Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beste Lösung für den Hamburger Hafenschlick, also den Schlick, der aus dem Hafenbecken ausgebaggert werden muss, ist immer noch, ihn zu nutzen, statt ihn zu verklappen. Deshalb macht die Nutzung als Material für den Küstenschutz auch Sinn. Wir als SSW haben das immer schon gefordert, (Beifall SSW) und wir haben dies auch schon vor Jahren in Bezug auf die Ausbaggerungen im Nord-Ostsee-Kanal angemahnt. In Husum hat man nun einen entsprechenden Versuch gestartet und dort in Hafennähe (Lars Harms) Schlick abgelagert. Die ersten Resultate sind vielversprechend. Der dort abgelagerte Schlick kann auch für den Deichbau genutzt werden. Würde man nun mit dem Hafenschlick aus Hamburg genauso verfahren wollen, brauchte man entsprechende Zwischenlagerungsflächen und eine entsprechend gute Hafenanbindung. Hierfür benötigen wir Flächenerwerb, Genehmigungsverfahren und natürlich auch noch die Umsetzung der Maßnahmen inklusive der Ertüchtigung eines Hafens. Die Möglichkeiten zur Nutzung des Hamburger Hafenschlicks sind also da, aber sie benötigen noch etwas Zeit und Geld. Deshalb werden wir wohl nicht um eine kurz- und mittelfristige Vereinbarung über die Ablagerung des Hafenschlicks in der Nordsee herumkommen. Es macht Sinn, hier eine zehnjährige vertragliche Vereinbarung anzustreben, um so Planungssicherheit zu bekommen. Es ist richtig, in Zukunft nicht mehr der Nationalparkstiftung das daraus gewonnene Geld zukommen zu lassen. Der Kapitalstock der Stiftung ist groß, und die Erträge können für nachhaltige Maßnahmen in den Bereichen Natur, Fischerei und Tourismus eingesetzt werden. Daher ist es richtig, die zukünftigen Gelder in ein transparentes Sondervermögen einzubringen. Hier müssen wir uns mit den Hamburgern darüber einigen, was daraus finanziert werden soll. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass diese Gelder am besten für die grün-blaue Infrastruktur genutzt werden sollen. Das ist richtig, muss aber noch spezifiziert werden. Wir haben für uns drei Bereiche identifiziert, die genau hier hineinpassen. Da ist zum Ersten die Unterstützung der Elbanliegerhäfen, die sehr unter den Folgen der Elbvertiefung leiden müssen. Es muss diesen Elbanliegern geholfen werden, und das dürfte auch im Interesse der Hamburger liegen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Das heißt, Ausbaggerungen der versandeten Häfen und die Ertüchtigung der kleinen Häfen sind dringend notwendig, und das Ganze führt dann auch zu einer Entspannung der Situation. Der zweite Punkt spricht ein Eigeninteresse Schleswig-Holsteins an. Wir haben unsere landeseigenen Häfen an der Westküste, hier vor allem die Häfen Büsum und Husum. Wir haben schon derzeit nicht genügend Mittel, um dort unsere eigene Infrastruktur erhalten zu können. Die Bedarfe für Ausbaggerungen, Sanierung der Kaianlagen sowie Verbesserung der Erreichbarkeit von Land und von See aus sind bei beiden Häfen immens. Wenn wir wollen, WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 dass diese beiden landeseigenen Häfen weiter für die Versorgung des Landes zur Verfügung stehen, und wenn wir wollen, dass beide Häfen weiter touristisch genutzt werden, dann müssen wir unser Eigentum dort auch wieder auf Vordermann bringen. Wir reden darüber, dass in Büsum Waren angeliefert werden, die Northvolt braucht. Dann muss der Büsumer Hafen auch saniert werden. Wenn wir mit diesem Schlick tatsächlich Küstenschutz machen wollen, dann muss auch der Hafen in Husum saniert werden. Das ist dann echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar uns gehört. Dafür sollten wir dann auch Mittel aus dem Sondervermögen nutzen können. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Der dritte Punkt ist die Nutzung des Schlicks für den Küstenschutz. Damit dies möglich wird, muss es Investitionen geben. Ich habe es eben schon erwähnt. Wir brauchen dafür Flächen, wir müssen Genehmigungsverfahren umsetzen, was seine Zeit dauert, und wir müssen unsere Häfen entsprechend ertüchtigen. Das alles kostet Geld. Für diese nachhaltige Lösung sollten wir aber genau dieses Sondervermögen Hafenschlick einsetzen können. Das Sondervermögen Hafenschlick ist dafür richtig. Die Elbanliegerhäfen müssen ertüchtigt werden, genau wie unsere landeseigenen Häfen in Büsum und Husum. Aber wir müssen jetzt schon die Grundlagen schaffen, damit wir den Hafenschlick in Zukunft auch für den Küstenschutz nutzen können; denn alles nützt nichts, wenn wir heute Resolutionen beschließen und sagen, wir wollen das gerne nutzen, ohne dass wir in den nächsten Jahren die Infrastruktur dafür schaffen. (Beifall SSW und FDP) Meine Damen und Herren, wir haben diese Infrastruktur auch in den eigenen Händen. Sie gehört uns. Wenn wir über Verkehrswende reden, dann reden wir nicht nur über Straßen und Züge, sondern dann reden wir auch über Häfen, dann reden wir auch über die landeseigenen Häfen. Deswegen haben wir hier auch eine Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)