Lars Harms

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenartagung haben wir die Erhöhung des Rahmens des UkraineNotkredits um 1 Milliarde Euro beschlossen. Heute werden wir den dazugehörigen Nachtragshaushalt beschließen. Es ist Nachtragshaushalt Nummer 4 des laufenden Jahres 2022, denn wir befinden uns leider weiterhin in einer solchen außergewöhnlichen Notsituation, die entsprechende Maßnahmen erfordert. Vieles zu diesem Notkredit ist bereits genannt worden. Hintergrund ist nach wie vor der anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit all seinen schrecklichen Folgen und Auswirkungen, die sich auch auf unsere Gesellschaft gravierend auswirken. Wir stehen vor massiven Herausforderungen, die aus dem regulären Haushalt heraus eben nicht bewältigt werden können, wenn man nicht radikale Kürzungen und soziale Härten in Kauf nehmen möchte. Das wollen wir als SSW nicht. Unsere Haltung ist nach wie vor ganz klar: In solchen Zeiten müssen wir alle gemeinsam und vorausschauend Verantwortung für unser Land übernehmen. In solchen Zeiten muss der Staat über das normale Maß hinaus für alle da sein. Es geht um Daseinsvorsorge, Sicherheit, Entlastung und Abfederung sozialer Härten. Daher sind wir bereit, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die es zur Bewältigung dieser komplexen Notsituation braucht. An dieser Stelle soll gern noch einmal betont werden, dass es sich nach wie vor um einen Kreditrah-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 883 men handelt, sprich: Dieser Kreditrahmen wird nur in der Höhe in Anspruch genommen, die zur Krisenbewältigung notwendig ist. Darauf werden wir alle ein besonderes Augenmerk legen. Wir haben diesen Notkredit-Rahmen mit großer Mehrheit beschlossen und uns darauf verständigt, dass wir uns künftig entsprechend regelmäßig zusammensetzen, um über die weitere konkrete Verausgabung gemeinsam abzustimmen. Denn während wir beim Rahmen des Corona-Notkredits von vornherein feste Summen für die einzelnen Maßnahmenpakete festgelegt hatten, gestaltet sich dies hier etwas schwieriger. Wir sind auf konkrete Angaben vom Bund zur Kofinanzierung der verschiedenen Entlastungspakete angewiesen. Wir können nicht wissen, wie viele Menschen letztendlich zu uns flüchten und versorgt werden müssen. Auch der Weg hin zur Energieunabhängigkeit ist noch lange nicht beschritten. Die Kernpunkte des SSW hierzu habe ich in der letzten Debatte hervorgehoben: Die Wirtschaftshilfen für unsere Unternehmen sowie die Abfederung sozialer Härten und hier vor allem die Energieversorgungssicherheit sowie die Unterstützung Obdachloser, das ist für uns wichtig. Die Wohnungsnot ist dramatisch. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch irgendwo zu finden. Der Wohnungsbau kommt aus diversen Gründen nur schleppend voran. All dies sind bereits für Geringund Durchschnittsverdiener schlimme Bedingungen, wenn sie auf Wohnungssuche sind. Für diejenigen, die zurzeit obdachlos sind, ist diese Situation katastrophal. Unterstützungsprogramme für Obdachlose laufen in der Regel nur befristet, und zudem ist der Winter – das wissen wir alle – auch in Schleswig-Holstein voll angekommen. Der SSW beantragt seit Jahren entsprechende Finanzierungsprogramme für die Unterbringung Obdachloser. Hier muss jetzt etwas geschehen. (Beifall SSW) In diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft Sicherheit und Perspektiven geben. Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Im kommenden Jahr werden wir dann gemeinsam das entsprechende Tilgungsgesetz sowohl für den Ukraine-Notkredit als auch für den Corona-Notkredit vorlegen. Schließlich tragen wir für die heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Verantwortung. (Lars Harms) Unter den genannten Voraussetzungen tragen wir als SSW die Verantwortung für diesen Nachtragshaushalt mit. Wir werden uns natürlich in den kommenden Ausgestaltungsrunden entsprechend einbringen. In der Diskussion ist mir noch einmal wichtig, dass wir uns davon lösen zu meinen, dass solche Riesenkrisen tatsächlich aus dem normalen Haushalt zu bewältigen wären. Ich erinnere Sie nur einmal daran: Wir haben heute Morgen über die Krankenhäuser gesprochen, über eine Finanzierung bis 2030 in Höhe von 600 Millionen Euro, die wir noch nicht haben auf die Beine stellen können. Wir reden über einen Haushalt, der vielleicht – wenn wir Glück haben und die Lage weiter so ist, wie sie ist – den einen oder anderen 100-Millionen-Euro-Satz enthält, der als Überschuss verbucht werden kann. Damit kriegen wir es mit den Krankenhäusern vielleicht hin – aber mehr auch nicht. Das heißt, wenn wir diese Milliarde, die wir jetzt benötigen – für die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen -, aus dem eigenen Haushalt finanzieren wollten, könnten wir uns die ganze Krankenhausfinanzierung abschminken. Wer heute gegen diesen Nachtragshaushalt stimmt, nimmt genau das in Kauf. Wir wollen das nicht. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)