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Oliver Kumbartzky

FDP 14.12.2022 Sitzungen 20/13

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz am Schluss meiner Rede eben den (Oliver Kumbartzky) Antrag von CDU und Grünen gelobt. Nun ist mir aber erst im Nachhinein aufgefallen, dass darin ein ganz entscheidender Satz fehlt. Es war vielleicht auch nur ein Versehen. Ich glaube, da kommt der Antrag auch schon. Wir haben darüber gerade gesprochen, Frau von Kalben. Entschuldigung für die Störung. Aber ich finde, es ist ein ganz entscheidender Satz, den wir unbedingt gemeinsam beschließen sollten, und zwar, dass der Landtag die Verbringung vor Scharhörn ablehnt; denn sonst haben wir den Schlick vor dieser Vogelschutzinsel, und die Kreislaufbaggerei in den Nationalpark rein wollen wir erst recht nicht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es ist ein klares Signal Richtung Hamburg und schafft – so denke ich – auch Rückendeckung für die Verhandler. Es ist richtig, dass die Verhandlungen da jetzt starten. Das Thema ist in der Tat – Frau Waldeck beziehungsweise Frau Backsen – nicht neu, und vor allem drängt das Thema wirklich sehr. Also, wenn schon die Schleuseneinfahrt vor Brunsbüttel versandet ist, wie wir in Berichten lesen müssen, dann haben wir echt ein riesiges Problem. Daher brauchen wir da schnell eine nachhaltige Lösung und auch ein klares Signal. Deswegen freue ich mich, dass wir offenbar heute – ich bin kein Hellseher, aber ich tippe einmal darauf – mit sehr breiter Mehrheit den Antrag von CDU und Grünen beschließen werden. Wie gesagt, wir stimmen da gerne zu. Nichtsdestotrotz steht auch unser Antrag zur Abstimmung. Falls Sie ihn ablehnen sollten, sind Sie trotzdem morgen Abend zur Veranstaltung herzlich eingeladen. Aber ich denke schon, es ist wichtig, dass wir heute ein gemeinsames Signal setzen. Hamburg hat das Problem wirklich verschlafen, und jetzt ist es endlich Zeit, eine nachhaltige Lösung zu finden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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