Jette Waldinger-Thiering

Ich erteile nun das Wort für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Wegstreckenentschädigung, es ist gesagt, geht es um die Entschädigung für Dienstreisen mit dem privaten Pkw, und hier wird zwischen der kleinen und der großen Wegstreckenentschädigung entschieden. Das Genehmigungsverfahren läuft wie folgt: Es wird eine Dienstreise beantragt. Wenn sie genehmigt wird, folgt danach bei der Reisekostenstellung eine Prüfung, ob es ein erhebliches dienstliches Interesse gibt. Wenn ja, dann gilt diese Reise als große Wegstrecke. Ein erhebliches dienstliches Interesse liegt vor, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt werden kann, zum Beispiel, weil es keine ÖPNV-Anbindung gibt oder aufgrund des individuellen Gesundheitsstands. Es liegt nicht vor, wenn ein Dienst-Kfz zur Verfügung steht. Bevor die Ausnahmeregelung im Frühjahr beschlossen wurde, hatte sich das Land am Bundesreisekostengesetz orientiert oder dieses angewendet. Das heißt, mit unseren 20 Cent für die kleine Wegstrecke und den 30 Cent für die große Wegstrecke hatten wir genau das gemacht, was der Bund gemacht hat. Weil wir ein Flächenland sind, haben wir dann vorübergehend und befristet bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen, auf 30 und 40 Cent zu gehen. Das war auch die richtige Maßnahme. Diese läuft jetzt aus. Verlängern wir die Regelung nicht, bewegen wir uns immer noch – das sage ich an diejenigen, die auch in Berlin Verantwortung tragen – auf der Linie des Bundesreisekostengesetzes. Wenn Sie hier sagen, das alles sei ungerecht und wir seien nicht auf der Höhe der Zeit, dann könnten Sie auch einmal einen Hinweis an Ihre Parteien in Berlin geben und sagen, dass die dort ihre Beschäftigten nicht ordentlich behandeln. (Lars Harms [SSW]: Das machen wir!) Ich will den Vorwurf an uns als Land zurückweisen. Es wurde gesagt, wir sollten endlich für anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit sorgen. Das weise ich zurück. Wir haben gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Wir sind auf der Höhe der Zeit, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) wir haben in den letzten Jahren miteinander viele gute Schritte beschlossen, und wir werden dies auch künftig tun. Frau Raudies, ich will es Ihnen ersparen, aber ich könnte jetzt auf die Frage eingehen: Seit wann gibt Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 909 es denn keine Vorsorge für die Sonderzahlungen? Ich könnte auch einmal beleuchten, wann denn nicht zeit- und wirkungsgleich übertragen werde. Ich glaube, da gibt es viele Schicksalsgemeinschaften. Was würde es kosten, wenn wir die Regelung 30/40 Cent dauerhaft beibehielten? Das ist für die Entscheidungsfindung auch wichtig. Es geht um rund 800.000 Euro jährlich. Das ist eine geschätzte oder berechnete Größe anhand der Reisekostenabrechnungen. Das würde circa 800.000 Euro mehr kosten. Natürlich müssen wir, natürlich muss das Parlament, wenn es Maßnahmen beschließt, auch immer schauen: Was ist gerade prioritär zu bearbeiten? Ich glaube, dass es gut ist, dass wir uns mit der Anhörung im Ausschuss tatsächlich noch einmal von denjenigen die Argumente anhören, die es betrifft, und dass wir deren Argumente wägen. Das ist zum einen die kommunale Seite, die genau wie wir als Land die Entschädigung ansetzt. Das sind die Gewerkschaften. Die werden sich beteiligen. Eine Anhörung ist auch dafür da, alle Beteiligten zu hören. Herr Plambeck, da ist es natürlich interessant, wenn auch andere Modelle in diese Anhörung eingebracht und zur Diskussion gestellt werden, um zu schauen, was wir am besten machen. Ich möchte unabhängig von diesen 800.000 Euro, um die es hier geht, die Möglichkeit nutzen, einmal dafür zu sensibilisieren, dass es zukünftig mit unserem Haushalt nicht unbedingt einfacher wird. Die FDP erinnert sich wahrscheinlich noch daran, dass die Jamaikakoalition eine Finanzplanung mit großen Finanzierungslücken in der Finanzplanung hatte. Das werden Sie in Erinnerung haben. Wir haben das auch in Erinnerung. Die CDU hat es vermutlich auch, und auch die SPD weiß aus gemeinsamer Regierungsverantwortung: Zum Schluss müssen Einnahmen und Ausgaben zueinander passen. Deshalb ist es wichtig, auf der einen Seite in Anhörungsverfahren alle Beteiligten zu hören und zu schauen, welche Schritte wir für unsere Beschäftigten im Land gemeinsam gehen wollen – oder ob wir es so lassen, wie es ist –, aber auf der anderen Seite auch zu schauen – das ist mir als Finanzministerin selbstverständlich wichtig –, was gerade unsere Priorität ist und was die nächsten Schritte sind, die wir gemeinsam gehen wollen. Denn all dies wirkt strukturell in den Haushalt hinein, und noch sind die Lücken in der Finanzplanung in den nächsten Jahren da. (Ministerin Monika Heinold) Ich hoffe, dass wir in diesem Land nicht große Sparprogramme auflegen müssen – das wäre nicht mein Ziel –, aber ich sage auch: Wenn wir neue strukturelle Maßnahmen beschließen, müssen wir uns immer bewusst sein, dass das eine Belastung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist. Insofern wünsche ich uns allen eine gute Beratung im Ausschuss und freue mich auf die Anhörung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)