Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 wird das teuerste Tankjahr aller Zeiten werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energieknappheit schlagen sich nicht zuletzt auch an der Tanksäule nieder. Der Liter Super E10 kostete im Dezember 2021 noch durchschnittlich 1,23 Euro. Im Dezember dieses Jahres bewegen wir uns im Rahmen von 1,70 Euro aufwärts. Bei Dieselpreisen ist die Entwicklung sogar noch dramatischer. Die hier vorliegende Änderung des § 84 des Landesbeamtengesetzes trägt dieser Entwicklung Rechnung. Beamtinnen und Beamte, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, sind dafür ordnungsgemäß und angemessen zu entschädigen, und eine Entfristung der erhöhten Wegstreckenentschädigung ist dabei genau der richtige Weg. Ich danke dem SSW für die Initiative. Die FDP und die SPD haben sich angeschlossen. Insofern steht die Nordfriesenopposition geschlossen hinter dieser Maßnahme. WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 (Beifall FDP und SSW) Nordfriesland führt mich zum ländlichen Raum und zu einem Thema, das ich noch ansprechen will. Ich nutze die vier Minuten, die ich noch an Redezeit habe. Ich möchte das Thema Pendlerpauschale ansprechen. Die Pendlerpauschale gehört meiner Meinung nach auch angehoben, und zwar ab dem ersten Kilometer. Es war richtig, dass die Ampelkoalition im Bund durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer erhöht hat. Die gestiegenen Energiepreise belasten aber auch Pendlerinnen und Pendler mit einem kürzeren Arbeitsweg. Ich will zuerst mit der Fehlannahme aufräumen, die insbesondere durch das fehlende Fachwissen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck weit verbreitet ist. Wir erinnern uns an seinen Fernsehauftritt und an sein Interview. Die Pendlerpauschale kommt nämlich keineswegs nur Autofahrern zugute. Das zu versteuernde Einkommen wird unabhängig davon, ob der Arbeitsweg mit dem Bus, mit dem Rad oder mit dem Auto bestritten wird, durch die Pendlerpauschale gemindert. Schaut man sich dann an, welche Folgen die Energiekrise neben einer Erhöhung der Spritpreise hat, dann stellt man fest: Die gestiegenen Energiepreise sorgen auch für einen Preisanstieg im öffentlichen Personennahverkehr. Gerade für Menschen, die im Umland der Städte wohnen, wäre die Anhebung der Pauschale ab dem ersten Kilometer eine spürbare Entlastung, und es wäre eine Stärkung des ländlichen Raums. (Beifall FDP und SSW) Ich würde mich freuen, wenn die regierungstragenden Fraktionen bereit wären, eine Bundesratsinitiative mitzumachen mit dem Ziel, eine Anhebung der Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ab dem ersten gefahrenen Kilometer in die Wege zu leiten. (Tim Brockmann [CDU]: Das könnt ihr doch selber!) – Das können wir nicht selber. Bundesratsinitiativen macht immer noch die Regierung, aber wir helfen der Regierung gern. Insofern nehme ich die Einladung gern an. Vielleicht sollten wir gemeinsam einmal so etwas beschließen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)