Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie kann einen großen Beitrag zur Wärmewende leisten. Sie ist ein riesiger Schatz, der endlich gehoben werden sollte. Es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Die Energiewende ist nicht nur die Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft, sondern auch für die Wirtschaft von morgen. Die Energiewende kann allerdings nur durch die Erfüllung der drei Oberziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit gelingen. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 865 Jeder in diesem Raum weiß, dass die erneuerbaren Freiheitsenergien eine Schlüsselkomponente für eine unabhängige Energieversorgung sind. Geothermie hat hier definitiv einen besonderen Stellenwert, der bisher nicht so deutlich diskutiert wurde, wie er eigentlich hätte diskutiert werden müssen. Deswegen bin ich der Koalition sehr dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen und heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich freue mich auch, dass ich in gewisser Weise dazu beitragen konnte. Durch meine Kleine Anfrage – die haben Sie sicherlich zur Grundlage genommen – hatten Sie ein bisschen Input. Ich freue mich, dass Ihnen diese Anfrage zur Grundlage diente. Diese ist in einen für Schwarz-Grün typischen vierfachen Prüfauftrag gemündet. Aber auch damit werden wir umgehen können. Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU und Grünen lässt noch einige Fragen offen, die uns der Herr Minister gleich bestimmt beantworten kann, wenn die bisherigen Redner der Koalition das schon nicht getan haben. Es geht um die Frage: Welche Instrumente kann und will die Landesregierung entwickeln, um das finanzielle Ausfallrisiko einzelner Bohrungen zu verringern? In Ihrer Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage sagen Sie, dass das finanzielle Risiko von Probebohrungen über die entsprechenden Instrumente der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgefangen werden soll. Das erwähnen Sie allerdings nicht in Ihrem Antrag. Ich frage: Was meinen Sie sonst? – Ich würde mich über eine Antwort freuen. Vielleicht wollten Sie sich aber hier wieder mal nicht festlegen und prüfen. Das kennen wir ja von Ihnen. Sie reden dann von bürokratiearmen Genehmigungsverfahren und haben einen Prüfauftrag bezüglich der genehmigungsrechtlichen Hemmnisse formuliert. Auf meine Frage hin, welche konkreten Pläne die Landesregierung verfolgt, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, heißt es in der Antwort: „Die genannten Verfahrensdauern werden nicht als zu lang angesehen.“ Nanu! Ich schließe daraus, dass es sich bei der Forderung in Ihrem Antrag lediglich um eine Vereinfachung und damit keine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens handelt. Das ist spannend. Laut Bundesverband der Geothermie gibt es nämlich Probleme, und zwar vor allen Dingen mit den unte- (Oliver Kumbartzky) ren Wasserschutzbehörden. Gerade bei der Genehmigung von Erdwärmesonden, sprich oberflächennahen Geothermieanlagen, bedarf es offenbar noch Nachbesserungen. (Beifall FDP) Ich wäre jetzt gern noch auf den FDP-Antrag eingegangen. Er ist leider beim „Täck“-Check durchgefallen. Das macht mich schon ein bisschen traurig. Ich freue mich aber, dass immerhin die SPD den Antrag richtig gelesen hat und zustimmen würde. Wir können das alles im Ausschuss gern vertiefen und vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Das wäre eine gute Sache. Insofern beantrage auch ich Ausschussüberweisung. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung etwas plant, und zwar eine bundesweit einheitliche Datenbank zur Darstellung von lokalen geothermischen Potenzialen. Das ist eine sehr gute Sache, die ich sehr begrüße. Ebenso begrüße ich unseren Antrag und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD])