Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Hamburger Hafen und Schlick erinnert so ein bisschen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Denn regelmäßig, und zwar immer dann, wenn die vereinbarten Mengen fast ausgereizt sind, entfacht die Debatte neu, und Hamburg stellt sich die Frage: Wohin denn nun mit dem Schlick? – Hamburg hat es bis heute nicht gebacken bekommen, ein nachhaltiges Sedimentmanagement zu entwickeln, und das ist das eigentliche Problem. Hamburg hat viel zu viel Zeit verplempert. (Beifall FDP) Es bleibt bei der immer selben Kreislaufbaggerei. Der Großteil des Schlicks wird vor der Hamburger Insel Neßsand unweit des Hafens abgekippt und kommt dann mit den nächsten Tiden wieder zurück. Ein anderer Teil wird an Tonne E 3 bei Helgoland verklappt, und dafür zahlt Hamburg dann fünf Euro pro Tonne an Schleswig-Holstein. Nun, Ende 2022, ist wieder ein Vertragsende erreicht, und offenbar hofft man in der Freien und Hansestadt Hamburg, dass sich dieser Vertrag wie ein Handyvertrag stillschweigend automatisch um ein paar Jahre beziehungsweise ein paar Tonnen verlängert. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens von nationaler Bedeutung ist und der Hamburger Hafen gerade auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle spielt. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 869 (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unser wichtigster Hafen!) Sowohl der Hafen als auch die Elbe müssen dementsprechend nachhaltig vom Schlick befreit werden, wobei die Verbringung des Hafenschlicks selbstverständlich umweltverträglich erfolgen muss. Unbestritten ist auch, dass nach der vollzogenen Elbvertiefung die benötigte Wassertiefe schnellstmöglich flächendeckend herzustellen ist, also nicht nur im Hamburger Hafen selbst, sondern entlang der gesamten befahrbaren Elbe. Aktuelle Berichte über Versandungen, beispielsweise vor den Brunsbütteler Schleusen, lassen aufhorchen und bereiten große Sorge. Deshalb brauchen wir endlich eine schnelle und langfristige Lösung für die Verbringung des Schlicks; eine Entscheidung muss im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Umwelt getroffen werden. Um es ganz klar zu adressieren: Eine Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn lehnen wir ab, und ich glaube, da sind wir uns, wenn ich die Änderungsanträge sehe, alle einig. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Übrigens sind wir uns darin auch mit unseren Nachbarn aus Niedersachsen einig. Man fragt sich wirklich, warum man in Hamburg nicht ernsthaft prüft, diesen Schlick für andere Zwecke zu nutzen, beispielsweise für den Deichbau. Das wäre eine nachhaltige und kostengünstige Lösung zumindest für Teile des Gesamtproblems. Stattdessen aber liefern sich Hamburgs Erster Bürgermeister und sein grüner Umweltsenator eine Schlammschlacht im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall CDU – Zuruf CDU: Eine Schlickschlacht!) – Ich fand den gut. – Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit Hamburg und allen weiteren Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden, die die wirtschaftlichen, umweltpolitischen und auch finanziellen Interessen des Landes berücksichtigt. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) – Danke schön. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, Herr Vöge, erwähnen Sie das Thema ja auch. Das ist gut und richtig so. Sie schreiben da, dass eine Anschlussgenehmigung für die Sedimentverbringung bei Tonne E 3 geprüft werden soll. Einig ist man sich, dass (Oliver Kumbartzky) es im Fall der Fälle dann auch wieder Zahlungen geben soll. Jetzt aber – und das ist das sehr Positive – sollen die Zahlungen transparent in ein Sondervermögen überführt werden. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut! – Beifall FDP) Genau darüber haben wir ja im Finanzausschuss in der letzten Wahlperiode schon intensiv debattiert. Uns kam die Fischerei bei dem ganzen Thema deutlich zu kurz. Der sogenannte Krabbenbeirat konnte seine ursprünglich geplante Wirkung nicht entfalten. Gerade die Fischerei wird in der Vereinbarung aber doch explizit erwähnt. Da ist leider viel zu wenig passiert, weil das damals noch grün geführte Umwelt- und Fischereiministerium eben nur seine Naturschutzprojekte gesehen hat. Da liegen jetzt Hoffnungen auf Fischereiminister Werner Schwarz. Herr Schwarz, endlich habe ich mal einen Punkt gefunden, wo ich die Trennung des Ministeriums begrüße. (Heiterkeit Lars Harms [SSW] – Beifall FDP, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, natürlich ist der Landtag gefragt und am Zuge, wenn es um das Thema Finanzen geht. Unser Vorschlag ist, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden, sondern auch hafen- und küstennahe Infrastruktur. Schauen wir uns auch die Fährverbindungen einmal an, die ja ebenfalls unter der Verschlickung leiden, aber bedenken wir vor allem auch die Küstenfischerei. Für uns Freie Demokraten, und hoffentlich für alle Fraktionen in diesem Haus, steht fest: Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens darf nicht ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) – Beifall im ganzen Hause! Das ist gut. (Beifall FDP) Ich möchte noch kurz einen Satz zu den Alternativanträgen sagen: Bei der SPD geht mir das wieder zu sehr nur in Richtung Naturschutzprojekte – das ist bedauerlich. Aber erstaunlich gut finde ich den Antrag der Koalition, dem wir heute auch zustimmen würden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022