Marc Timmer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die klimaneutrale Energieversorgung im Wärmebereich ebenso wie im Strombereich hochfahren und diversifizieren. 50 Prozent der primären Energie wird im Wärmebereich eingesetzt, da ist das Substitutionspotenzial. Als eine Option ist die Tiefengeothermie zu nennen. Sie spart Platz und erzeugt auch im Winter verlässlich Wärme. Gut wäre, wenn die oberflächennahe und mitteltiefe Wärmespeicherung im geologischen Untergrund – quasi eine Art der Geothermie – im Rahmen der Potenzialanalyse mitgedacht würde. Mit Einschränkung hat diese Technologie zumindest bei den geologischen Randbedingungen in Norddeutschland eine Reihe genereller Vorteile, ist wahrscheinlich kostengünstiger und besitzt bessere Hochlaufpotenziale und Möglichkeiten zur wirtschaftlich-gesellschaftlichen Teilnahme. Neben der Erzeugung muss die Infrastruktur für den Wärmetransport mitgedacht werden. Unsere Auffassung zur Wärmewende ist bekannt. Wir brauchen einen kreditfinanzierten großen Wurf, einen Energie- und Klimatransformationsfonds. Die SPD und Thomas Losse-Müller haben erste Vorstellungen hierzu formuliert. Die Kommunen dürfen mit der Verantwortung für die Wärmewende nicht alleingelassen werden. Das Land muss hier Gestaltungswillen zeigen, vorangehen und die Kommunen mitnehmen. Dass Sie ihr Landesprogramm begrüßen, ist schön und gut – deshalb ist die Lösung immer noch nicht so groß wie das Problem. (Beifall SPD) Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Wärmewende reichen hinten und vorn nicht aus, auch wenn vorausgesetzt wird, dass die Kommunen Beiträge in gleicher Höhe hinzugeben. Dies sind leider nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn sich jede Kommune als Einzelakteur abkämpft und Effizienzen durch das Klein-Klein verloren gehen. Überdies gibt es eben nicht nur leistungsstarke Städte wie Kiel. In vielen Kommunen sind Ehrenamtliche in Leitung, die ohnehin mit sehr komplexen Prozessen befasst sind – wie zum Beispiel mit Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften zulasten von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. Bei Themen wie der Wärmewende, bei denen es wirklich darauf ankommt, bei denen es um dauer-WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 haft faire und stabile Preise für die Menschen in Schleswig-Holstein geht, um soziale Verantwortung, um die Unabhängigkeit der Eigenversorgung bei uns zu Hause, dürfen wir nicht im Klein-Klein zurückbleiben. (Beifall Birgit Herdejürgen [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie kommen ja – zutreffend – auch nicht auf die Idee, diese Potenzialanalyse jeder Kommune aufzubürden. Nur wenn jeder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eines Wärmeanschlusses erhält, halten wir Schleswig-Holstein bei der Wärmewende zusammen. Es ist eine soziale Aufgabenstellung der nächsten 20 Jahre. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe leisten. Jeder kann aber Ja sagen zu einem Anschluss an ein Wärmenetz, das gern auch durch Erdwärme gespeist werden darf. Ganz ehrlich, ich vermisse hier den unbedingten Gestaltungswillen, die Gestaltungskraft der Landesregierung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag heißt es weiter: „Um die Potenziale für Geothermie in Schleswig-Holstein stärker nutzen zu können, sollte hierbei der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ein Schwerpunkt sein.“ Der Austausch muss von der Verwaltung ausgehen, vom sehr gut qualifizierten Geologischen Dienst. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Verwaltung das erforderliche Know-how behält und weiter aufbaut. Ein Punkt, der uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verringerung des finanziellen Ausfallrisikos der einzelnen Bohrungen. Wenn wir die Tiefengeothermie nach vorne bringen wollen, müssen wir die Hürden senken und dabei helfen, Projekte zu starten. Das Bohrrisiko an sich ist versichert. Das Hauptrisiko bei der Tiefengeothermie ist das Fündigkeitsrisiko mit Bohrkosten bis zu 15 Millionen Euro. Hier hätte ich mir mehr Informationen gewünscht. Eine Übernahme durch die öffentliche Hand oder vielleicht Public-private-Partnership oder eine Versicherungslösung sind angedacht. Der Rest im Antrag ist mehr oder weniger selbsterklärend. Bürokratiearme Genehmigungsverfahren werden gefordert – was auch immer „bürokratiearm“ bedeutet. (Marc Timmer) Verfahren seien auf genehmigungsrechtliche Hemmnisse zu überprüfen. Schöner wäre doch, gleich zu fordern, dass genehmigungsrechtliche Hemmnisse beseitigt werden. Selbstverständlich sind die Belange des Klima- und Umweltschutzes und des Naturschutzes sowie der Sicherheit bei Bohrungen und Nutzung der Tiefengeothermie zu berücksichtigen. Im Kern geht der Antrag dennoch in die richtige Richtung. Leider ist er nicht mutig genug. Deshalb wollten wir uns enthalten. Einer Überweisung können wir zustimmen. Den Antrag der FDP finde ich auch nicht ausreichend, aber besser. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW] – Beifall FDP) Er ist klarer und verweist auf die guten Pläne der Bundesregierung zum Aufbau einer GeothermieDatenbank, ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb hätte ich hier Zustimmung empfohlen. Aber auch der Überweisung können wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)