Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder. (Beifall Martin Balasus [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: Herzlich willkommen!) – Danke. Wenigstens einer, der sich freut. – Also, zum ernsten Thema! Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam und richtigerweise Anfang des Jahres eine Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Notkredit zur Unterstützung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen und zur Milderung der wirtschaftlichen (Oliver Kumbartzky) Folgen des Krieges für unsere Bürger und Unternehmen beschlossen. Das war gut und richtig. Wie bereits im letzten Plenum von uns betont, sind wir uns einig, dass für alle Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz und bestmögliche Integration in unsere Gesellschaft gewährleistet werden müssen. Das sehen wir so, das sieht auch der Bund so, Frau Heinold. Zudem darf kein Unternehmen in Schleswig-Holstein aufgrund einer nicht selbst verursachten temporären Notlage in Konkurs gehen, und auch unseren Bürgern in Notlage muss geholfen werden. Das sehen wir so, das sieht auch der Bund so. (Beifall FDP und SSW) Frau Heinold, Sie haben ja eben ein langes Loblied auf Christian Lindner gesungen, aber kommen wir doch einmal vom Bund zum Land. Dann schauen wir uns einmal an: Wie viel hat das Land bis Ende November 2022 von den eben erwähnten 400 Millionen Euro verausgabt? Gerade einmal 27 Millionen Euro. Die Beratungsoffensive und der Härtefallfonds für Bürger und Vereine sind richtig, wie auch das Unterstützungsprogramm für Bildungseinrichtungen. Bei diesen Maßnahmen ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorhanden und die Entnahme der Mittel aus dem jetzt schon zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro gerechtfertigt – aber eben nur da. Dass die beantragte Erweiterung des Notkredits um 1 Milliarde Euro nicht auf den Säulen unserer Verfassung steht, hat meine Kollegin Annabell Krämer beim letzten Plenum hinlänglich erläutert. Die Möglichkeit zur Klage vor dem Verfassungsgericht haben wir leider nicht, da hierzu zwei Fraktionen erforderlich sind, aber wir werden die von uns angenommene Verfassungswidrigkeit anderweitig überprüfen lassen. Zur Finanzierung von Koalitionswünschen ist der ordentliche Haushalt vorgesehen. Das sieht die grüne GroKo allerdings gänzlich anders. Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen und die geplante Erweiterung werden einfach zweckentfremdet. Anders kann man es, vor allem auch nach der gestrigen Vorlage der Haushaltsdaten, nicht betiteln. Sage und schreibe 125,5 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 1,4 Milliarden Euro werden im Haushalt 2023 in Anspruch genommen. Unser anfänglicher Verdacht hat sich damit mehr als bestätigt: Die Landesregierung benutzt den Ukrainekre-WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 dit, um grüne Projekte dauerhaft finanziell in trockenen Tüchern zu wissen. (Beifall FDP) Die langfristige Finanzierung von Klimaschutzprogrammen und Investitionen in die Wärmewende, welche zur Befriedigung der gut verdienenden grünen Wählerklientel dienen, muss aus einem ordentlich Haushalt erfolgen. Notkredite dürfen dafür einfach nicht herhalten, Herr Petersdotter. Dem Parlament liegt noch nicht einmal der Haushaltsentwurf 2023 in Gänze vor, aber Steuermehreinnahmen in einer Höhe, von der wir nicht zu träumen gewagt haben, sind prognostiziert, und das bestehende Kreditvolumen in Höhe von 400 Millionen Euro ist noch nicht einmal zu zehn Prozent ausgeschöpft. Und Sie wollen allen Ernstes hier und heute einen Nachtrag für 2022 in Höhe von 1 Milliarde Euro beschließen! Das ist schon ein starkes Stück. Sollten wir 2023 oder später tatsächlich mehr als die genehmigten 400 Millionen Euro für sachlich und zeitlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stehende Maßnahmen benötigen, sind wir Freie Demokraten die Letzten, die dem dann nicht zustimmen würden. (Beifall FDP) Uns fehlt wirklich eine glaubhafte Begründung, ein Zusammenhang von erforderlichen Aufwendungen, um in den letzten zwei Wochen dieses Jahres zu rechtfertigen, da noch einmal 1 Milliarde Euro hineinzuschreiben. Deswegen: Noch haben Sie die Chance, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir werden den Gesetzentwurf auf jeden Fall nicht mittragen. Man muss leider, muss ich wirklich sagen, feststellen, dass die CDU sich zur Wahrung des Koalitionsfriedens und Finanzierung grüner Wunschprojekte offenbar endgültig von der Schuldenbremse verabschiedet hat. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das ist Schwachsinn!) – Herr Plambeck, das ist sogar der Jungen Union aufgefallen; da sind viele von Ihnen auch noch Mitglied. Ist es Schwachsinn, was die gesagt haben? – Ich denke nicht. Felix Siegmon hat recht, wenn er sagt: „Wir können nicht jede Krise mit Schulden lösen, und diese dürfen nur Ultima Ratio sein!“ (Oliver Kumbartzky) (Beifall FDP) Ich wünsche Ihnen persönlich sehr viel Spaß bei der Rechtfertigung Ihrer Beschlüsse vor Ihrer jungen Basis. Abschließend, meine Damen und Herren: Selbst der von uns Freien Demokraten bei einem Corona-Notkredit verhandelte Passus, dass strukturelle Steuermehreinnahmen vorrangig vor Inanspruchnahme von Notkrediten verwendet werden müssen, ist dem Wunsch ungehemmter Mittelverwendung zum Opfer gefallen. Heute ist ein schwarzer – beziehungsweise ein schwarz-grüner – Tag für Schleswig-Holstein. – Danke schön. (Beifall FDP)