Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, wie der nächste bundesweite Warntag ablaufen wird, wie viele Menschen tatsächlich gewarnt und wie viele Sirenen dann auch funktionieren werden. Der letzte Warntag war ja eine ziemliche Blamage, müssen wir ehrlicherweise gestehen. Ich hoffe sehr, dass alle technischen Schwachstellen in der Funktion der Warnmittel und in den Abläufen der Warnung analysiert und im Nachgang dann auch beseitigt wurden. Ziel muss es sein, die Warnung der Bevölkerung stetig zu verbessern. Dieses Ziel ist permanent und muss sich an die Schadensereignisse auch anpassen. Ich hoffe auch, dass die entsprechenden Warnungen auf möglichst vielfältige Weise die Menschen im Land erreichen, also nicht nur über Sirene und App, sondern auch über Cell Broadcast und Radio. Je vielfältiger die Wege sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wirklich alle Menschen mitbekommen, was los ist. Es ist besser, die Abläufe zu üben, damit im Ernstfall das Geübte in die Tat umgesetzt werden kann. Aber genau da liegt der Schwachpunkt: Land, Kommunen und Verbände und auch der Bund be- (Lars Harms) reiten sich auf etwas vor, von dem alle hoffen, dass es nie eintritt. Wie sehr das die Wahrnehmung trüben kann, hat die Katastrophe im Ahrtal gezeigt. Niemand konnte sich vorstellen, dass aus der Ahr eine tödliche Schlammlawine werden könnte. Dementsprechend schwer war es, vom Normal- auf den Krisenmodus umzuschalten. Schleswig-Holstein ist auch seit einigen Jahren von tödlichen Sturmfluten verschont geblieben; die Wahrnehmung ist dementsprechend auch bei uns getrübt. Zuletzt kam es vor 40 Jahren – bei der Novemberflut 1981 – zu einer schweren Bedrohungslage, vor allem bei uns in Nordfriesland. Damals lag der Pegel über vier Meter über Normalnull. Die Wahrscheinlichkeit, dass in den kommenden Wintern eine ähnlich gefährliche Sturmflut Land und Menschen bedroht, nimmt immer mehr zu, weil der Klimawandel inzwischen deutlich spürbar ist. Sind wir darauf vorbereitet? – Ich denke, nicht im nötigen Ausmaß. Die Bürgerinnen und Bürger wissen in der Regel nicht, wo zentrale Anlaufstellen sind. Diese sind nicht gekennzeichnet. Menschen mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen haben nur einen begrenzten Zugang zu allen Informationen. Außerdem sind Bürgerinnen und Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind, zum Beispiel Pflegebedürftige oder auch Menschen mit Behinderungen, nicht immer in den Evakuierungs- und Alarmierungsplänen berücksichtigt. Das muss dringend nachgebessert werden. Einiges davon, wie eine Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, ist bereits im 10-Punkte-Plan der Innenministerin berücksichtigt. Dieser Plan, meine Damen und Herren, ist tatsächlich sehr ehrgeizig. Allerdings fehlen konkrete Zeithorizonte wie beispielsweise bei der Ausbildung für den Katastrophenfall. Klar ist, dass sie ausgeweitet werden muss. Bis wann werden aber wie viele Ausbildungen für wen angeboten werden? Gibt es regionale Schwerpunkte für die Ausbildung? Gibt es bestimmte Berufsgruppen, die bevorzugt ausgebildet werden sollen? Gibt es überhaupt genügend Ausbilder und Ausbildungsinstitutionen in diesem Bereich? Bei aller Eigenverantwortung, die von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden kann, muss ein professionelles Hilfsnetz gesichert sein – transparent und leicht zugänglich. Darum müssen konkrete Schritte in Sachen Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Bund und dem hiesigen Katastrophenschutz vereinbart werden. Aber um es klar zu sagen: Das Land kann sich nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Bei allen Finanzierungsfragen ist der Bund natürlich gefragt, das ist klar. Aber die kreisübergreifende Koordinierung und Ausbildung bleibt in der Verantwortung der Landesregierung. Die Übungen vor Ort müssen auch vor Ort koordiniert und ausgewertet werden. Best Practice gibt es auch im Bevölkerungsschutz, und das muss dann auch kommuniziert werden. Ein abschließendes Wort zum Warntag: Ich würde mir wünschen, dass wir am 8. Dezember 2022 auf die Retraumatisierung der ukrainischen Geflüchteten verzichten könnten. Das ist leider nicht möglich. Was mag in den Menschen vorgehen, die vor dem Sirenenheulen in der Heimat ins sichere Deutschland geflohen sind, wenn auch hier der Alarm losgeht? Ich kann mir das kaum vorstellen. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass die Kommunen – und ein bisschen Zeit haben wir ja noch – diese Menschen entsprechend darauf vorbereiten. Ich glaube, dass ist das, was wir jetzt ganz kurzfristig auch wirklich angehen müssen, dass die 32.000 Menschen, die jetzt bei uns und auch traumatisiert sind, nicht auch noch durch eine solche Übung noch mehr traumatisiert werden. Aber ich glaube: Wir werden das hinbekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)