema weiterhin im Wirtschaftsausschuss beraten – auch weil der SSW einen sehr guten Alternativantrag mit weitergehenden thematischen Anregungen gestellt hat. Ich schlage vor, dass wir den Antrag des SSW und unseren Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)