Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre schon ein bisschen verwundert, wenn dem Kollegen Garg vorgeworfen würde, er würde eine Kampagne vom Zaun brechen, und SPD und SSW würden sich dieser bösen Kampagne anschließen. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gern angeschlossen, wir als SSW haben uns gern angeschlossen. Wissen Sie, warum? – Weil es darum geht, unsere Krankenhäuser auf Vordermann zu bringen, denen zu helfen, die Krankenversorgung in diesem Land richtig auf die Beine stellen zu können, auch für die Zukunft. Das ist etwas, was (Lars Harms) die Leute interessiert. Insofern bin ich froh, dass es diese Kampagne gibt, wenn es denn eine ist. (Beifall SSW, SPD und FDP – Tobias Koch [CDU]: Aber mit Falschbehauptungen!) Denn wir müssen uns das Ganze einmal angucken: Die Kliniken sind wirklich am Limit. Das sagen wir alle. Die Energiekosten steigen durch die Decke, die Versorgungskosten steigen durch die Decke und alles, was da dranhängt. Wir bekommen nicht die gleichen Fallpauschalen wie alle anderen Bundesländer, sondern weniger. Das führt in den Krankenhäusern zu riesigen Problemen. Über diese Probleme kann man gern auch hier einmal diskutieren. Deswegen bin ich sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Wir brauchen erst einmal einen Inflationsausgleich für die Kliniken. Ich bin froh, dass die Landesregierung und die Gesundheitsministerin genau einen solchen Antrag im Bundesrat stellen werden. Ich finde das in Ordnung. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, auch das ist lobenswert. Das darf man gern sagen, auch als Opposition. Das ist total okay. Das hilft uns kurzfristig, und das ist gut so. Aber wie geht es denn mittel- und langfristig weiter? Wir haben gesagt bekommen, wir kriegten die große Reform der Krankenhausfinanzierung. – Ja, die ist auf den Weg gebracht worden. Wie sie umgesetzt wird, wissen wir noch nicht. Wir wissen nur – in der Tat, Heiner Garg hat das gesagt –: Die Strukturen werden sich ändern. Das Geld wird nicht mehr, das ist richtig. Aber dadurch, dass das Geld anderen Anreizen folgt, werden sich natürlich auch die Krankenhäuser darauf einstellen müssen, damit sie wirtschaftlich überleben können. Diese ganze Reform ist aber noch gar nicht da. Es wird natürlich seine Dauer haben, wir werden sie nicht in drei Wochen haben. Wir haben aber jetzt die Probleme in den Krankenhäusern, und jetzt müssen die Krankenhäuser ein Signal bekommen, damit sie wissen, dass sie überhaupt Geld bekommen können. Dass das in irgendeiner Form infrage gestellt wird – ob es nun bewusst oder unbewusst, fehlerhaft oder nicht fehlerhaft ist, will ich dahingestellt sein lassen –, ist im ersten Moment nicht gut, um es freundlich zu formulieren. In der Tat: Wir haben IMPULS. IMPULS ist natürlich nicht durchfinanziert. So war das System aufgebaut, seien wir ehrlich. (Zuruf FDP: So ist es!) WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 Gefreut hat mich aber, dass alle hier das Wort IMPULS positiv in den Mund genommen haben. Das macht mich ein bisschen stolz, meine Damen und Herren. Das war früher auch einmal anders! (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist immerhin ein Werk der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW. Es freut mich schon, dass jetzt alle anderen sagen: Mensch, das war vielleicht doch eine schlaue Idee, die Kohle, die überbleibt, für zukünftige Investitionen beiseitezulegen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Okay! Hast ja recht!) – Ich finde gut, dass der Kollege Garg mir da beipflichtet. Natürlich brauchen wir aber Überschüsse aus dem Haushalt, um das IMPULS-Programm zu finanzieren. Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass es diese Gelder für die Krankenhäuser nie in irgendeiner Art und Weise irgendwo schon auf dem Konto gegeben hätte. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Klar!) Es gab immer die Absichtserklärung: Wenn wir es weiter so wie bisher hinkriegen, wollen wir diese Gelder verwenden. Daher kommen diese 800 Millionen Euro. Dann haben wir gesagt: Sobald wir Knete haben, machen wir es. – Das ist die sogenannte erste Tranche: 242,8 Millionen Euro beschieden und mehr oder weniger im Geiste verausgabt. Die Knete ist weg. Die anderen knapp 550 Millionen Euro sind noch offen: Das wird die zweite, vielleicht sogar noch eine dritte Tranche. Über die reden wir jetzt. Die ist bisher nicht gegenfinanziert, völlig klar. Das ist überhaupt keine Frage. (Tobias Koch [CDU]: Es hat ja auch keine Zusagen gegeben!) – Die Zusagen hat es auch nie gegeben, da gebe ich Ihnen recht. (Beifall CDU) – Moment, Moment! Es gab aber Planungen: Wenn die Kohle kommt, wird sie so und so ausgegeben. Diese Vereinbarung gab es. (Tobias Koch [CDU]: Die gibt es doch nach wie vor! Nichts geändert!) – Ja, dann müssen Sie sich hier hinstellen und den Krankenhäusern genau sagen, wer was zu erwarten hat. Das ist das ganz Entscheidende! (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch gar nicht nötig!) (Lars Harms) Das war genau das Problem im Ausschuss, wo auf einmal die Botschaft kam: Liebe Leute, nichts ist sicher! – „Nichts ist sicher“ bedeutet Unsicherheit, und das können unsere Krankenhäuser nicht gebrauchen. (Beifall SSW, SPD und FPD) Deswegen ist es nur natürlich, dass man sich in Pinneberg fragt: Was machen wir denn jetzt? Wir wollen uns dort ein Krankenhaus bauen und haben uns eigentlich darauf verlassen, dass, wenn die Knete kommt, wir etwas davon abbekommen, damit wir es machen können. – Und auf einmal heißt es: Nö, ist nicht mehr sicher! (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Das dann natürlich ein Krankenhausträger sagt: „Oh Gott, dann kann ich nicht weiterplanen!“, ist nur natürlich. Solche Projekte brauchen eine politische Zusage. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht richtig! Das ist falsch!) Wenn wir uns die zwei insolventen Kliniken in Flensburg und Rendsburg-Eckernförde angucken, sehen wir: Auch die brauchen eine Botschaft: Mensch, verdammt, ihr habt, wenn ihr wieder auf die Beine kommt, die Chance, Mittel zu bekommen. Ihr müsst euch keine Sorgen machen! – Es ist wichtig, dass wir als Staat unseren Kliniken klarmachen: Ihr müsst euch keine Sorgen machen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wenn Sie nicht eine Liste mit all diesen schönen Projekten und einer Priorisierung aufschreiben, dann ist das meinetwegen zu akzeptieren. Sie haben die Mehrheit. (Werner Kalinka [CDU]: Es geht nicht um Mehrheiten! Es geht um das Krankenhausgesetz, das uns das vorschreibt!) Es ist dann zumindest notwendig, dass man sich mit den Klinikbetreibern an einen Tisch setzt, es durchdiskutiert und auf einem solchen Gipfel dann wirklich sagt: Pass auf, es gibt zwei Dinge im Leben. Erstens: Die Kohle geben wir euch, sobald wir das Geld in IMPULS angespart haben, ihr müsst euch keine Sorgen machen. Zweitens: Wir reden mit euch darüber, wie wir die Mittel verteilen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch!) Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 859 Wir geben euch die Sicherheit: Wenn ihr investieren wollt und euch auf die Reform vorbereiten wollt, sind wir bei euch. Diese Gespräche muss man jetzt führen. Dann muss man sich jetzt mit den Klinikbetreibern zusammensetzen. Ansonsten haben wir genau das, was jetzt passiert, dass die Leute nicht mehr wissen, worauf sie sich verlassen können. Das führt dazu, dass sie unsicher sind und ihre Planungssicherheit verlieren: Was kann ich noch planen? – Es sind nun einmal Planungen der Krankenhäuser, die sie nicht in Wochen oder Monaten machen, sondern Planungen und Überlegungen, die über Jahre gehen, eine lange Zeit und viel Kommunikation brauchen. In Pinneberg hat jeder mit jedem geredet, und alle sind sich einig. Da gibt es keinen Widerstand. Alle sind sich einig, wie sie ihr Krankenhaus gestalten wollen, wie sie investieren wollen, wie sie es machen wollen. Wenn alle sich bei einem so großen und wichtigen Projekt im bevölkerungsreichsten Kreis dieses Landes einig sind, dann muss man denen auch Planungssicherheit geben – nicht mehr und nicht weniger. Genau das fordern wir als Opposition. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn das eine Kampagne ist, dann ist es eine richtige, wichtige und gute Kampagne zum Wohle unseres Krankenhausstandortes. Ich finde, das ist eine Aufgabe, die wir alle als Land Schleswig-Holstein haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)